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Aus: Ausgabe vom 22.07.2022, Seite 8 / Ansichten

Arzt am Sterbebett

EZB hebt Leitzins an
Von Simon Zeise
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Der Letzte macht das Licht aus: Die EZB hält die Euro-Zone am Leben

Der EZB sind durch die EU-Verträge die Hände gebunden. Sie verfügt nicht über die relevanten Instrumente, um die Spielregeln des Marktes zu beeinflussen. Oberster Auftrag, schallt es aus Berlin, ist einzig die Sicherung der Geldwertstabilität. Die Zentralbank kann zwar günstigen Kredit bereitstellen, die Mitgliedstaaten müssen aber entscheiden, ob sie das Geld investieren oder horten wollen.

Anders als aus Berlin propagiert, ist die Geldpolitik der EZB auch nicht für die steigende Inflation verantwortlich. Ursächlich für die Teuerungen sind unterbrochene Lieferketten durch die Coronakrise und das von der Bundesregierung und der EU so clever verhängte Gasembargo gegen Russland. Nachzulesen beim Internationalen Währungsfonds, der am Mittwoch der BRD attestierte: »Die größte Bedrohung wäre ein dauerhafter Stopp der russischen Gaslieferungen nach Europa, was zu einer erheblichen Verlangsamung der wirtschaftlichen Aktivität und zu steigender Inflation führen könnte.« Sollte sich die Lage verschlechtern, müsse die Regierung flexibel bleiben und mit weiteren Hilfen die Wirtschaft und einkommensschwache Haushalte stützen. Dann sollte auch geprüft werden, die Schuldenbremse 2023 ein weiteres Jahr auszusetzen – wogegen sich Bundesfinanzminister Christian Lindner auf Teufel komm raus wehren wird.

Die Anhebung des Leitzinses lässt zwar einerseits die größten Spekulationsblasen platzen, da billige Kredite für Aktienrückkäufe, Firmenübernahmen oder Bitcoin-Geschäfte verteuert werden, andererseits verteuern sich die Kredite auch für Normalsterbliche. Der Verschuldungsgrad ist bei Geringverdienern am höchsten. Zwischen sechs und sieben Millionen Menschen im prekären Sektor sind hierzulande überschuldet. Bei steigenden Zinsen werden auch deren Schulden teurer. Das freut die Bank und führt die Lohnabhängigen ins Elend. Volkswirtschaftlich ist die Zinswende blanker Unsinn, denn im konjunkturellen Abschwung, am Vorabend der nächsten Rezession auf die Kreditbremse zu treten, verschärft die Wirtschaftskrise zusätzlich. Der DGB warnt zu Recht: »Das Schwingen des Zinshammers trifft die Wirtschaft als Ganzes mit vielen negativen Folgen.«

So bleibt die EZB der Arzt am Sterbebett der Währungsunion. Zwar werden die Zinsen raufgesetzt, um Kapitalinteressen zu bedienen – und das sogar um 0,5 und nicht nur 0,25 Prozentpunkte, wie noch im Juni angekündigt. Um keinen plötzlichen Infarkt auf den Finanzmärkten hervorzurufen, muss sie aber ein weiteres Krisenprogramm auflegen, das greifen soll, sobald die Finanzierungsbedingungen der Mitgliedstaaten zu stark auseinanderdriften. Dadurch wird die »disziplinierende Macht der Finanzmärkte« außer Kraft gesetzt und den wirtschaftlich schwächeren Staaten in Südeuropa mehr Raum für Investitionen verschafft. Zu viel für die schärfsten Hunde des deutschen Kapitals, die »illegale Staatsfinanzierung« wittern und mit der nächsten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht drohen.

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