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Aus: Ausgabe vom 24.12.2018, Seite 8 / Ansichten

Betteln um Krieg

INF-Vertrag, Syrien, Afghanistan und Berlin
Von Arnold Schölzel
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Washington, 23. Mai: Außenminister Heiko Maas (SPD) und US-Amtskollege Michael Pompeo

Den Nachrichtenagenturen der Bundesrepublik war es keine Meldung wert: Russland und zehn weitere Staaten hatten der UN-Vollversammlung einen Resolutionsentwurf für den Erhalt des INF-Vertrages, in dem USA und Sowjetunion 1987 die Verschrottung und das Verbot bestimmter Mittelstreckenraketen geregelt hatten, vorgelegt. Dieses Abkommen wollen die USA demnächst kündigen. Außenminister Michael Pompeo stellte Anfang Dezember Russland ein Ultimatum mit einer Frist von zwei Monaten. Die NATO-Außenminister unterstützten das.

Am Freitag stimmte die Vollversammlung ab: 46 Staaten, darunter die NATO- und die EU-Mitglieder, dagegen, 43 dafür, 78 enthielten sich. Das russische Außenministerium kommentierte das Resultat mit den Worten: »Damit wurde der Architektur der internationalen Sicherheit und Stabilität ein neuer Schlag versetzt. Mit dem Zusammenbruch des INF-Vertrags können nun mehrere Regionen der Welt in ein Wettrüsten oder sogar in eine direkte Konfrontation gestürzt werden.«

Es fällt schwer, dem nicht zu folgen, zumal selbst die Bundesregierung noch vor kurzem die Konsequenzen einer Vertragskündigung als verheerend bewertete. Angeblich sei es, werden westliche Diplomaten zitiert, unmöglich gewesen, einer Resolution zuzustimmen, die von einem vertragsbrüchigen Staat eingebracht worden sei. Das ist NATO-Dogma. Erpresserischer Druck und Drohungen sind ein Synonym für imperialistische Außenpolitik. Das war der Hintergrund des Kalten Krieges, den der Westen kurz nach 1945 zu Zeiten des Atomwaffenmonopols der USA startete. Der Unterschied zu heute: Irgendwann redeten die entscheidenden Mächte miteinander. Das ist nach dem, was öffentlich bekannt ist, gegenwärtig kaum noch der Fall. Der Aufbau eines US-Raketenabwehrsystems in Europa seit fast 20 Jahren war mit Täuschung und Lügen gegenüber Moskau verbunden, detaillierte Gespräche wurden von den USA stets verweigert. Nun, da die Stationierung von US-Abwehrraketen kurz vor dem Abschluss steht, ist erwiesen, dass damit der INF-Vertrag unterlaufen werden soll. Die Vorwürfe gegen Moskau sind propagandistischer Vorwand, um die 2016 in Warschau beschlossene atomare Aufrüstung der NATO voranzutreiben und erneut – wie in den 80er Jahren – allein Europa zum möglichen atomaren Schlachtfeld zu machen – mit Vorwarnzeiten für Raketenschläge, die nur wenige Minuten betragen.

Die Macht der USA schwindet. Donald Trumps Entscheidung zum Rückzug aus Syrien und Afghanistan belegt das auf ihre Weise. Das Echo aus Berlin darauf war Betteln um Kriegsfortsetzung in beiden Ländern. Washington konzentriert sich aber auf die entscheidenden Prioritäten, sprich Gegner. Das besagt das Abstimmungsergebnis in der UN-Vollversammlung. Die lupenrein imperialistische Politik der USA wird unabhängig von der Figur, die zufällig im Weißen Haus sitzt, durchgesetzt. Wer dem so folgt wie das Berliner Establishment, betreibt Bündniswahnsinn mit Methode.

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