Aus: Ausgabe vom 17.10.2018, Seite 8 / Ansichten

Rom probt den Aufstand

Italien legt EU-Kommission Etat vor

Von Simon Zeise
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Geld nur mit Segen aus Brüssel? Italiens Regierungsspitze bleibt bei Etat hartnäckig

Rom bleibt hartnäckig. In der Nacht zu Dienstag hat sich die italienische Regierung auf einen Staatshaushalt geeinigt und ihn der EU-Kommission vorgelegt. In Brüssel wurde das Schreiben zähneknirschend in Empfang genommen, denn das Regierungsbündnis aus »Fünf-Sterne-Bewegung« und Lega bricht mit einer Neuverschuldung von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts die Regeln des EU-Fiskalpakts.

In der Wirtschaftsunion herrscht der blanke Wahn. Mitgliedsstaaten, deren Staatsverschuldung mehr als 60 Prozent des BIP beträgt, müssen sich ihren Etat in Brüssel genehmigen lassen. Öffentliche Investitionen für Bildung, Verkehr und Gesundheit sollen auf ein Minimum zusammengestrichen werden. Im Fiskalpakt ist das Ziel »ausgeglichener Haushalte« fixiert. Staaten dürfen bis zu einem Prozent des BIP Geld ausgeben, wenn ihre Gesamtverschuldung deutlich unter 60 Prozent des BIP beträgt. Italiens Staatsdefizit liegt bei 130 Prozent des BIP.

Geld für öffentliche Investitionen auszugeben ist eine Kampfansage an Brüssel. Ministerpräsident Giuseppe Conte trug die Drohung am Montag abend im Parlament in ruhigem Ton vor: »Wir sind davon überzeugt, dass ein Sparkurs nicht länger der Weg ist, den wir gehen sollten.« Aus Brüssel kam am Dienstag die Replik: »Wenn wir das überschießende Defizit akzeptieren würden, würden uns einige Länder mit Beschimpfungen und Beleidigungen überziehen und uns vorwerfen, zu flexibel mit Italien zu sein«, teilte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit. Die Kommission kann sich nun zwei Wochen beraten, ob sie den Daumen über Rom senken will.

Ob das Faschistenpack dort den Aufstand gegen die Austeritätspolitik durchhalten wird, ist sehr fraglich. Im Wahlkampf tönte die Lega noch, sie werde aus der Euro-Zone ausbrechen. An der Regierung gab sie klein bei, als das Finanzkapital die ersten Attacken ritt. Um die Macht zu sichern, ist die extreme Rechte auf den Pakt mit dem Kapital angewiesen. Innenminister Matteo Salvini, der sich vom einstigen Kommunisten zum faschistischen Lega-Führer gewandelt hat, beherrscht das Spiel bisher. Nachdem im August eine privat betriebene Autobahnbrücke in Genua eingestürzt war und 30 Menschen starben, forderte er die Verstaatlichung der Infrastruktur. In Umfragen avancierte er zum populärsten Politiker Italiens. Obwohl die Lega als Juniorpartner in die Regierung gegangen war.

Bis zu einem Gentleman’s Agreement mit Brüssel ist es aber noch ein Weilchen hin. Für das Finanzkapital sind die Verwertungsbedingungen unter dem Euro-Regime am profitabelsten. Bis es soweit ist, werden Salvini und Co. weiter die starken Männer markieren: Mit einem früheren Renteneinstieg und einem Grundeinkommen die Arbeiter befrieden, für die Kleinbürger gegen Migranten hetzen und nebenbei im Sinne des Kapitals mit einer »Flat Tax« die Unternehmenssteuern senken. Vielleicht springt so ja in ein paar Jahren auch ein Posten in Brüssel raus?


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