Folgenlos

Die Zahl der Gerichtsurteile, in denen das Vorgehen von Bundes- und Landesbehörden gegen Solidarität mit Palästina als rechtswidrig eingestuft wird, wächst. Konsequenzen hat das nicht. Wie oft dürfen einer Berliner Innensenatorin oder Polizeipräsidentin Rechtsbrüche bescheinigt werden, bevor sie gefeuert werden? Die Frage stellen, heißt sie beantworten.

Die Tatbestände, um die es in den Urteilen geht, lagen in den Jahren 2023 und 2024. Inzwischen ist amtliche Willkür einschließlich Bruch der Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gewohnheit, weil Teil des reaktionär-militaristischen Staatsumbaus. Die ausführenden Beamten setzen bei Knüppelorgien oder der Auflösung des Berliner Palästina-Kongresses im April 2024 politischen Willen durch: Kritik an der Regierung Israels und insbesondere am Genozid in Gaza soll in der Bundesrepublik ein politischer Straftatbestand sein, gerade weil sie es juristisch nicht ist. Ähnliches gilt für die besonders in Berlin geübte Behördenpraxis, das Gedenken an die sowjetischen Soldaten, die Europa vom Faschismus befreiten, und an die 27 Millionen Toten in der Sowjetunion möglichst zu unterbinden. Das angebliche »Nie wieder!« ist ersetzt durch »Jetzt erst recht!« – sowohl in Nahost wie gegen Russland. Deutscher Imperialismus bleibt ein Synonym für Völkermord.

Die politische Rückendeckung für jeden Rechtsbruch der Exekutive wird von dieser gern angenommen. Was über den Auftritt des für die Auflösung des Palästina-Kongresses verantwortlichen Polizeidirektors Stephan Katte am Mittwoch berichtet wurde, belegt: Statt Unrechtsbewusstsein Unwahrheiten und absurdes politisches Geschwätz im Stil der verflossenen SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die in der Tagung der »Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost« die »islamistische Szene« versammelt sah. Katte störte nicht, dass auf der Tagung kein Straftatbestand vorlag außer in seiner Phantasie. Wiederholung ist durch solche Leute gewährleistet, Durchsetzung von Unrecht ihr Auftrag.