Aus: Ausgabe vom 19.10.2018, Seite 8 / Ansichten

Unter Zockern

Die EU und der Brexit

Von Jörg Kronauer
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Schon jetzt wird’s langsam teuer: Der »Brexit«-Unterhändler der EU, Michel Barnier

Sie pokert weiter: Auf ihrem am Donnerstag zu Ende gegangenen Gipfeltreffen hat die EU Großbritannien erneut jegliches Zugeständnis im Konflikt um die Ausgestaltung des »Brexit« verweigert. Zuvor hatte vor allem die deutsche Wirtschaft den Druck stark erhöht, Theresa Mays »Chequers-Plan« zu akzeptieren. Allzu viel steht für sie auf dem Spiel. Kurz vor dem Gipfel hat es eine Untersuchung aus dem Kölner Institut der deutschen Wirtschaft bestätigt: Kommt keine Einigung zwischen Brüssel und London zustande, dann kosten die ab dem 30. März 2019 anfallenden WTO-Zölle die deutschen Exporteure 3,3 Milliarden Euro pro Jahr; laufen die Dinge schlecht, dann könnte die deutsche Ausfuhr in das Vereinigte Königreich auf weniger als die Hälfte schrumpfen. Exporte im Wert einer mittleren zweistelligen Milliardensumme stehen damit auf dem Spiel. Abgesehen davon wird’s schon jetzt langsam teuer: Bereits die Vorbereitungen auf den Fall der Fälle – den »harten« Brexit – kosten die Wirtschaft eine Menge Geld.

Weshalb zockt die EU, obwohl immense Schäden drohen? Weil man in Brüssel felsenfest davon überzeugt ist, dass das Vereinigte Königreich bei einem harten Brexit noch schlimmer litte. Dass London also, wenn man nur die Spannung aufrechterhält und der Zeitdruck wächst, früher zucken, dass es letztlich nachgeben wird. Zum Beispiel dahingehend, dass Nordirland in der Zollunion bliebe – und dass Großbritannien dann, da es schließlich nicht angeht, dass man auf der Reise vom nordirischen in den englischen oder in den schottischen Teil des Vereinigten Königreichs Zoll zahlen muss, seinen Abschied aus der Zollunion ebenfalls auf unbestimmte Zeit aufschöbe. Zustimmung dazu hat die EU schon angedeutet. London wäre dann nicht in der Lage, eigenständig Handelsabkommen zu schließen. Es bliebe also, was die Wirtschaft anbelangt, de facto ein nicht mitbestimmungsfähiges, also äußerst bequemes Anhängsel der Union.

Darüber hinaus hat Brüssel die Hoffnung wohl noch immer nicht aufgegeben, dass die durchaus starke Remain-Fraktion in London sich mit der Forderung nach einem zweiten Referendum durchsetzt. Darin, die Bevölkerung nachsitzen zu lassen, bis sie das gewünschte Votum liefert, hat die EU schließlich umfassend Erfahrung. Vielleicht ergibt sich da ja in den nächsten Wochen noch was.

Nur: Weder auf ein britisches Nachgeben noch auf ein Siegtor der Remainer in der Nachspielzeit gibt es eine Garantie. Und mit Showeinlagen wie Donald Tusks Spott-Tweet auf May macht sich die EU, deren Dominanzgehabe in Großbritannien zunehmend als empörendes Bullying empfunden wird, nicht überall beliebt. Viele Brexiteers haben immer eingeräumt, der Ausstieg werde kurzfristig mit Einbußen verbunden sein. Der Abschied aus der deutsch dominierten EU sei eine Phase unangenehmer Härten, aber er sei es durchaus wert. Brüssel spielt ein riskantes Spiel: Wer zockt, kann sich eben auch verzocken.


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