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Aus: Ausgabe vom 25.07.2022, Seite 8 / Ansichten

Panzerrennen

Deutsche Waffen für Kiew
Von Arnold Schölzel
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Am Freitag beschwerte sich der polnische Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sek in der Internetausgabe des Spiegels: »Die deutschen Versprechen zum Panzerringtausch haben sich als Täuschungsmanöver erwiesen.« Ähnliches war aus Warschau schon von Staatsoberhaupt Andrzej Duda im Mai zu hören gewesen. Der aus der BRD abziehende ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hatte im Juni vor dem Besuch von Kanzler Olaf Scholz in Kiew verlangt, »sofort lieferbare ›Leopard-1‹-Kampfpanzer sowie ›Marder‹-Schützenpanzer« heranzuschaffen.

Melnyk ist weitgehend verstummt, aber seine Helfer nicht. Am Sonnabend legte die Welt am Sonntag (WamS) nach und berichtete, Scholz verzögere offenbar die Lieferung des Luftabwehrsystems »Iris-T SLM« an die Ukraine. Kiew habe elf davon bestellt und das Wirtschaftsministerium Robert Habecks »positiv« reagiert, aber seitdem – nichts. Gleiches gelte für die von Kiew beantragte Anschaffungshilfe von rund 1,5 Milliarden Euro.

Das Zusammenspiel der Bellizisten folgt dem seit dem 24. Februar bewährten Muster, das Scholz und die SPD mit ihrer »Zeitenwende«-Rhetorik selbst fabriziert haben: Russland besiegen. Dem Scharfmacherdruck begegnete der Kanzler bisher mit seltenen Waffenlieferreden. Das ist den Hurrapatrioten, die den Eigenberichten nach Russland bereits ruiniert und niedergerungen haben, zuwenig. Die CDU/CSU erwägt, im August eine Sondersitzung des Bundestages einzuberufen.

Das wiederum lässt Bündnis 90/Die Grünen nicht ruhen. Im Panzerrennen zur Ostfront kämpft die Partei um die Pole Position. Also ließ sie durch Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt am Sonntag im Redaktionsnetzwerk Deutschland ausrichten, die Ukraine müsse »noch schneller ausreichend Waffen bekommen«. Jetzt müssten Alternativen zum Ringtausch auf den Tisch, »etwa, direkt Waffen zu liefern«.

Der Weckruf zu neuer Kriegsgeilheit kam am Freitag allerdings nicht aus Warschau, sondern aus Istanbul: Das Abkommen mit Russland und der Ukraine signalisiert höchste Gefahr, es könnte jemand an Waffenstillstand denken. Hinzu kommt: Der gegen Russland entfachte Wirtschaftskrieg ist verloren und wirkt vor allem hierzulande zerstörend. Unmut und Panik in der Bevölkerung erfuhren durch die von Habeck am Donnerstag verkündeten Gagamaßnahmen, etwa zum Entheizen privater Pools, offenbar einen derart kräftigen Schub, dass es ebenfalls am Freitag den Kanzler aus dem Urlaub vor die Presse wedelte, um von »Entlastung« zu schwafeln. Die Gelegenheit war selten günstig, ihn anzustacheln und die bröckelnde Volksgemeinschaft zu stabilisieren. Außerdem werden die neuen Waffen dringend gebraucht: Am Freitag berichtete Kiews Militärgeheimdienst, man habe sogenannte Kamikazekampfdrohnen »am von Russlands Armee besetzten Atomkraftwerk Energodar eingesetzt«. Mit Göring-Eckardts Waffen schaffen es die Kiewer bestimmt, das größte AKW Europas zu zertrümmern.

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  • Leserbrief von Ronald Prang aus Berlin (25. Juli 2022 um 20:16 Uhr)
    Da schreit das deutsche Kriegerherz nach Vernichtung des »bösen Russen«. Das, was 1914 nicht klappte, das, was 1943/44 vor Stalingrad scheiterte, sollte doch mit Hilfe der Ukrainer endlich realisiert werden. Aus allen Worten von den »deutschen Kriegern« spricht nur eins: endlich »den bösen Russen« vernichtend zu schlagen. Die Rachegelüste der Ewiggestrigen, brauchen nicht einmal mehr den Antikommunismus als Grund, der pure »Russenhass« reicht den Nationalisten. Es ist erschreckend, wie wenig dieses deutsche Volk aus der Geschichte gelernt hat. Nationalismus und Rassismus stecken so tief in diesem Volk, dass ich mich wieder schäme, ihm anzugehören. Keine Frage, Putin hat diesen Krieg begonnen, er muss so schnell wie möglich beendet werden. Wenn man jedoch die Gründe für diesen Krieg außer acht lässt, wird man die Ursachen nicht aus der Welt schaffen. Den sich in den Vordergrund drängenden »Schreihälsen« von CDU bis Grüne geht es nicht um Beendigung eines Krieges, es geht ihnen nur noch um das Besiegen des »bösen Russen«, damit stehen sie fest im Bunde mit den USA. Egal, ob wir es nun Hegemonie oder Imperialismus nennen, es sterben täglich Menschen auf beiden Seiten, dahinter stecken immer egoistische Interessen. So war der Kapitalismus schon immer, und so ist er heute noch, ob er den Nationalismus oder was auch immer als Grund anführt, am Ende lässt sich alles auf Profitinteressen reduzieren.

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