Poker um Ukraine

Das geplante Gipfeltreffen der Präsidenten Russlands und der USA wird am kommenden Freitag im US-Bundesstaat Alaska stattfinden. Das teilten am Wochenende Donald Trump und der außenpolitische Berater Wladimir Putins, Juri Uschakow, mit. Trump deutete an, er werde Putin einen »Gebietstausch« mit der Ukraine vorschlagen. Einzelheiten schilderte die Agentur Bloomberg unter Berufung auf US-Diplomaten so: Rückzug Russlands aus den besetzten Teilen der Bezirke Sumi und Charkiw im Tausch gegen die vollständige Räumung der Gebiete Lugansk und Donezk durch die Ukraine. In den Gebieten Cherson und Saporischschja sollten die Kämpfe entlang der aktuellen Frontlinie eingestellt werden. Für welches Land das derzeit russisch besetzte AKW Saporischschja am Ufer des ­Dnipro künftig produzieren soll, ist offenbar noch unklar.

Aus Russland war zunächst keine inhaltliche Positionsbestimmung zu hören. Uschakow begrüßte das Zustandekommen des Treffens und kündigte eine russische Einladung zu einem Folgegipfel auf russischem Boden an. Man kann das so verstehen, dass Russland nicht damit rechnet, dass am kommenden Freitag eine abschließende Regelung gefunden werden kann. Der Tagungsort in Alaska wurde nach US-Berichten auf russischen Wunsch hin gewählt, da Putin auf dem Territorium der USA keine Vollstreckung des gegen ihn bestehenden Haftbefehls drohe – schließlich sind die USA dem Internationalen Strafgerichtshof nicht beigetreten.

In EU-Europa und in der Ukraine selbst stießen diese Berichte auf weitreichende Ablehnung. Die Regierungschefs von Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Polen und Finnland trafen sich am Sonnabend auf dem Landsitz des britischen Außenministers David Lammy bei London mit dem Trump-Vize J. D. Vance. Anschließend begrüßten sie zwar der Form halber die »Friedensbemühungen von Präsident Trump«; die Abschlusserklärung des Treffens hielt aber an alten Positionen im Rahmen der »festen Unterstützung der Ukraine« fest: Sie beanspruchten für sich das Recht auf Waffenlieferungen an Kiew, betonten aber andererseits, Grenzen in Europa dürften nicht mit Gewalt festgelegt werden. An die Adresse der USA gewandt, forderten sie, an den Friedensgesprächen beteiligt zu werden, weil es in der Ukraine auch um die »Sicherheit Europas« gehe. Eine Einigung zur Ukraine über deren Kopf hinweg dürfe es auf keinen Fall geben.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij ging in seiner Ablehnung des bevorstehenden russisch-amerikanischen Gipfels noch weiter. Die Ukraine werde niemals freiwillig Territorien an Russland abtreten, weil dies »den Aggressor belohne«. Jede eventuelle Einigung der Großmächte gegen die ukrainischen Interessen sei »vom Ausgangspunkt her tot« und werde sich »in der Wirklichkeit nicht bewähren« – eine Drohung damit, jeden Waffenstillstand zu sabotieren, den die Ukraine andererseits aber als Voraussetzung für alle künftigen Verhandlungen verlangt.

An der Front setzten russische Truppen ihren Vormarsch auf Konstantinowka sowie zur Einkreisung von Pokrowsk im Bezirk Donezk fort. Pokrowsk ist inzwischen offenbar auf drei Seiten eingeschlossen, und die einzig verbliebene Versorgungsroute für die ukrainische Garnison dort sei unter russischer »Feuerkontrolle«, schrieben russische Militärblogger. Im Hinterland griff Russland weiterhin Infrastrukturziele wie den Bahnknotenpunkt Sinelnikowo an.