»Heilige Stadt« wird ethnisch gesäubert
Von Helga Baumgarten
Zwischen 2021 und 2025 haben israelische Polizei und Armee bzw. Grenzpolizei 144 Palästinenser in Jerusalem getötet. 11.555 nahmen sie oft völlig willkürlich in Haft, misshandelten, ja folterten viele. Fast 2.400 Beschlüsse zur Deportation wurden gefällt. Spezielle Einheiten zerstörten 1.732 Häuser, immer wieder zwangen sie die Eigentümer, sie selbst abzureißen. Acht UN-Experten, darunter die Sonderberichterstatterin Francesca Albanese, richteten daher am 6. März einen Warnruf an die internationale Gemeinschaft. Israel, so betonen sie, »verschärft und intensiviert seine Eingriffe in Jerusalems demographische Zusammensetzung und in den religiösen Charakter und legalen Status der Stadt. Damit zerstört es die Reste der traditionellen pluralistischen Gesellschaftsstruktur, ungeachtet der jahrhundertealten Bedeutung, die Jerusalem für Muslime, Christen und Juden hat. Was Israel diesem Symbol der spirituellen Koexistenz und dem allen gemeinsamen Erbe der Stadt antut, ist irreversibel.«
Es ist bekannt, wird von unseren Politikern aber gern »übersehen«, dass die israelische Regierung das palästinensische Ostjerusalem systematisch vom palästinensischen Hinterland abschneidet: durch Militär- und Polizeisperren und durch den Bau jüdischer Siedlungen. Diese bilden inzwischen einen Ring um die Stadt, wodurch sie die Palästinenser in ein zusehends enger werdendes Ghetto einschließen.
Wir sind im Fastenmonat Ramadan, und palästinensische Muslime aus dem ganzen Land wollen in den großen Jerusalemer Moscheen beten, Al-Aksa und Al-Sakhra (»Felsendom«), besonders an jedem Freitag. Am ersten Freitag war der Zugang stark beschränkt, nur wenige kamen durch die vielen Militärsperren. Dann griff Israel gemeinsam mit den USA den Iran an. Offensichtlich eine willkommene Möglichkeit, Jerusalem, insbesondere die Altstadt, völlig abzuriegeln. Seit dem 28. Februar ist alles zu. Der Haram Al-Scharif (»Tempelberg«) mit den beiden großen Moscheen ist »geschlossen«. Dasselbe gilt für alle Kirchen. Da die Regierung unter Premier Benjamin Netanjahu ihren Angriffskrieg inzwischen auch gegen den Libanon mit intensivierter Gewalt weiterführt, gab es auch diese Woche, am letzten Freitag im Ramadan keine Gebete auf dem Haram. Den Menschen aus Gaza ist der Zugang ohnehin seit Jahren verschlossen. Warum also, so wohl die Position der Herren Netanjahu, Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich, sollte das nicht auch für die Jerusalemer, die Bewohner der Westbank und die palästinensischen Muslime aus Israel, ja Muslime generell, gelten?
Inzwischen kursiert ein regelrechtes Horrorszenario, zunächst in sozialen Netzwerken, mittlerweile auch in historisch-politischen Analysen. Palästinenser befürchten, dass die jüdisch-religiöse Rechte, alle messianische Fanatiker, ihren »Traum« vom Bau des »dritten Tempels« im Schatten des Kriegs gegen den Iran umsetzt. Der erste Schritt wäre die Zerstörung der Moscheen auf dem Haram. In den vergangenen beiden Jahren hat die Armee mit ihren Soldaten das Bombardieren, Anzünden und Demolieren von Moscheen – und Kirchen – in Gaza »geprobt«. Siedler setzen in der Westbank immer wieder Moscheen in Brand. Wann also ist Al-Aksa dran?
Der Schluss der UN-Experten ist unausweichlich: »Israels Aktionen müssen in ihrer Gesamtheit gesehen werden als ethnische Säuberung Palästinas, die das israelische Regime mit allen verfügbaren Mitteln angeht, ungeachtet der Kosten und der damit verbundenen Verbrechen. Sie sollen die Palästinenser zwingen, ihre Heimatstadt Jerusalem, in der sie jahrhundertealte Wurzeln haben, zu verlassen.« Die Autoren fordern deshalb sofortiges internationales Handeln, im Anschluss an das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von 2024, in dem die israelische Besatzung für unrechtmäßig erklärt wurde. Sie vergleichen Israels Vorgehen in Jerusalem mit kolonialen Raubzügen vergangener Jahrhunderte und warnen: »Nichtstun ist nicht neutral, es ist Komplizentum.« Meine Studenten aus Jerusalem betrachten den Appell als überfällig. Aber auf die internationale Gemeinschaft setzen sie nach 890 Tagen Völkermord in Gaza keine Hoffnung mehr.
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