Kommentar

Die EU und der »Brexit«

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will auf die »Gelbwesten«-Bewegung mit einer »großen Debatte« reagieren. Doch die Franzosen haben genug von einer Demokratie, die vor allem den großen Konzernen dient.

Seit 2005 rollt eine Angstmaschine durch Deutschland. Erwerbslose und Geringverdiener müssen sich seither das penibel von der Bundesregierung kleingerechnete Existenzminimum durch Wohlverhalten verdienen.

Was tun, wenn die Spaltung im Innern alles blockiert? Nun, draußen in der Welt gibt es einiges, was Trump-Hasser und -Anhänger eint

Maduro für neue Amtszeit vereidigt

Langfristig müsse die deutsche Wirtschaft die 140 Millionen potentiellen Konsumenten in Russland im Auge haben, fordert der Ost-Ausschuss.

Es ist eine Überraschung. Félix Antoine Tshilombo Tshisekedi wird neuer Präsident der Demokratischen Republik Kongo. Die Opposition, die Kirche und der Westen sind damit nicht einverstanden.

Niemand in der BRD schreibt mehr vom »Irren mit der Bombe« (Westdeutsche Zeitung) oder dem »Irren aus Pjöngjang« (Die Zeit). Es ist auch zu peinlich: Wie müsste dann erst der US-Präsident genannt werden?

Handelsgespräche China – USA in Beijing beendet. Trump gibt sich optimistisch. Doch trotz Warnsignalen aus der Wirtschaft ist offenbar noch kein tragfähiger Kompromiss zur Lösung gefunden

So kann es weitergehen. Im neuen Jahr zeigt sich die Gewerkschaft kampfeslustig. An den Berliner Flughäfen staunen selbst die Unternehmer über die große Streikbeteiligung.

Seit Wochen gehen in Serbien Zehntausende Menschen gegen die Politik des Präsidenten Aleksandar Vucic auf die Straße. Doch einen Ausweg aus der Misere des Landes kann die Bewegung auch nicht bieten.

GDL und Bahn haben sich geeinigt. Der Trend, in Tarifverhandlungen Arbeitszeitverkürzung zum Thema zu machen, setzt sich fort. Allerdings weiterhin als individuelle Wahloption, nicht als kollektive Arbeitszeitverkürzung.

Selbst Trump muss sich der normativen Kraft des Faktischen beugen: Der US-Präsident hat das »Ein-China-Prinzip« akzeptiert. Damit ist er weiter als die Medien, nicht aber als die BRD: Die sieht das nämlich genauso.

Seehofer spielt die altbekannte Klaviatur der Rechten. Ein Gesetzespaket gegen Rassismus hat der Innenminister aber nicht in der Schublade liegen.

Trump, US-Militärs und »Verbündete«

Die New York Times berichtete am Freitag, dass die Saudis 14.000 Söldner aus dem Sudan in ihren Diensten haben, darunter 20 bis 40 Prozent Kinder und Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren.

Das fortschreitende soziale Desaster wird weiter individualisiert. Nur jeder Zehnte der potentiell in Frage kommenden Erwerbslosen sei laut behördlicher Erfahrung überhaupt für das Förderprogramm geeignet

Syrien: Der Westen greift weiter an

Der russische Außenminister führte jüngst die tiefsitzende Feindseligkeit des Westens gegenüber seinem Land auf alle möglichen subjektiven Faktoren zurück. Putin kam der Sache da schon näher.

INF-Vertrag, Syrien-Krieg und Berlin