Aus: Ausgabe vom 16.10.2017, Seite 8 / Ansichten

Wenig Grund zur Hoffnung

Trump gegen Teheran

Von Knut Mellenthin
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Einsamer Protest eines Demonstranten am Freitag vor dem Weißen Haus in Washington

Seit dem Amtsantritt von Donald Trump im Januar erscheinen die USA weltweit zunehmend isoliert. Durch die Kriegsrede gegen den Iran, die der Präsident am Freitag hielt, hat sich dieser Trend noch verstärkt. »Wir sind besorgt angesichts der möglichen Auswirkungen«, bekundeten die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland und Großbritannien noch am selben Tag in einer gemeinsamen Erklärung.

Das Wiener Abkommen mit dem Iran, das Trump schon während des Wahlkampfs schärfstens abgelehnt hatte und das er offenbar demontieren will, sei »in unserem gemeinsamen nationalen Sicherheitsinteresse«, heißt es in der Stellungnahme der drei europäischen Regierungen. Die für die Überwachung nuklearer Anlagen zuständige Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) habe mehrfach bestätigt, dass der Iran seine Verpflichtungen aus dem Abkommen – englisch abgekürzt JCPOA – erfüllt. »Wir ermuntern daher die US-Regierung und den Kongress, die Auswirkungen auf die Sicherheit der USA und deren Verbündete zu prüfen, bevor sie Schritte unternehmen, die das JCPOA schwächen könnten.«

Diese Mahnung kann nicht schaden. Sie wird aber nicht der Tatsache gerecht, dass das Wiener Abkommen für Trump nur ein Nebenschauplatz ist. Der US-Präsident hat in seiner Rede nichts Geringeres angekündigt als die Bildung einer aggressiven »Koalition der Willigen«, wie George W. Bush das seinerzeit mit Bezug auf den Irak nannte. Sie soll den Iran mit einem breiten Spektrum von Maßnahmen – von gemeinsamen neuen Sanktionen außerhalb des JCPOA bis hin zur militärischen Einkreisung – bekämpfen.

Was das angeht, haben die EU-Vormächte eine weit offene Flanke. Denn sie stimmen mit der grundsätzlich feindseligen Bewertung der iranischen Außenpolitik durch die US-Administration überein. Dazu heißt es in der Dreier-Erklärung: »Während wir uns für den Erhalt des JCPOA einsetzen, teilen wir zugleich die Sorge über das ballistische Raketenprogramm und die regionalen Aktivitäten des Iran, die auch unsere europäischen Sicherheitsinteressen berühren. Wir sind bereit, hierzu in enger Abstimmung mit den USA und allen beteiligten Partnern weitere angemessene Maßnahmen zu ergreifen.«

Mehr wünschen sich Trump und die »beteiligten Partner« – konkret gesprochen: vor allem Israel und Saudi-Arabien – von den Europäern gar nicht. Wer die iranische Unterstützung für den Kampf gegen schwerbewaffnete Islamisten und andere Kriminelle im Irak und in Syrien als »Destabilisierung der Region« diffamiert, hat Trumps Druck, dem Bekenntnis auch militärische Taten folgen zu lassen, im Grunde nichts entgegenzusetzen. Israel bereitet sich seit Monaten offen auf einen Krieg gegen den Iran und die Hisbollah in Syrien und im Libanon vor. Daher droht in Berlin auch noch »die Staatsräson« hinzuzukommen. Das lässt wenig Grund zur Hoffnung.


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