Aus: Ausgabe vom 11.10.2018, Seite 8 / Ansichten

Kampf statt Kaufkraft

Proteste gegen Macron in Frankreich

Von Hansgeorg Hermann
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Breite Widerstandsfront: Rentnerin demonstriert in Marseille gegen die Regierungspolitik (9.10.2018)

In Frankreich gingen am Dienstag 150.000 Menschen auf die Straße. Sie protestierten gegen die »Politik des Sozialabbaus« der Regierung. Gegen Staatschef Emmanuel Macron, seine Handlanger in der Regierung und deren neoliberales Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell. Zum ersten Mal seit dem Frühjahr 2017 organisierten sieben große Gewerkschaften wieder Hand in Hand Demonstrationen und Streiks im ganzen Land. Die CGT verbrüderte sich mit der bis vor kurzem noch gegnerischen Force Ouvrière (FO). Die beiden Spitzenfunktionäre, Philippe Martinez und Pascal Pavageau, fanden eine gemeinsame Formel: Kampf um Kaufkraft.

Martinez sagte den Franzosen am Abend vor dem »Tag des berufsübergreifenden Protests«, ihr seit vielen Monaten angestauter Ärger über Macron und dessen Minister müsse sich »in Demonstrationszügen« ausdrücken – er wollte, dass die Leute aufstehen und auf die Straße gehen. In Paris folgten knapp 50.000 Menschen seinem Ruf. Warum?

Erstens, weil Macron, der sich nicht ungern »Jupiter« oder auch »Präsidentenkönig« nennen lässt, eine Politik betreibt, »die Solidarität zerstört und eine wachsende Zahl der Bevölkerung in die Armut treibt«, wie es die Zeitung L’Humanité zusammenfasste. Zweitens, »weil Beamte, Lohnabhängige des privaten Sektors, Freischaffende, Bauern, Arbeitslose und Rentner die Kaufkraft auf Platz eins ihrer Forderungsliste gesetzt haben.« Dem sind Martinez, Pavageau und die Mehrzahl der Demonstranten nachgekommen. Sie marschierten unter dem Motto: Höhere Kaufkraft erzeugt Wachstum – und nicht umgekehrt.

Was sie dabei außer acht ließen, mehr oder weniger bewusst, ist die unerhörte und permanente Degradierung der »Generation Praktikum«. Jener 20 bis 30 Jahre alten Menschen also, die bisher gar nicht im Berufsleben angekommen sind, weil Arbeitsplätze, die ihrer schulischen Ausbildung entsprächen, nicht zur Verfügung stehen. Nur im sogenannten Schwarzen Block, der Demonstrantengruppe, die BMW-Autohäusern, Bankfilialen und Luxusrestaurants die Schaufensterscheiben einschlägt und den uniformierten »Autoritäten« mit Pflastersteinen Paroli bietet, zeigt sich ein gewisses Verständnis der Machtverhältnisse und eine entsprechende dialektische Reaktion: Es geht nicht um Kaufkraft, sondern darum, den Kampf gegen ein System aufzunehmen, in dem nur der Geldwert zählt.

Damit aus dem Kleinkrieg einiger weniger eine wirkliche gesellschaftliche Umwälzung würde, müssten Martinez, Pavageau und Genossen diesen jungen Menschen ein theoretisches Konzept, eine Idee auf der Höhe unserer Zeit formulieren sowie den Widerstand gegen Macron und Konsorten gesellschaftlich übergreifend organisieren. Im Fehlen eines solchen Plans zeigt sich die soziale, intellektuelle und organisatorische Blamage nicht nur der französischen Gewerkschaften.


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  • Franz Anger: Undurchschautes System Die französischen Gewerkschaften haben 150.000 Menschen mobilisiert, die für die Erhöhung ihrer Kaufkraft demonstrieren, um im dortigen Marktwirtschaftssystem Wachstum zu erzeugen. Weil der jW-Komment...

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