Aus: Ausgabe vom 23.10.2017, Seite 8 / Ansichten

Arme sitzen im Dunkeln

Hunderttausenden wurde Strom abgestellt

Von Susan Bonath
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In mehr als 300.000 Haushalten in Deutschland gibt es kein elektrisches Licht

Lebensmittel kühlen, kochen, warmes Wasser aufbereiten: In der modernen Welt sind existentielle Grundbedürfnisse vom Strom abhängig. Doch wer nicht zahlen kann, hat Pech: Schon bei Rückständen von 100 Euro können die Versorger ihren Kunden den Saft abdrehen. Das tun sie auch: 6,6 Millionen Familien drohten die Konzerne im letzten Jahr eine Sperre an, rund 330.000 saßen sprichwörtlich im Dunkeln. Das sind fast so viele Haushalte, wie es in ganz Bremen gibt. Die Zahl der Betroffenen ist damit seit Jahren konstant, der Rückgang gegenüber 2015 marginal.

Die Zahlen präsentierte am Sonntag die Deutsche Presseagentur aus dem Entwurf für den Jahresmonitoring-Bericht von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt. Die 330.000 Schicksale dahinter zeigen sie nicht. Fest steht aber: Wer nach Mahnung und Sperrankündigung seine Rechnung nicht bezahlt, tut dies nicht aus Langeweile. Er leidet in der Regel unter finanzieller Not.

Das seit Jahren bestehende Problem geht an der Bundesregierung vorbei. Im März jonglierte sie mit Schuldzuweisungen an die Betroffenen. Das Sozialrecht biete »einen ausreichenden Rahmen, um soziale Härten bei Stromsperren zu vermeiden«, rechtfertigte sie auf Anfrage der Linksfraktion die Praxis der Konzerne. Dieser Rahmen sieht vor, dass Jobcenter und Sozialämter Stromschulden als Darlehen übernehmen können. Das heißt: Die Menschen müssen jene Verbindlichkeiten fortan bei den Behörden aus ihrem Regelsatz abstottern und laufende Kosten trotzdem weiterzahlen.

Die Linkspartei, Sozialverbände und Erwerbsloseninitiativen beklagen seit langem, dass die Regelsätze im Hartz-IV- und Sozialhilfesystem viel zu knapp bemessen sind. Von weniger als 35 Euro im Monat sollen Alleinstehende Stromkosten und Haushaltsreparaturen bestreiten. Das ist angesichts immer weiter steigender Preise völlig realitätsfern, wie kürzlich das Verbraucherportal Verivox erneut feststellte.

Auch die rigide Hartz-IV-Sanktionspraxis trägt einen gewichtigen Teil dazu bei. Wo schon zu wenig da ist und dann der Regelsatz für drei Monate noch um 30, 60 oder gar 100 Prozent gekürzt wird, fehlen schlicht die Mittel, um Rechnungen zu bezahlen. Betroffene geraten zwangsläufig in die Schuldenspirale. 2016 hatten Jobcenter gegen knapp 420.000 Menschen eine oder mehrere Sanktionen verhängt.

Das alles zeigt: Grundbedürfnisse wie Wohnen und Energieversorgung zählen nicht als Grundrecht. Die Menschenwürde hängt vom Geldbeutel ab. Wer sich die nicht leisten kann, geht leer aus. Über die Sanktionspraxis im Sozialrecht soll zwar das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Ob es das, wie angekündigt, noch in diesem Jahr tun wird, bleibt aber fraglich. Der Verhandlungstermin sei »noch nicht absehbar«, hatte Sprecher Michael Allmendinger am Freitag auf Nachfrage erklärt. Ein Armutszeugnis für ein reiches Land.

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