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Aus: Ausgabe vom 17.01.2019, Seite 8 / Ansichten

Verrottetes System

Die EU und der »Brexit«
Von Christian Bunke
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Das britische Establishment will einen Premier Jeremy Corbyn um jeden Preis verhindern

Am Dienstag abend stimmten 432 Abgeordnete des britischen Unterhauses gegen den von Premierministerin Theresa May und der EU ausgehandelten »Brexit-Deal«. Noch nie ist eine Regierung auf der Insel derartig abgesoffen. Unter normalen Umständen wäre die Premierministerin rücktrittsreif. Doch die Umstände sind nicht normal.

Die Abstimmungsniederlage wird vorerst nichts an der Lähmung des bürgerlichen Parlamentsbetriebes in Großbritannien ändern. Das könnte nur eine Übernahme der Regierungsgeschäfte durch die Labour-Partei leisten. Das ist auch die eigentlich vorgesehene Rolle für die offizielle Opposition ihrer Majestät der Königin.

Doch deren Chef ist ein Jeremy Corbyn, dessen Programm einen moderaten Bruch mit dem neoliberalen Konsens der vergangenen Jahrzehnte vorsieht. Damit verknüpfen sich große Hoffnungen einer unter Preissteigerungen, Armut, Niedriglohnjobs und zunehmend schlechteren Lebensbedingungen leidenden Bevölkerung. Die britische Arbeiterbewegung könnte eine Corbyn-Regierung zu Schritten drängen, die weit über sein derzeitiges Programm hinausgehen.

Deshalb ist eine Labour-Regierung aus bürgerlicher Sicht derzeit keine sinnvolle Option. Ein »People’s vote« – also eine neue Volksabstimmung über den »Brexit« – wie sie von liberalen Politikern aus allen Parteien gefordert wird, ist aber auch keine. Der mit Delegierten dort vertretener Großbanken bestückte Stadtrat der »City of London« hat sich noch vor Weihnachten gegen ein solches Referendum ausgesprochen. Britische Großkonzerne wollten den »Brexit-Deal« und keine neue Volksabstimmung. Sie fürchten die Eskalation sozialer Spannungen, die dadurch hervorgerufen werden könnte.

Und so wird die britische Brexit-Krise auch zu einer Krise für die Europäische Union. Deren Erpressungsstrategie ist gescheitert. Merkel, Junker, Tusk und Co. glaubten, dass May ihren Deal durchbringen und somit die Interessen europäischer Großkonzerne retten würde. Das hat nicht geklappt. Doch wie will die EU von ihren »roten Linien« aus den Verhandlungen abrücken, ohne in den eigenen Reihen ihr Gesicht zu verlieren? Die EU ist beim Brexit nicht weniger gelähmt als die britische Politik. Nur wird dies erst jetzt sichtbar.

Manche britische Linke argumentieren nun, dass Labour für den Verbleib in der EU eintreten, gleichzeitig aber deren Reform fordern müsse. Doch es kann nicht die Aufgabe von Linken sein, ein verrottetes System vor sich selbst zu schützen. Die Aufgabe von Linken ist es, für eine neue Welt einzutreten.

Wenn eine Corbyn-Regierung trotz aller ihrer Widersprüche ein Schritt in diese Richtung sein soll, muss nun die Mobilisierung auf der Straße dafür beginnen. Ohne Druck von unten werden die Tories ihre Macht niemals aufgeben. Und je länger Gewerkschaften und Linkskräfte passiv bleiben, desto mehr wittern rechte Rattenfänger Morgenluft.

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