Aus: Ausgabe vom 14.01.2019, Seite 8 / Ansichten

Heilende Feindbilder

USA: Shutdown und Konsequenzen

Von Jörg Kronauer
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Nichts rollt mehr: Wegen des Shutdowns gesperrte Straße im East Potomac Park in Washington D. C.

Donald Trump bricht Rekorde. Er ist unter den US-Präsidenten seit dem Zweiten Weltkrieg derjenige, der ein Jahr nach seinem Amtsantritt die niedrigsten Zustimmungswerte erzielte. Und er ist derjenige, der stärker polarisiert als all seine Amtsvorgänger: Keiner von ihnen verzeichnete an seiner eigenen Parteibasis so hohe Zustimmungswerte wie Trump; keiner von ihnen wurde an der Basis der anderen Partei so heftig gehasst. Und keiner von ihnen hat im Streit um ein politisches Symbol – die Mauer an der Grenze zu Mexiko – eine so lange Haushaltssperre in Kauf genommen wie er. Am gestrigen Sonntag dauerte der Shutdown bereits 23 Tage. Trump drohte, er könne noch »sehr lange« währen.

Dies würde dann die politische Zerrissenheit der Vereinigten Staaten und die soziale Spaltung weiter verschärfen: Die zuständigen Regierungsstellen werden schon bald keine Mietzuschüsse mehr zahlen und keine Lebensmittelmarken an rund 38 Millionen verarmte Familien mehr ausgeben können, wenn sich Washington nicht schnell auf einen Haushalt einigt. Dabei basiert die politische Zerrissenheit gerade auf jener verheerenden sozialen Spaltung – unter den 36 OECD-Ländern rangieren die USA in puncto Armut und Ungleichheit bereits auf dem drittletzten Platz.

Was tun, wenn die Spaltung im Innern alles blockiert? Nun, eines geht immer: Der Gedanke, man müsse bei allem Streit doch wenigstens die eigene Weltmachtposition gegen Konkurrenten und widerspenstige Staaten verteidigen, findet auf beiden Seiten des tiefen politischen Grabens Beifall. Und so kann die Trump-Administration sich diesbezüglich fast beliebig austoben. Chinas Aufstieg stoppen? Aber immer: Die neue demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus wird den Handelskrieg gegen die Volksrepublik nach Einschätzung von Beobachtern wohl eher verschärfen als bremsen. Russland bashen? Na klar: Auch darin ist sich das Politestablishment mit Ausnahme einiger erratischer Momente des Präsidenten einig.

Und so kann der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, sich aufführen wie der Poltergeist persönlich, wenn es nur gegen Moskau geht. Jüngstes Beispiel: Grenell hat mehreren deutschen Unternehmen jüngst schriftlich mitgeteilt, sie »untergrüben« die »Sicherheit Europas« und gingen deshalb ein »Sanktionsrisiko« ein, sollten sie sich an der Ostsee-Pipeline »Nord Stream 2« beteiligen. Inhaltlichen Widerspruch aus Washington muss er nicht befürchten, auch wenn seine Schreiben in der deutschen Hauptstadt inzwischen offen als »Drohbriefe« bezeichnet werden. Diplomatisch ist das eigentlich ein Skandal. Und auch an der Sanktionsschraube gegen Teheran dreht die Trump-Administration: Spätestens im Mai sollten die Öleinkäufe in Iran auf Null reduziert werden, teilte Brian Hook, der US-Sonderbeauftragte für Iran, am Wochenende mit. Bei aller inneren Spaltung: Aggression geht immer – vielleicht gerade dann, wenn sie das Einzige ist, was den Laden noch zusammenhält.


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