Kommentar

Pose als Politik. Die Lösung: Einfach nicht mehr wählen

Jetzt ist es keine Theorie mehr: Bilel Ben Ammar hat für einen Geheimdienst gearbeitet. Wie berichtet wird, für den marokkanischen. Zur Verdunklung abgeschoben wurde er aber von deutschen Behörden.

»Wir spüren den Druck!« – Soviel gibt die Bundesregierung zu. Den Druck aus den USA, sich den Sanktionen gegen Iran und Russland anzuschließen.

Die Kirche bleibt ein gewöhnliches weltliches Unternehmen. Zehn Jahre lang musste sich der frühere Chefarzt eines katholischen Krankenhauses durch die Instanzen kämpfen, bis er am Mittwoch recht bekam.

Die auf Protektionismus ausgerichtete Handelspolitik der USA sei für deutsche Unternehmen durchaus nützlich, sagte DIHK-Chef Volker Treier anlässlich der »Lateinamerika-Konferenz der deutschen Wirtschaft« am Dienstag.

Schäbig, aber nicht verrückt: Die Linkspartei will mal wieder die EU retten

Keines der deutschen Medienhäuser nahm zur Kenntnis, dass der Auftritt des russischen Außenministers ein Aufruf an die EU und Europa dazu war, eine umfassende Kooperation mit Russland wiederaufzunehmen

Das kleine Land am westlichen Ende des Kontinents ist aus dem Fokus der öffentlichen Wahrnehmung geraten. Rosig ist Portugals Lage längst nicht.

Die Einstufung von Ländern als »sichere Herkunftsstaaten« ist eine asylfeindliche Maßnahme, um Asylanträge aus diesen Ländern schon vor inhaltlicher Prüfung als »unberechtigt« zu deklarieren.

Produktionsstopp für Airbus A380

Was aufmerksamen Beobachtern schon im Frühjahr 2018 klar war, dämmerte den Verantwortlichen in Berlin immerhin zu Anfang dieses Jahres: Der deutsche Aufschwung geht zu Ende.

Das EU-Parlament hat einem Fischereivertrag mit Marokko den Weg geebnet. Damit wird die koloniale Unterdrückung der Westsahara von der Europäischen Union legitimiert.

Neun Regelungen müssten zurückgenommen, abgeschafft bzw. geändert werden, wenn man »Hartz IV hinter sich lassen« möchte, was Andrea Nahles als Vorsitzende der SPD für ihre Partei seit kurzem in Anspruch nimmt

Die Bundesregierung, die danach strebt, eigenständig Weltpolitik zu treiben, muss langsam einmal zeigen, dass sie dazu auch in der Lage ist. Allzu zahlreich sind die entsprechenden Optionen freilich nicht.

Sehenden Auges spaziert die Bundesregierung in die nächste Krise.

Frankreich gegen »Nord Stream 2«

Auf 60 Milliarden Euro soll der deutsche Militärhaushalt binnen nur fünf Jahren aufgestockt werden. Darauf hat sich die Bundesregierung festgelegt.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will einen Platz an der Sonne: »Wir haben in letzter Zeit zuviel über die kleinen Fragen dieses Landes diskutiert und zuwenig über die großen Fragen.«

Bundesregierung legitimiert Putsch in Venezuela

Hubertus Heil, Gerhard Schröder und Kapitalismus: Die Liebe der Sozialdemokraten zum Profitsystem wird regelmäßig enttäuscht.