Aus: Ausgabe vom 05.10.2018, Seite 8 / Ansichten

Bellende Hunde

Nationalismus in der Ukraine

Von Reinhard Lauterbach
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Ukrainische Nationalisten während einer Demonstration in Kiew (2. Oktober)

Zwei Beschlüsse, die das ukrainische Parlament am Donnerstag fasste, sollten im Zusammenhang gesehen werden. Erstens führte es den alten Faschistengruß für Armee und Polizei den alten Faschistengruß wieder ein. Zweitens verlängerte es den »Sonderstatus« für die »bestimmten Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk« bis Ende 2019. Zusammengenommen signalisiert dies die Möglichkeiten und Grenzen, die dem ukrainischen Nationalismus heute von seinen westlichen Protektoren gewährt bzw. gesetzt werden.

Der Sonderstatus für das Aufstandsgebiet im Donbass ist eine Fiktion. Er setzt zu seiner Umsetzung Regionalwahlen nach ukrainischem Recht voraus, also in der Praxis die Kapitulation der beiden Volksrepubliken. Die sind zwar international nicht anerkannt, aber hinter ihnen steht unzweifelhaft Russland. Moskau versucht seit Jahren, Kiew die wenigstens faktische Anerkennung abzuringen – bisher ohne Erfolg. Das Problem ist, dass das Minsker Waffenstillstandsabkommen, auf das das ukrainische Gesetz formal Bezug nimmt, solche Regionalwahlen als Endpunkt eines Prozesses definiert, vor dem die militärische Entflechtung, eine Amnestie für Aktivisten der Volksrepubliken und andere Zugeständnisse der Kiewer Seite zu stehen hätten. Davon aber will die Ukraine nichts wissen. Und in jener Unnachgiebigkeit wird sie von den USA bestärkt. Deren »Sondergesandter« Kurt Volker erklärt ein ums andere Mal, schwere Waffen der Ukraine im Kampfgebiet – deren Abzug Minsk ebenfalls verlangt – seien Kiews gutes Recht, es kämpfe schließlich auf eigenem Territorium. Kleinere Figuren auf ukrainischer Seite spinnen unentwegt Rachephantasien: Alle Anhänger der Volksrepubliken sollten sie innerhalb von zwei Monaten verlassen, danach werde »aufgeräumt«, tönte neulich eine Kiewer Politikerin.

Gleichzeitig halten aber auch die USA einstweilen an der Fiktion des Minsker Abkommens fest, obwohl sie es nicht mitunterzeichnet hatten. Vermutlich aus gutem Grund: um notfalls nicht daran gebunden zu sein. Gesetzt den Fall, Kiew hätte das Statusgesetz – auch wenn es faktisch ein Diktat ist – jetzt nicht verlängert, stünde es als diejenige Partei da, die den Minsk-Prozess endgültig gesprengt hätte. Das wollen auch die USA nicht, weil das den Volksrepubliken und Russland freie Hand auch zu militärischen Optionen gäbe. Und darin sind sich die westlichen Militärs einig: Sollte der Krieg wieder aufflammen, wäre ein für die Ukraine negativer Ausgang wahrscheinlich.

Kiew wird also auf einen Schwebezustand festgelegt, der auch für die Ukraine unbefriedigend ist. Und genau darum geht es den USA: eine Wunde an Russlands Grenze offenzuhalten, die Ressourcen frisst und in der jederzeit gebohrt werden kann. Die Wurst für den Nationalismus, an dem Washingtons ukrainischer Kettenhund sich labt, ist die Wiedereinführung des Faschistengrußes. Bellen darf und soll er. Beißen einstweilen nicht.


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