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Aus: Ausgabe vom 16.01.2019, Seite 8 / Ansichten

Pomp statt Debatte

Frankreichs Präsident will reden
Von Hansgeorg Hermann
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Nicht dem Volke, sondern dem Kapital verpflichtet: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei seiner Fernsehansprache am 10. Dezember in Paris

Gestern, genau zwei Monate nach der ersten Protestaktion der französischen »Gelbwesten«, hat ihr Staatschef Emmanuel Macron begonnen, was er »die große Debatte« nennt. Die Kommentare zu dem, wie bei Macron üblich, mit großem Pomp angekündigten Demokratietheater, waren ernüchternd. Für ihn selbst, aber auch für alle anderen politischen Animateure, die auftreten wie Krawattenverkäufer, wenn sie täglich »unsere demokratischen Werte« loben und den Leuten dann die Krümel hinkehren, die vom Tisch des Kapitals auf den Bretterboden der Armut fallen. In Frankreich leben nach Angaben der sozialen Dienste inzwischen rund 15 Millionen Menschen unter dem finanziellen Niveau, das die Institutionen als gerade noch erträglich ausweisen.

Die »große Debatte«? Mit wem will der Krawattenmann im blütenweißen Hemd eigentlich diskutieren? In 18 Monaten seiner Amtszeit hat er versucht, die Gewerkschaften auszuschalten. Er hat ein weitgehend unternehmerdiktiertes Arbeitsrecht durchgesetzt, ohne die Arbeiter zu fragen. Er hat sich aufgeführt wie ein Typ, der den Staat für ein »Startup« hält und dem Protest Hunderttausender zorniger »Landsleute« – so nennt er die, die er gering schätzt – entgegnet: Ihr dürft alle fünf Jahre einen Zettel in die Wahlurnen stecken, danach entscheiden wir, die Gewinner dieser Farce.

In einem Brief an die Nation nannte er nun vier »große Themen«, die er mit den krawattenlosen Mitbürgern, sozusagen über den Gartenzaun hinweg, mal eben besprechen will. Die Menschen haben ohne zu zögern geantwortet: »Blabla« seien Brief samt Debatte, »Geschwätz«, »Täuschungsmanöver« – das durchschaubare Anbieten von »nichts« eben. Kleine Geschenke zu Weihnachten? Damit kommt Macron nicht mehr durch. Das Pariser »Centre de recherches politiques de Sciences Po« (Studieninstitut der politischen Wissenschaft) hat im Dezember 2018 anlässlich der Proteste ermittelt, dass mehr als 80 Prozent der Bevölkerung den vom Philosophen Alain Badiou so genannten, auf Macron bezogenen »intellektuellen Rassismus« verabscheuen. Sie misstrauen der politischen Klasse insgesamt, mehr als 30 Prozent finden sie schlicht »zum Kotzen«.

Die »Gelbwesten« sind zu Repräsentanten jener aufwachenden, in Macrons Klassenkampf heranwachsenden Mehrheit geworden, die erkannt hat, dass dessen Sorte »demokratischer« Staat dem Kapital zu Diensten steht – und nicht dem Volk. Ein Beispiel: Die staatlichen Autobahnen des Landes wurden vor 13 Jahren verschiedenen Aktiengesellschaften anvertraut. Damit sollten dem Land angeblich Kosten erspart werden. Kapitalgruppen wie der global handelnde Mischkonzern »Vinci« – einer der Aktionäre ist das Scheichtum Katar – investierten sehr wenig und kassierten enorm. Allein die vor zwei Jahren im Parlament abgenickte Verlängerung der Verträge um vier Jahre wird diesen ganz gewöhnlichen Straßenräubern knapp 15 Milliarden Gewinn in die Kassen spülen.

Debatte

  • Beitrag von günther d. aus b. (16. Januar 2019 um 09:49 Uhr)
    Ohne jeden Zweifel machen die französischen „Arbeitnehmer“ ihren „Arbeitgebern“ zu bestimmten Anlässen das Leben bzw. das Abschöpfen ihres Profits schwer. Deutlich schwerer als das ihre schläfrigen Nachbarn mit ihren Ausbeutern tun. Dass die „Gelbwesten“ bereits seit Wochen die dienstbaren Geister des Großkapitals mit ihren Aktionen erzürnen, kann wohl als gegeben hingenommen werden. Und nun will ihr oberster Lakai sich die Zeit nehmen, mit ihnen einen Gedankenaustausch zu pflegen. Mal sehen, was das Ergebnis sein wird!

    Betrachtet man diese jetzigen Vorgänge und auch die Art und Weise, wie sie ablaufen in Relation zu den Bemühungen der östlichen Nachbarn, so muss man wohl zu dem Ergebnis kommen, dass die Franzosen im Ablauf der Geschichte indirekt durch ihre Art und Weise des Umgangs mit ihren „Großkopfeten“ auch östlich des Rheins einige Wirkung erzielt haben. Ohne die Französische Revolution würde wohl heute noch ein Hohenzoller oder ein Anderer mit kostbarem Geblüt in Berlin als "Kaiser aller Teutschen" auf dem Thron sitzen und die Polizisten trügen zu seinem Schutz noch die Pickelhaube.

Regio:

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