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Aus: Ausgabe vom 25.05.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Gelernte Sklavenhalter

Staatsdoktrin Erpressung

China, Russland, Venezuela, Iran, Nordkorea und Kuba: Die USA steigern sich in einen wahren Sanktionsrausch. Und die Welt guckt zu
Von Jörg Kronauer
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Will die Welt nach seiner Pfeife tanzen lassen: US-Präsident Donald Trump beim NATO-Gipfel 2018

Sie wird immer länger, die Liste der Sanktionen, die die Vereinigten Staaten gegen fremde Länder, Unternehmen und Personen verhängt haben. Fast schon fürs Wettgeschäft taugt die Frage, wen es als nächstes treffen wird: wieder einmal Russland? Erneut ein chinesisches Unternehmen? Vielleicht doch eher venezolanische Regierungsstellen? Oder, damit’s auf die Dauer nicht langweilig wird, auch mal etwas ganz anderes: vielleicht, wegen chronischer Insubordination, demnächst die junge Welt?

Die nächsten Sanktionen, die bereits angekündigt sind, richten sich gegen »Nord Stream 2«. In der vergangenen Woche haben mehrere US-Senatoren einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die längst im Bau befindliche Erdgaspipeline in allerletzter Minute sabotieren soll. Dazu nimmt der Entwurf gezielt die Spezialschiffe ins Visier, die die Leitung verlegen. Denn es gibt nicht viele Firmen, die über solche Boote verfügen und russische Unternehmen gehören nicht dazu. Die Senatoren wollen Finanztransaktionen der Schiffseigner blockieren, ihr Eigentum in den Vereinigten Staaten einfrieren und ein Einreiseverbot gegen deren Führungskräfte verhängen. Zudem sind Strafmaßnahmen gegen Finanzkonzerne vorgesehen, die »Nord Stream 2« versichern. Tritt der Gesetzesentwurf in Kraft, dann könnte er die Röhre, deren Bau Ende dieses Jahres fertiggestellt sein soll, tatsächlich noch versenken, und zwar nicht in der Ostsee, sondern im Nichts.

Unabhängig davon sind weitere Attacken gegen Russland denkbar – zusätzlich zu den zahlreichen »Strafmaßnahmen«, die seit der Eskalation des Machtkampfs gegen Moskau im Jahr 2014 bereits verhängt wurden. Der neue ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat kürzlich bei einem Besuch von US-Vertretern in Kiew gebeten, die Sanktionen des Westens gegen Russland einmal mehr zu verschärfen. Zu diesem Zeitpunkt war in Washington der Beschluss schon gefasst worden, zwei russische Rüstungsfirmen sowie ein Trainingszentrum der russischen Streitkräfte mit Strafmaßnahmen zu belegen. Eine der Rüstungsfirmen stellt die Luftabwehrsysteme S-300 und S-400 her.

Kontinuierlich ausgeweitet werden zur Zeit vor allem die Sanktionen gegen China. Der Boykott gegen Huawei ist für das chinesische Vorzeigeunternehmen ein schwerer Schlag, nicht zuletzt, da Washington auch Firmen im Ausland zur Beteiligung zu zwingen sucht. So ist nicht nur die Lieferung von US-Produkten an Huawei strikt untersagt, sondern auch der Verkauf von Bauteilen, die in Drittstaaten hergestellt wurden, sofern mindestens 25 Prozent davon aus US-Komponenten bestehen. Die Regelung entspricht in etwa derjenigen, die vor kurzem die Bundesregierung in der EU durchsetzen wollte, als sie Großbritannien und Frankreich die Lieferung von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien untersagte, sofern in den Waffensystemen deutsche Bauteile enthalten waren. Washington hat es zuletzt geschafft, Lieferungen britischer und japanischer Unternehmen an Huawei zu verringern. Mit TSMC widersteht bisher ausgerechnet ein taiwanischer Chiphersteller dem US-Druck. Sollte er ebenfalls kippen, würde es für Huawei wohl wirklich eng.

