Aus: Ausgabe vom 12.10.2018, Seite 8 / Ansichten

Das Geld der anderen

Börsencrash und Euro-Krise

Von Simon Zeise
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Der IWF sorgt für die profitabelsten Verwertungsbedingungen

Vorgeschmack gefällig? Am Mittwoch abend konnten sich die anwesenden Finanzminister bei der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank in Indonesien ausmalen, was ihnen blüht, wenn sie Spekulanten weiter walten lassen wie bisher. Der in den USA durch die Steuergeschenke für Großkonzerne losgetretene Börsenboom hat einen ersten Dämpfer erlitten und die Aktienkurse weltweit mit nach unten gezogen.

Am Donnerstag stellten die Freunde des freien Kapitalverkehrs einig zur Schau, dass sie nicht im geringsten daran interessiert sind, an der Vormachtstellung des Finanzkapitals auch nur zu kratzen. Im Gegenteil. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) arbeit emsig daran, dass Schattenbanken in der Bundesrepublik stärker zum Zuge kommen. »Wir brauchen auch mehr Private-Equity-Finanzierung, als heute in Deutschland und Europa üblich ist«, sagte er dem Handelsblatt. Er kenne da »keine Berührungsängste«.

Kein Pardon gibt es für die Staaten, die versuchen, im neoliberalen Korsett der Euro-Zone nach Atem zu ringen. Die Pläne der italienischen Regierung, die Neuverschuldung des Staates auf 2,4 Prozent anzuheben, lässt die herrschende Klasse die Messer wetzen. Die Warnungen sind variabel: EU-Vizekommissionspräsident Jyrki Katainen sendete Liebesgrüße aus Brüssel: »Niemand will neue wirtschaftliche Unruhe oder Instabilität im Markt. Das wäre für das italienische Volk sehr schlecht.« Nicht, dass das Beispiel Schule mache und auf andere Länder übergreife, »die unter Ansteckungsrisiken leiden könnten«.

Für die Spekulanten ist das große Fressen bereits angerichtet. Der Renditeabstand zwischen zehnjährigen deutschen und italienischen Staatsanleihen ist auf mehr als 3,14 Prozentpunkte gestiegen. Das heißt, der italienischer Staat muss mehr Zinsen zahlen, um Kredite aufzunehmen. Aber nicht nur gegenüber der BRD fällt Italien zurück. Fonds, Banken und Versicherungen plazieren ihre Wetten mit Kalkül. Auch gegenüber griechischen und spanischen Staatsanleihen ist der Zinsabstand gestiegen. Rom wird erst isoliert und dann filetiert. Italiens Finanzminister Giovanni Tria hatte am Dienstag im Parlament noch um Einsicht und Gnade gebeten: »Wir denken, dass der Renditeabstand um so mehr sinkt, je besser es uns gelingt, Anlegern unsere Ideen für den nächsten Staatshaushalt zu erklären«, zitierte ihn die FAZ. Der Versuch dürfte so weit von Erfolg gekrönt sein wie der, einen Hai zum Vegetarier zu erziehen.

In der BRD sind Staatsausgaben Teufelswerk. Die Bundesregierung macht den Trump. Das Wirtschaftsministerium will deutschen Konzernen jährlich 20 Milliarden Euro in den Rachen werfen. Kernelement sei eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, berichtete das Handelsblatt. Dadurch solle für Unternehmen die »Attraktivität des Standortes Deutschland« verbessert werden.


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