Aus: Ausgabe vom 24.10.2017, Seite 8 / Ansichten

Grundrechte in Gefahr

Japan nach den Parlamentswahlen

Von Michael Streitberg
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Die Pläne von Japans rechtskonservativem Premierminister Shinzo Abe sind aufgegangen: Nachdem er mit der plötzlichen Ankündigung von Neuwahlen seine Gegner überrumpelt hatte, fuhr das Regierungslager am Sonntag erneut eine satte Mehrheit ein. Im Wissen um den desolaten Zustand der liberalen Opposition nutzte Abe einen kurzzeitigen Popularitätsaufschwung. Er konnte sich in der Krise um Nordkoreas Atomprogramm als entschlossener Staatsmann präsentieren und von den Vorwürfen der Vetternwirtschaft ablenken, die sein Ansehen in den Monaten zuvor schwer beschädigt hatten. Auch seine neue rechte Konkurrenz wusste sich mit ihrem Programm, das neben der Ablehnung von Abe vor allem aus leicht abgewandelten Forderungen der Regierungspartei bestand, kaum als Alternative zu profilieren.

Abe dürfte sich nun in seiner Absicht bestätigt sehen, mit dem seit langem verfolgten Plan einer umfassenden Verfassungsänderung voranzuschreiten. Dabei geht es vor allem, aber nicht nur um die Abschaffung des faktisch längst ausgehöhlten Friedensartikels 9 in der Verfassung. Dieser besitzt zumindest als stumme Anklage gegen Abes Militarisierungskurs eine wichtige Symbolwirkung.

Ebenso beklagen Japans Rechtskonservative seit jeher, die Verfassung von 1947 enthalte mit ihrer Betonung individueller Rechte und Freiheiten allzuviel »westliches« Gedankengut, das dem japanischen Wesen fremd sei. Nicht wenige von ihnen träumen von einem Wiederaufleben des autoritären und militaristischen Geists der 1930er und 40er Jahre, der das Land in einen verheerenden Krieg geführt hatte. Sie verlangen Opferbereitschaft für den Staat und wollen den Verfassungsrechten Pflichten entgegenstellen wie etwa den Respekt vor der Nationalflagge und der Hymne. Nicht ohne Grund wurde und wird die Konstitution – obwohl sie einst unter starkem Einfluss der US-Besatzungsmacht entstanden war – auch von den meisten linken Organisationen verteidigt.

Auch Japans Kommunisten hatten die Verteidigung der Verfassung in den Vordergrund gestellt und dazu das Bündnis mit liberalen Kräften gesucht. Ihre deutlichen Verluste bei der Wahl sind zum jetzigen Zeitpunkt schwer zu erklären. Womöglich hat eine Orientierung am Diskurs der politischen »Mitte« dazu beigetragen, dass die Millionen prekär Beschäftigten im Land die KP nicht als erste Adresse für die Verteidigung sozialer Rechte sahen. Tatsächlich verzichtet die Partei, deren Wiederaufschwung vor rund zehn Jahren mit der Skandalisierung der besonders unter jungen Leuten verbreiteten Prekarisierung begonnen hatte, schon seit längerem auf Forderungen wie die Vergesellschaftung von Großbanken und Schlüsselindustrien. Japans Linke könnte nun vor der schwierigen Frage stehen, wie sich die Kämpfe für Frieden, für individuelle Freiheitsrechte und für die Interessen der lohnabhängig Beschäftigten am besten vereinen lassen.

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