Aus: Ausgabe vom 16.10.2018, Seite 8 / Ansichten

Kratzer im Lack

EU-Außenministertreffen

Von Jörg Kronauer
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Brüssel legt es immer noch darauf an, den britischen EU-Austritt zum abschreckenden Beispiel zu machen: Hauptquartier der EU-Kommission

Sehen so Verlierer aus? Das konnte man sich mit Blick auf das Treffen der EU-Außenminister am Montag mit gutem Grund fragen. Selbstverständlich gaben sich die Minister sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wie üblich selbstbewusst, fordernd und fortschrittlich-aufgeklärt. Sie kündigten großspurig an, Chemiewaffeneinsätze künftig schneller und entschlossener mit harten Sanktionen bestrafen zu wollen, nickten eine neue Initiative für die Zusammenarbeit mit dem fernen Asien ab und stellten der Zentralafrikanischen Republik großmütig Hilfe »auf dem Weg zu Stabilität, Frieden und Entwicklung« in Aussicht. Sind das nicht alles hehre Ziele? Dürfen nun etwa Menschen aus den ärmeren Ländern Asiens oder die Opfer von Giftgasangriffen endlich auf Unterstützung hoffen? Kämpft da eine werdende Großmacht um eine bessere Welt?

Kratzer im Lack hat die EU schon lange, und das gestrige Treffen hat einmal mehr bestätigt: Unter dem Anstrich bröckelt längst auch der Putz. Weshalb verhandelt Brüssel mit London noch in vorletzter Minute mit einer Betonköpfigkeit über den »Brexit«, die inzwischen selbst prominente Vertreter aus der deutschen Wirtschaft verzweifeln lässt? Immerhin stehen Milliarden für deutsche Unternehmen auf dem Spiel. Wirtschaftskreise dringen darauf, sich auf den Plan der britischen Premierministerin einzulassen, um den Karren nicht an die Wand zu fahren. Nur: Brüssel legt es immer noch darauf an, den britischen EU-Austritt zum abschreckenden Beispiel zu machen – weil die Union langfristig weitere Abgänge fürchtet. Zur Peitsche muss greifen, wer kein Zuckerbrot mehr versprechen kann. Und in der Tat: Die Union hat ihre einstige Attraktivität längst verloren. Kalte Machtdemonstrationen sind oft genug kein Zeichen von Stärke, sondern von Schwäche.

Repressivität prägte ein weiteres Thema auf der Tagesordnung: die Abwehr von Flüchtlingen auf dem Weg in die EU. Dabei richtet sich die Drangsalierung nicht mehr nur gegen die Geflüchteten selbst, sondern zunehmend auch gegen humanitäre Helfer. Den Ton hatte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz im Namen der EU-Ratspräsidentschaft bereits am Wochenende in der FAS vorgegeben: Es könne »nicht sein«, dass Seenotretter »gemeinsam mit den Schleppern« Menschen nach Europa brächten. Italien hat für Rettungsschiffe seine Häfen gesperrt und drängt nach Gibraltar nun einen nächsten Staat – Panama – dazu, Rettungsschiffen die Registrierung zu verweigern. Kurz stellt ergänzend Seenotretter auf eine Stufe mit Schleppern. Die wachsende Repression trifft nun auch Personen, die bisher – im illusionären Glauben an ein Europa der Menschenrechte – zu den überzeugten Verteidigern des Staatenbündnisses gehörten. Das ist auf lange Sicht kein Handeln von Siegern, sondern von Verlierern.


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