Scharfe Worte, keine Taten

Russland und China haben die US-amerikanischen und israelischen Angriffe auf Iran scharf verurteilt. Doch die Unterschiede im Ton waren unüberhörbar. In einem Telefonat mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow kritisierte der chinesische Amtskollege Wang Yi laut der Nachrichtenagentur Xinhua besonders, dass die Attacken während laufender Verhandlungen stattgefunden hätten. Die »unverhohlene Tötung« eines souveränen Staatsoberhaupts und die Anstiftung zum Regimewechsel seien nicht hinnehmbar. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums hatte den Angriff zudem als »höchst besorgniserregend« benannt und ein sofortiges Ende der »Militäroperationen« gefordert.

Im Vergleich dazu war die am Sonnabend veröffentlichte Erklärung des russischen Außenministeriums im Ton deutlich schärfer als zum Beispiel noch bei der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro Anfang des Jahres. Besondere Sorge rufe der »serienmäßige Charakter« der von der US-Administration betriebenen »destabilisierenden Angriffe auf die völkerrechtlichen Grundlagen der Weltordnung wie das Verbot der Nichteinmischung und der Androhung sowie Anwendung von Gewalt« hervor. Am Sonntag kondolierte der russische Präsident Wladimir Putin seinem iranischen Kollegen Massud Pe­seschkian zum Tod von Irans »Oberstem Führer« Ajatollah Ali Khamenei. Er bezeichne die Tötung als »zynischen Mord«, so die Nachrichtenagentur TASS. Dies sei eine Verletzung aller Normen der menschlichen Moral und des Völkerrechts.

Abgesehen von diesen wortreichen, aber letztlich doch folgenlosen Erklärungen und Appellen blieben die offiziösen Einschätzungen aus Russland und China zurückhaltend. Die englischsprachige chinesische Plattform Global Times zitierte einen nicht genannten Experten mit der Einschätzung, dass das amerikanisch-israelische Vorgehen langfristig keinen Erfolg haben werde. Die Ermordung eines fremden Staatschefs könne »wütende Vergeltungsschläge« Irans provozieren und die USA tiefer in den Konflikt hineinziehen, als sie es beabsichtigt hätten. Ähnliche Erwartungen äußerte in Moskau der Chefredakteur der außenpolitischen Fachzeitschrift Russia in Global Affairs. Fjodor Lukjanow, der als »kremlnah« gilt und regelmäßig öffentliche Auftritte von Putin moderiert, schrieb in einem Gastbeitrag für den Kommersant am Sonnabend, das Motiv hinter den Angriffen sei klar: das Streben nach Kontrolle über die Rohstoffvorhaben und die Märkte der Region und, bei der Gelegenheit, die Demonstration, dass die nichtwestlichen Regionalbündnisse wie die BRICS und die SCO (Shanghai Cooperation Organisation) machtlos seien. Auch der Irak-Krieg habe mit hochtönenden Erklärungen begonnen und mit einer bis heute andauernden Destabilisierung des Landes geendet. Lukjanow hielt US-Präsident Donald Trump dabei immerhin zugute, dass er den Angriff »entgegen seiner ideologischen Überzeugungen« angeordnet habe, um von innenpolitischen Problemen abzulenken.

In eine andere Perspektive rückte am Sonntag ein Blogbeitrag des in Moskau lebenden und an der Diplomatenhochschule MGIMO ausgebildeten US-Amerikaners Andrew Korybko den Angriff auf Iran. Es gehe, schrieb Korybko, Trump nicht in erster Linie um den Iran. In Wahrheit passe die Aktion in die Generalstrategie der USA, Chinas weiteren wirtschaftlichen und politischen Aufstieg auszubremsen, indem die dafür nötigen Energieimporte unter US-Kontrolle gebracht würden. Der Autor verwies zum Beleg seiner These darauf, dass auch die kaum zurückliegenden US-Angriffe auf Venezuela und Nigeria sich gegen drei wesentliche und vom Westen halbwegs unabhängige Ölproduzenten gerichtet hätten.

Ausgeschlossen haben die beiden Großmächte dagegen zumindest öffentlich eine militärische Teilnahme an der Antwort Teherans. Russland hatte seine Bündnisverhandlungen mit Iran sorgfältig um eine militärische Seite der Allianz herummanövriert. Die Berliner Zeitung zitierte am Sonntag einen chinesischen Außenpolitiker mit der Aussage, militärische Interventionen im Ausland gehörten »grundsätzlich nicht zur chinesischen Außenpolitik«. Weil ein Sturz der Islamischen Republik aber mit großer Wahrscheinlichkeit eine Stärkung des US-Einflusses in Zentralasien – und damit an der russischen Süd- und der chinesischen Westgrenze – nach sich ziehen würde, bleibt die offiziell geäußerte Besorgnis aus Moskau und Beijing mit einiger Wahrscheinlichkeit stark hinter dem zurück, was dort intern diskutiert wird.