Aus: Ausgabe vom 10.10.2018, Seite 8 / Ansichten

Falsch gemacht

Ungleichheitsreport von Oxfam

Von Nico Popp
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So geht erfolgreicher Kampf gegen Ungleichheit: Zelte von Obdachlosen im Berliner Regierungsviertel

Die Hilfsorganisation Oxfam – Wahlspruch: »Für eine gerechte Welt. Ohne Armut« –, die auch in der Bundesrepublik mit einer Filiale vertreten ist, hat am Dienstag ihren »Commitment to Reducing Inequality Index 2018« (CRII) veröffentlicht. Sie will damit im globalen Aufriss zeigen, welche Regierungen wie entschieden »Ungleichheit reduzieren«. Denn Ungleichheit, findet Oxfam, ist ein Ergebnis »falscher Politik«; man könne es, soll das heißen, auch »richtig« machen, ohne alles anders zu machen. Dem Dokument lässt sich vor allem entnehmen, wie man die Klassengesellschaft und ihre politischen Betreuer besser nicht kritisiert.

In der Bundesrepublik, so stand es erst vor wenigen Tagen im Verteilungsbericht des DGB, verfügen die 67.000 reichsten Erwachsenen über mehr Nettovermögen als 59 Millionen andere Landeskinder. Das reicht für einen der Spitzenplätze in der Liga der Ungleichverteilung, muss Oxfam aber entgangen sein: Der politischen Führung der BRD bescheinigt die Organisation ganz ernsthaft großen Elan im Kampf gegen soziale Ungleichheit; und zwar einen so entschiedenen, dass das Land nach Dänemark und vor Finnland auf Platz zwei des CRII landet.

Die Auflösung: Oxfam interessiert sich nicht für die materielle Realität der Eigentumsordnung, sondern für staatliche Ausgaben, Steuern und Rechtsfragen, und zwar jeweils im Verhältnis zu den Gepflogenheiten in anderen Ländern. In der Bundesrepublik wird absolut und relativ mehr für Bildung, Gesundheit und Soziales ausgegeben als in Haiti – dafür gibt es eine gute Note. Reiche zahlen tatsächlich Steuern? Das langt für Platz sechs in der Abteilung »progressive Steuerpolitik«. Gewerkschafter »verschwinden« nicht wie in Kolumbien bei Nacht und Nebel? Platz vier bei den »Arbeitnehmerrechten« ist sicher.

Zu kritisieren hat Oxfam dennoch etwas: Die Bildungsausgaben etwa seien viel zu niedrig; betrachte man deren Anteil an den Gesamtausgaben isoliert, lande die Bundesrepublik auf Platz 142 von 157. Man müsse dringend in »chancengerechte, qualitativ hochwertige und zukunftsfähige Bildungssysteme« investieren. Auch die Progressivität des Steuersystems und damit eine von Oxfam unterstellte »abmildernde Auswirkung« auf die Einkommensungleichheit habe seit Ende der 1990er Jahre spürbar abgenommen. Und auch die »Arbeitnehmer« haben nicht nur gut lachen: Die Einführung des Mindestlohns sei angesichts des großen Niedriglohnsektors dringend erforderlich gewesen; mit 8,84 Euro pro Stunde sei er aber viel zu niedrig.

Nimmt man Diagnose und Kritik zusammen, ergibt sich ein trauriges Angebot an kritische Köpfe: Versteht grundsätzlich falsch, welchen Zweck ein Staat hat, stellt immerzu politische Anträge an ihn, die auf diesem Missverständnis beruhen – und ärgert euch dann mit uns über die Ergebnisse. Es ist allerdings ganz falsch anzunehmen, dass dieses Verfahren eine Spezialität von Oxfam ist. Eine Linkspartei funktioniert grundsätzlich nicht anders.


Debatte

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  • Beitrag von Hagen Radtke aus Rostock ( 9. Oktober 2018 um 22:48 Uhr)

    Ich bin hier anderer Meinung, nämlich dass es sehr wichtig ist, Forderungen an den Staat zu stellen.

    Der demokratische Staat ist ja dem Kapital gegenüber nicht machtlos. Er bietet eine Leistung an, nämlich durch die Demokratie die Akzeptanz des Rechtssystems zu erhöhen, von dem die Reichen am meisten profitieren.

    Je mehr soziale Forderungen von vielen an den Staat gestellt werden, um so eher wird sich eine Regierung finden, die diese artikuliert. Die Demokratie deshalb abzuschaffen oder aufs Spiel zu setzen ist für das Kapital mit erheblichem Risiko verbunden, so teuer sind Sozialausgaben nun auch wieder nicht für sie, man kann mit Kompromissen rechnen.

    Redet man den Leuten hingegen ein, vom Staat sei sowieso nichts zu erwarten, »Ich werde ja sowieso keine Rente mehr bekommen« etc., kann jede Regierung machen, was sie will, und den Reichen innerhalb des bestehenden Systems beliebige Freundschaftsdienste erweisen.

    Solange wir keinen besseren Staat haben, sollten wir versuchen, aus diesem hier das Maximum herauszuholen.

    • Beitrag von Alexander Kalex aus Leipzig (10. Oktober 2018 um 15:49 Uhr)

      Hmm, noch jemand, der nicht verstanden hat, was ein Staat ist. Er ist ein Machtinstrument der jeweils herrschenden Klasse. In unserem Fall der Bourgeoisie. Er ist dazu da, deren Interessen als ideeller Gesamtkapitalist durchzusetzen. Notfalls gewaltsam. »Der demokratische Staat« ist nicht gegenüber dem Kapital machtlos, er gehört ihm. Es ist sein Staat. Sehr guter Beitrag von Nico Popp! Danke sehr!

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