Aus: Ausgabe vom 19.10.2017, Seite 8 / Ansichten

Burgfrieden

Machtkampf in der Linkspartei

Von Jana Frielinghaus
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Was da am Dienstag und Mittwoch ausgetragen und nur durch einen dünnen Kompromiss beendet wurde, hat mit inhaltlichen Differenzen in der Partei Die Linke wenig zu tun. Hier ging es vor allem um Macht. Unterstützer einer starken Doppelspitze Sahra Wagenknecht/Dietmar Bartsch wie auch Personen, die insbesondere Wagenknechts Einfluss zurückdrängen wollen, finden sich in allen Strömungen. Das zeigt sich auch in dem von zahlreichen Genossen unterzeichneten Aufruf »Ja zu Sahra und Dietmar«, in dem insbesondere verlangt wird, die Denunziation Wagenknechts als Rassistin zu unterlassen. Initiiert wurde er von Berufspolitikern, unter denen sich sowohl Vertreter der Parteilinken als auch des Lagers der »Reformer« finden.

Im Hintergrund scheint es der Parteispitze bei ihren Manövern zur »Einhegung« der Fraktionschefs auch um die Berücksichtigung der Wünsche bestimmter Vertreter der außerparlamentarischen Bewegung gegangen zu sein. Eine große Gruppe von in der Flüchtlingshilfe, bei Protesten gegen TTIP und den G-20-Gipfel Aktiven hatte Ende vergangener Woche Äußerungen Wagenknechts zur Flüchtlingspolitik in einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten scharf kritisiert. Sie monieren, dass die Fraktionschefin auf die Kosten des Zuzugs hinweist – und darauf, dass diese auf die ökonomisch schwächsten Biodeutschen abgewälzt werden. Ihre implizite Schlussfolgerung, dass deshalb ausgewählt werden müsse, wer bleiben darf, empört mit Recht. Denn wer als Linke eine Einteilung in gewichtige und weniger gewichtige Fluchtgründe vornimmt, betreibt, gewollt oder nicht, das Geschäft des Gegeneinander-Ausspielens verschiedener Gruppen Ausgebeuteter und Marginalisierter. Und das müsste eigentlich Sache des schon lange ohne Rücksicht auf nationale Grenzen agierenden Kapitals und seines Politpersonals bleiben.

Insgesamt sind die Unterschiede zwischen Wagenknecht und den Parteivorsitzenden hinsichtlich der Flexibilität beim Verfechten eigener Positionen nur graduelle. Erstere wird von den bürgerlichen Medien längst hofiert. Aber sie wird noch als »Repräsentantin des radikalsozialistischen Flügels« bezeichnet, die einen »weitgehenden gesellschaftlichen Umbau« anstrebe und in der SPD »vor allem einen Gegner« sehe. Insofern ist Wagenknechts Vermutung, sie gelte den Parteivorsitzenden als »großes Hindernis für eine angepasste, pflegeleichte Linke« nicht völlig aus der Luft gegriffen. Allerdings hatte auch die frühere Kommunistin den Sozialdemokraten im Bundestagswahlkampf so lange Entgegenkommen signalisiert, bis diese ein Bündnis mit ihrer Partei kategorisch ausschlossen.

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  • Hans-Ulrich Bünger: Standpunkt klären (…) Es war möglicherweise ein Fehler, dass unsere Partei Die Linke vor der Wahl nicht klar etwa folgenden Standpunkt bezogen hat: 1. Uneingeschränktes Asylrecht für Menschen, die irgendeine Art Verfo...

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