Kommentar

Abo Am 55. Jahrestag des Militärputsches in Brasilien setzte das faschistische Staatsoberhaupt Bolsonaro ein starkes politisches Zeichen und reiste nach Israel. Nicht zum ersten Mal.

Abo Heldenhaft oder – je nach Auge des Betrachters – unverantwortlich hat sich die SPD für eine sechsmonatige Verlängerung der Waffenexportstopps nach Saudi-Arabien ins Zeug gelegt.

Abo Theresa May hat versprochen zurückzutreten, wenn ihr »Austrittsvertrag« durchs Parlament kommt. Doch verbunden damit war eine Drohung: Sollte gegen den Deal gestimmt werden, bleibt sie.

Abo Den größten Eindruck hat in Berlin die knappe, hässliche Formel »German-free«, die seit geraumer Zeit in der Rüstungsbranche zirkuliert, gemacht.

Abo Die offenkundige Missachtung des Völkerrechts hat weder bei Präsident Trump, noch hatte sie bei seinen Vorgängern Neuheitswert.

Abo Die Europareise des chinesischen Präsidenten Xi Jinping offenbarte das Dilemma der Bundesregierung. Sie sieht ihre Vorherrschaft auf dem Kontinent bedroht.

Abo Es wäre allen Beteiligten geholfen, wenn die SPD sich irgendwann dazu bekennen würde, das zu sein, was sie seit 1914 ist.

Abo Lehren aus dem NSU-Komplex? Fehlanzeige. In Berlin haben Verfassungsschutz und Polizei zwei von ihnen beobachteten Neonazis freie Hand bei der Vorbereitung eines Anschlags gelassen.

Abo Den USA ist es egal, wer unter ihnen Präsident wird. Dass der oder die Künftige ihnen und ihren geopolitischen Interessen zu dienen hat, ist die Ausgangsbedingung.

Abo Der Moment des Innehaltens, der Feier und des Gedenkens an die Gefallenen wird nicht lang anhalten. Verschnaufpausen gibt es keine in dieser vom Imperialismus zerrissenen Region.

Abo In allgemeinpolitischen Debatten präsentiert sich die evangelische Kirche gern liberal. Doch damit ist Schluss, sobald es um die eigenen Beschäftigten geht.

Abo Da wäre es eine verlockende Idee, die Chinesen den ganzen Schlamassel in der EU richten zu lassen. Die Bahn käme pünktlich, die Flughäfen würden fertig, und auch »5G« wäre kein Problem mehr.

Abo Wo die Reise hingehen soll, sagen die Finanzhaie ganz unverblümt. Deutsche Großbanken müssten her. In den USA teilten sich schließlich die fünf größten Banken die Hälfte aller Vermögenswerte.

Abo Es gilt, was Wolfgang Neuss schon 1966 schrieb: »Man muss das Grundgesetz vor seinen Vätern schützen und die Verfassung vor ihren Schützern.«

Abo Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bedient die Interessen von Spekulanten: Investoren erzielen mit Pflegeheimen Renditen von durchschnittlich fünf Prozent.

Abo »Das Parlament muss diesen Zirkus umgehend beenden«, sagte der britische Unternehmerverband CBI am Dienstag abend.

Abo Er hat es schon wieder getan: Richard Grenell schickt wieder Drohbriefe. Ein Zeichen alter Stärke? Nein.

Abo Der deutsche Staat ist weder tief, noch gedeiht er im Schatten. Was seine Strippenzieher tun wollen, tun sie öffentlich und ohne jede Furcht, jemals zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Abo Katja Kipping wird durch Wagenknechts Niederlage nicht stärker. Sie ist zur Exponentin eines Flügels geworden. Gewonnen haben diejenigen, die die Füße still hielten: Bartschs Leute.

Abo Ein Städtchen in der Nähe von Marburg wird zum Symbol des bundesweiten Frauenstreiks