Kommentar

Abo Ab kommender Woche übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Ganz oben auf der Agenda steht die »Neuausrichtung« der Asylpolitik

Abo Deutschland ist ein Paradies für Spekulanten. Banker schreiben Gesetze zur Deregulierung der Finanzmärkte. Im spektakulären Fall der »Cum-Ex«-Geschäfte plazierten Geldhäuser sogar einen Maulwurf im Finanzministerium.

Abo Es war klar, wohin die Marschrichtung des Verfassungsschutzberichtes gehen würde, denn die PR-Abteilung Seehofers hatte vorab durchgestochen: »47 Antifa-Gruppen im Visier«! Doch irgendetwas ist dazwischengekommen.

Abo Zuviel Konfrontation, zuviel Abschottung gefährden das China-Geschäft, das für zahlreiche mächtige Unternehmen aus der EU, ganz besonders auch aus Deutschland, strategisch unersetzlich ist

Abo Die AfD arbeitet weiter nach Kräften an ihrer Selbstdemontage. Auch ein Abgang von Jörg Meuthen dürfte nichts am innerparteilichen Dauerzwist ändern.

Abo Das »Schweinesystem« ist ein Exportschlager: Deutschland importiert moderne Lohnsklaven aus Osteuropa und exportiert billiges Fleisch.

Abo Die NATO hat die Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper beschlossen – vorerst konventionell bestückt, aber jederzeit atomar aufrüstbar.

Abo In Erfurt treffen sich die Innenminister von Bund und Länder. Sie setzen im Kampf gegen rechts wenig überraschend auf die alten Rezepte. Opfer rassistischer Polizeiübergriffe haben weiterhin kaum eine Lobby.

Abo Wieso eskalieren die transatlantischen Konflikte immer mehr? Nun, für Washington wird es so langsam eng beim Bemühen, seine globale Vorherrschaft zu sichern: China erstarkt allzu sehr.

Abo Lübcke-Prozess und Schweigekartell: CDU am Scheideweg.

Abo Viel braucht man über die im US-Senat ausgeheckte neue Sanktionsrunde gegen das Pipelineprojekt »Nord Stream 2« nicht zu verlieren. Die Argumente sind entweder vorgeschoben oder von durchsichtigem Eigeninteresse geprägt.

Abo Profitgesteuerte Politik ist schon immer über die Leichen der Schwächsten gegangen. Großbritannien liefert dafür ein weiteres deutliches Beispiel.

Abo Einen Markt von 1,4 Milliarden Menschen, die systematisch aus der Armut geholt – also aus Sicht westlicher Konzerne zu Kunden aufgewertet – werden, lässt sich niemand freiwillig entgehen.

Abo Wer die Beschäftigten wirklich im Regen stehen lässt, ist der Staat, der neun Milliarden Euro an Steuergeldern in den Konzern steckt und dabei vollständig auf Bedingungen verzichtet.

Abo Heiko Maas war zum Kuhhandel in Israel und Jordanien: Netanjahu annektiert nicht gleich am 1. Juli alles, was er haben will, Berlin verhindert trotz Völkerrechtsbruch EU-Sanktionen.

Abo Verwundert hat der Rückgang der deutschen Ausfuhren sicher niemanden. Schließlich wurde im April weltweit kaum produziert und konsumiert. Doch das Ausmaß spricht Bände.

Abo Der Gesamtbetriebsratchef von Daimler, Michael Brecht, polterte: »Die SPD-Spitze hat es nicht verstanden.« IG-Metall-Chef Jörg Hofmann sprach von einem »massiven Vertrauensverlust gegenüber der Sozialdemokratie«.

Abo Der inoffiziell angekündigte Abzug von US-Truppen aus der Bundesrepublik, scheint Berlin nicht besonders zu stören: An der strategischen Lage in Europa ändert sich nichts und die »endlosen Kriege« der USA gehen weiter.

Abo Der Deutsche Aktienindex (Dax) sollte im September neu geordnet werden. Doch der Absturz der Lufthansa war so drastisch, dass deren Abstieg in die zweite Liga des Kapitals – den MDax – am Freitag beschlossen wurde.

Abo Das Konjunkturpaket der Bundesregierung hat es in sich. Das deutsche Kapital soll schnell zu alter Vorherrschaft auf dem Kontinent geführt werden.