Die deutsche Nahostfront steht

Völkermord in Gaza, täglicher Bruch der UN-Charta? Unerheblich für die deutsche Staatsräson. Am Freitag teilten die israelischen Streitkräfte auf X mit, »ein wichtiger Meilenstein in der strategischen Partnerschaft zwischen Israel und Deutschland« sei gesetzt. Der Inspekteur des deutschen Heeres, General Christian Freuding, habe bei einem Besuch in Israel mit General Nadav Lotan, dem Chef der israelischen Landstreitkräfte, erstmals »ein formelles Kooperationsabkommen« mit Israel unterzeichnet. Laut Freuding bekräftigt es das deutsche Versprechen, für dessen Existenzrecht und Sicherheit einzutreten. Israel ist die einzige Atommacht im Nahen Osten.

Die Agentur dpa zitierte Freuding, es gehe bei dem Abkommen um »die Weiterentwicklung des Heeres«, etwa um Frauen ins Militär zu integrieren. Sie dienen in Israel auch in Kampfeinheiten. Außerdem wolle die Bundeswehr Erkenntnisse über die Bedeutung von Reservisten gewinnen. Die israelische Armee hatte für den Gazakrieg Hunderttausende mobilisiert. Freuding kündigte außerdem einen Austausch über Einsatzrichtlinien an sowie eine engere Zusammenarbeit bei Ausbildung und Übungen, etwa durch wechselseitige Entsendung von Soldaten. Im Herbst soll eine gemeinsame Übung stattfinden.

Die Gelegenheit dazu hätte Freuding noch am Freitag gehabt. Israel griff den Libanon an, tötete nach Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums zwölf Menschen und verletzte 24 weitere – eine Gewohnheitsübung. Der libanesische Präsident Joseph Aoun bezeichnete die Angriffe als einen »eklatanten Aggressionsakt, der darauf abzielt, die diplomatischen Bemühungen« der USA und anderer Staaten zur Herstellung von Stabilität zu vereiteln. Am selben Tag erteilte der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, aber seinem Gaststaat einen Blankoscheck für Gewaltanwendung. In einer Podcastfolge des US-Moderators Tucker Carlson erklärte er, es sei »in Ordnung«, wenn Israel die Gebiete zwischen Nil und Euphrat »nehmen würde«. Der frühere Baptistenprediger bezog sich auf einen entsprechenden Bibelvers, fügte aber hinzu, Israel verlange nicht, »alles zu nehmen«. Auf die Bibel berufen sich auch israelische Regierungen immer wieder bei Landraub.

Bibelfest sind Freuding und andere deutsche Israel-Helfer noch nicht, obwohl deren ideologische Heimatfront so fest steht wie nun die militärische. Ohne die Bibel zu erwähnen, nahmen die Delegierten des CDU-Bundesparteitag jedenfalls am Sonnabend in Stuttgart einen Antrag des Kreisverbands Brüssel an, wonach deutsche Zahlungen an das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA eingestellt werden sollen. Laut Israel ist die Organisation von der Hamas unterwandert. Im Januar begann es, das UNRWA-Hauptquartier im völkerrechtswidrig annektierten Ostjerusalem abzureißen. Den CDU-Beschluss begrüßte der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, und nannte ihn einen »überfälligen Schritt«.

Allerdings zeigten sich am Wochenende auch Risse in der Heimatfront: Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) flüchtete am Sonnabend aus der Berlinale-Preisverleihung, weil der syrisch-palästinensische Regisseur Abdallah Alkhatib dort erklärte, die Bundesregierung sei »Partner des Völkermords in Gaza«. Der Regisseur erhielt einen Preis für sein Debüt »Chronicles from the Siege«. Zuvor hatte bereits die libanesische Filmemacherin Marie-Rose Osta, die für ihren Kurzfilm ausgezeichnet wurde, auf der Bühne die israelische Kriegführung kritisiert. Ähnliches sollte sich nicht wiederholen. Ab jetzt geht es um die deutsch-israelische Kriegsgemeinschaft.