Aus: Ausgabe vom 17.10.2017, Seite 8 / Ansichten

Rechte Hegemonie

Österreich hat gewählt

Von Simon Loidl
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Protest gegen Rechts am vergangenen Freitag in Wien

Vor einem Jahr befand sich Österreich im Dauerwahlkampf um das Bundespräsidentenamt. Nach mehreren Anläufen in Form von Stichwahl und Wiederholung derselben aufgrund von Unregelmäßigkeiten siegte letztlich der ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen gegen Norbert Hofer vom deutschnationalen Flügel der rechten FPÖ. Damals sprachen viele erleichtert von einem Trendwechsel in Österreich nach europaweit vielen Erfolgen rechter Parteien.

Besonnenere Beobachter wiesen jedoch darauf hin, dass das Ergebnis als nur knappe Niederlage eines rechtsbürgerlichen Blocks interpretiert werden müsse. Immerhin hatten fast 50 Prozent – darunter viele Wähler der konservativen ÖVP – für den FPÖ-Kandidaten gestimmt. Genau in diesem Punkt hat Sebastian Kurz seine Chance gesehen und nach der putschartigen Übernahme der ÖVP im Frühjahr auf Neuwahlen gesetzt. In die Auseinandersetzung ging er mit einem Programm, das auf eben jene Hälfte zugeschnitten war, die im vergangenen Jahr den Burschenschafter Hofer als Präsidenten wollte. Kurz’ Strategie ist aufgegangen. Österreich hat einen Wahlkampf hinter sich, in dem irrationale Ängste vor Flüchtlingen und Migranten bis zur Groteske geschürt wurden. Gleichzeitig kündigten ÖVP und FPÖ ein Programm des Sozialabbaus und des Angriffs auf die Rechte von Beschäftigten an – und konnten damit mehr fast 60 Prozent der Wähler für sich gewinnen.

Auf den ersten Blick ist es schwer zu verstehen, weshalb so viele Menschen gegen ihre Interessen stimmen. Der FPÖ ist es über die Jahre gelungen, das Thema »Ausländer« als zentralen innenpolitischen Schwerpunkt zu etablieren. Dabei konnten die Rechten an Ressentiments anknüpfen, die bis in die Nazizeit zurückreichen. Weder die beiden Großparteien noch kleinere Gruppen konnten dem dauerhaft etwas entgegensetzen. SPÖ und ÖVP versuchten sich abwechselnd in Abgrenzung und Anbiederung – und setzten zuletzt fast ausschließlich auf letzteres. Gleichzeitig betrieben sie eine Politik des Sozialabbaus und der Deregulierung, die der FPÖ weitere Wahlerfolge bescherte und zur nun bestehenden rechten Hegemonie geführt hat.

Hinzu kommt eine von Parteien und Medien betriebene Entpolitisierung der Politik, bei der Inhalte und Programme hinter Sprüchen und Shows verschwinden. Die gesamte Kampagne von Kurz baute auf solche Showeffekte und rechte Sprüche auf. Seine Selbstinszenierung als dynamischer Vertreter einer »Bewegung«, die »Veränderung« bringen werde, ging nicht zuletzt mit Hilfe vieler Medien auf. Diese übernahmen die Story von der »Liste Sebastian Kurz« und unterließen es, darauf hinzuweisen, dass die ÖVP seit 1987 ununterbrochen in der Regierung sitzt.

Linke Kräfte in der SPÖ hoffen nun darauf, dass sich ihre Partei als Gegenkraft zu den erwarteten Angriffen auf sozialstaatliche Einrichtungen profiliert. Am Montag kündigte die Parteispitze allerdings an, zu Gesprächen mit ÖVP und FPÖ bereit zu sein. Entschlossene Opposition sieht anders aus.

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