Aus: Ausgabe vom 27.10.2017, Seite 8 / Ansichten

Rechter Spuk

Brasilien unter den Rädern

Von Peter Steiniger
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Schlimmer geht immer. Das brasilianische Parlament hat erneut verhindert, dass Staatschef Michel Temer und zwei weitere, als Minister verkleidete Kaziken seiner PMDB wegen organisierter Kriminalität vor Gericht gestellt werden. Bei der namentlichen Abstimmung über neue Anklagen des Generalstaatsanwalts am Mittwoch in Brasília stellten ihm 256 Abgeordnete den rettenden Persilschein aus, der ihm einen Abgang durch die Hintertür und ein sehr wahrscheinliches Ab-ins-Kittchen erspart. Ein Milliardengeschäft auf Rechnung, über das Temers Aufpasser im Kongress während der Sitzung genau Buch führten. Vorausgegangen waren wochenlanger ungenierter Ämterschacher sowie Stimmenkäufe auf offener Bühne und vor allem auf Staatskosten. Krise? Welche Krise? Während das Land den Bach runtergeht, wurde für Projekte, mit denen sich die Abgeordneten vor den kommenden Wahlen zu Hause in Szene setzen wollen, der Geldhahn aufgedreht. Nun galt es, über die Einhaltung der Deals zu wachen. Unter dem Strich standen neun Stimmen weniger als beim Abwürgen der ersten Korruptionsanklage mit denselben Methoden Anfang August. Im Regierungslager hatte man sich da mehr ausgerechnet. Kompliziert, so eine große Koalition von Intriganten. Nach außen hin treibt Temers Jasager allein die Sorge ums Vaterland an, welches eine stabile Regierung brauche. Der als erster Staatschef in dessen Geschichte während seiner Amtszeit gewöhnlicher Verbrechen Bezichtigte müsse seine politischen Delikte – vulgo »Reformen« – zum Wohle der Allgemeinheit fortsetzen.

Ein gewöhnlicher Dieb ist Temer wahrlich nicht. Der rechtmäßigen Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei (PT) stahl er mit Hilfe von Justiz, Medien und Opposition den Posten. Gekaufte Stimmen waren auch bei deren Impeachment im Spiel. Dem Volk stiehlt er die Zukunft, für die eine Mehrheit 2014 stimmte, den kleinen Leuten nimmt er die Rechte, für das internationale Kapital knackt er die Schlösser zu den Schatzkammern Brasiliens. Und auf die Armen lässt er die Büttel schießen. Der Mann ganz oben symbolisiert den tiefen Fall des Landes. Während dieses auf die Weltkarte des Hungers zurückkehrt, sichern sich die Geier im Kongress fette Stücke. Nur in einer Diktatur des Geldes, einer Bananenrepublik – und das ist es, was der parlamentarische Putsch im vergangenen Jahr aus Brasilien gemacht hat – führen so vollständig kompromittierende Fakten wie im Fall Temer nicht ins Aus. Wo die mächtigen Globo-Medien gegen die PT einen Sturm entfachten, weht heute nur ein laues Lüftchen. Was wurde dort und auch in diesem Parlament der Heuchler und Korrupten getobt gegen die Linke, die angeblich das Land ausplündere und es in ein neues Venezuela verwandeln wolle! Mit einer verfassunggebenden Versammlung wie in Caracas an Stelle einer von »Kugel, Kuh und Kirche« wäre man auch beim großen Nachbarn weit besser bedient.

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Rollback in Brasilien Der rechte Umsturz und der Widerstand

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