28.11.2025 / Ansichten / Seite 1

Folgenlos

Urteile zur Palästina-Solidarität

Arnold Schölzel

Die Zahl der Gerichtsurteile, in denen das Vorgehen von Bundes- und Landesbehörden gegen Solidarität mit Palästina als rechtswidrig eingestuft wird, wächst. Konsequenzen hat das nicht. Wie oft dürfen einer Berliner Innensenatorin oder Polizeipräsidentin Rechtsbrüche bescheinigt werden, bevor sie gefeuert werden? Die Frage stellen, heißt sie beantworten. Die Tatbestände, um die es in den Urteilen geht, lagen in den Jahren 2023 und 2024. Inzwischen ist amtliche Willkü...

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