Eskalation zu Jahresbeginn

Mit erneuten Angriffswellen hat Israel seinen Druck auf Beirut erhöht, die libanesische Hisbollah zu entwaffnen. Seit dem 2. Januar haben israelische Drohnen und Kampfjets zahlreiche Orte in der Bekaa-Ebene und im Südlibanon bombardiert. Auch das Industriegebiet von Sidon, einer südlibanesischen Hafenstadt, wurde getroffen. Mindestens zwei Menschen wurden getötet, berichtete die libanesische Tageszeitung The Orient Today. Bevor die Hisbollah nicht komplett die Waffen niedergelegt habe, würden die israelischen Angriffe fortgesetzt, so die Regierung in Tel Aviv.

Der libanesische Präsident Joseph Aoun rief die »internationale Gemeinschaft« auf, Israel »effektiv von seinen Übergriffen abzuhalten«. Unter Verweis auf ein diesen Mittwoch bevorstehendes Treffen des Kontrollkomitees, das einen Ende November 2024 ausgehandelten »Waffenstillstand« überwachen soll, warnte Aoun vor einem Scheitern, sollte Israel seine Provokationen nicht einstellen. Israel hat sich von Anfang an nicht an die »Waffenruhe« gehalten und gibt an, von den USA »grünes Licht« erhalten zu haben, immer dann anzugreifen, wenn es sich bedroht sehe.

Mehr als 1.200mal haben israelische Kampfjets und Drohnen seit Ende November 2024 Personen, Fahrzeuge, Gebäude und Werkstätten im südlichen Libanon, in der Bekaa-Ebene, entlang der Küste und auch in der Hauptstadt Beirut unter Feuer genommen. Über 340 Personen wurden in dem Zeitraum durch israelischen Beschuss getötet. Hisbollah und palästinensische Kämpfer dagegen griffen Israel jeweils einmal im Dezember 2024 und einmal im April 2025 an.

Die »Waffenruhe« zwischen Israel und Libanon war von den USA und Frankreich vermittelt worden und führte dazu, dass das neu eingerichtete Kontrollgremium den UNIFIL-Einsatz, der den Südlibanon seit vielen Jahren überwacht, an den Rand drängte. Die UN-»Blauhelme« sollen die Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution 1701 aus dem Jahr 2006 überwachen. Diese bestimmt, dass die israelische Armee Libanon verlässt, nichtstaatliche Gruppen wie die Hisbollah entwaffnet werden und die libanesische Armee mit Unterstützung von UNIFIL das Gebiet zwischen der »blauen« Grenzlinie und dem Fluss Litani sichert.

Seit Beginn des »Waffenstillstands« haben die bewaffneten Einheiten der Hisbollah Südlibanon geräumt, mehr als 300 Waffenlager und Stützpunkte wurden an die Armee übergeben. Israel allerdings ist nicht abgezogen und hält weiter fünf strategische Anhöhen besetzt. Sobald sich jemand den umliegenden Sperrzonen nähert, seien es Zivilisten, libanesische oder UNIFIL-Soldaten, wird geschossen. Zudem dringen israelische Soldaten immer wieder auf libanesisches Territorium vor und errichten illegale Barrikaden, Absperrwälle oder Mauern. Bei den Angriffen der vergangenen Tage sollen Trainingslager der Hisbollah und Waffendepots »auch unter der Erde« zerstört worden sein.

Am Donnerstag vergangener Woche berichteten israelische Medien, dass sich Tel Aviv mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen im Iran auf einen »Überraschungskrieg« an drei Fronten vorbereite: gegen die Islamische Republik selbst, ferner Libanon und Westbank. Was Libanon angehe, werde Israel jedoch zunächst »Zurückhaltung üben und weitere Gespräche mit der Regierung in Beirut ermöglichen«, berichtete die israelische Tageszeitung Haaretz. Erst dann werde eine Entscheidung getroffen.

Die USA und Israel sowie deren westliche Partner üben seit mehr als einem Jahr erheblichen politischen und medialen Druck auf Libanon aus. Sie fordern eine Komplettentwaffnung der Hisbollah und die »Normalisierung« der Beziehungen mit Israel. Das allerdings wird sowohl von der Hisbollah als auch von einem großen Teil der Libanesen abgelehnt, solange die israelischen Angriffe anhalten und israelische Truppen weiter libanesisches Territorium besetzt halten. Die Hisbollah befindet sich gleichwohl mit Parteien, Teilen der libanesischen Regierung und der Armee im Gespräch über eine »Nationale Sicherheitsstrategie« für den Libanon. In ihrem Rahmen könnten die Waffen der Hisbollah dann tatsächlich vollständig an die libanesische Armee übergeben werden.