Auch gegenüber China sind weitere Sanktionen längst im Gespräch. Zwar hat Präsident Donald Trump am Donnerstag erklärt, er könne sich »vorstellen, dass Huawei in irgendeine Form eines Handelsabkommens einbezogen wird«. Allerdings spricht einiges dafür, dass der Immobilienoligarch damit lediglich die Aktienmärkte beruhigen wollte, die in Erwartung neuer Sanktionen und Strafzölle eingebrochen waren. Als potentielle Kandidaten für neue US-Sanktionen werden beispielsweise Hikvision, ein Produzent von Überwachungstechnologie aus Hangzhou, oder Dahua, der ebenfalls in Hangzhou ansässige zweitgrößte Kamerahersteller der Volksrepublik, gehandelt.

Neues von der Sanktionsfront gibt’s auch in Bezug auf Iran. Zu Monatsbeginn hatte die Trump-Administration die Ausnahmegenehmigungen zur Einfuhr iranischen Erdöls nicht mehr verlängert, die sie acht Ländern erteilt hatte. Die Mehrheit von diesen hatte sich schon vorab bereit erklärt, dem US-Sanktionsdiktat Folge zu leisten. Jetzt haben sich auch Indien und die Türkei dem Boykott angeschlossen. Komplett einstellen musste Iran seine Ölverkäufe freilich nicht. Mitte des Monats hieß es aus Branchenkreisen, immerhin bis zu 500.000 Barrel pro Tag verließen auch weiterhin Irans Häfen.

Vergessen sollte man auch nicht, dass die USA ihre Wirtschaftsmacht auch sonst zunehmend nutzen, um Länder, Unternehmen und Einzelpersonen zu kujonieren. Die US-Ökonomen Mark Weisbrot und Jeffrey Sachs sind kürzlich in einer Studie zu dem Schluss gekommen, die Sanktionen gegen Venezuela hätten über 40.000 Menschen das Leben gekostet. Zahllos sind die Todesopfer, die Syrien zu beklagen hat, weil es zusätzlich zum Krieg auch unter Sanktionen zu leiden hat. Selbstverständlich sind auch Nordkorea und Kuba weiterhin (nicht nur) derartigen Angriffen ausgesetzt.

Debatte

  • Beitrag von josef w. aus H. (25. Mai 2019 um 11:15 Uhr)
    Geht die Strategie – sofern man von einer solchen sprechen kann –, die Welt mit Drohungen, Erpressungen, Boykotts und Sanktionen zu beherrschen, um die Position als größte Weltmacht zu erhalten, auf?

    Tickt das weiße, männliche, christlich-fundamentalistische, amerikanische nationale Hyperselbstbewusstsein, das seine Macht dem Genozid an der amerikanischen Urbevölkerung sowie der Wiederbelebung der antiken Sklaverei verdankt, so, dass es sich einen erfolgreichen Widerstand der »minderwertigen« Völker der Welt gar nicht vorstellen kann?

    Um den chinesischen Markt zu blockieren, verfolgen die USA eine Doppeltaktik: Einerseits haben sie die Zölle auf chinesische Waren erhöht und haben einen Handelskrieg mit China gestartet, andererseits haben sie allerhand Gerüchte verbreitet und Unruhe gestiftet, um die eigene Bevölkerung und die Verbündeten um sich zu scharen. Trotzdem hat China bei den auswärtigen Investitionen und im Außenhandel zugelegt. In den ersten vier Monaten des laufenden Jahres sind die real eingesetzten auswärtigen Investitionen in China um 6,4 Prozent im Vergleich zum gleichen Vorjahreszeitraum gestiegen. Das gesamte Außenhandelsvolumen ist unterdessen um 4,3 Prozent gestiegen.

    Die USA buttern 16 Milliarden Dollar in den Agrarsektor, um die Verluste der Farmer, deren Exporte z.B. von Soja extrem eingebrochen sind, auszugleichen. Das macht sie aber auch nicht gerade glücklich, denn wer ist schon gerne auf Hilfspakete angewiesen? Außerdem steigen die Preise für Unternehmer und Verbraucher, denn die Zölle werden nicht von chinesischen Exporteuren gezahlt, sondern von amerikanischen Importeuren, die sie dann weiterreichen.

    Bei allem demagogischen Klamauk wird die Realität zur Nachdenklichkeit und die trunkene nationale Begeisterung zum rationalen Handeln führen – hoffentlich!

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