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Aus: Ausgabe vom 15.01.2019, Seite 8 / Ansichten

Untertanen erziehen

Karlsruhe verhandelt Hartz-IV-Sanktionen
Von Susan Bonath
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Seit 2005 rollt eine Angstmaschine durch Deutschland. Erwerbslose und Geringverdiener müssen sich seither das penibel von der Bundesregierung kleingerechnete Existenzminimum durch Wohlverhalten verdienen. Sie müssen jeden noch so miesen Job, jede lächerliche Maßnahme annehmen, sich vor jedem Verlassen des Wohnorts beim Jobcenter abmelden. Andernfalls wird ihre Hilfe für drei Monate gekürzt – wenn es hart kommt auf Null. Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht erstmals die sich daraus ergebende Frage: Darf der Staat ein Existenzminimum kürzen?

Er tat und tut es massenhaft. Sanktionen sind ein Hauptinstrument von Hartz IV. Sie schweben wie ein Damoklesschwert über allen Betroffenen. Das sind aktuell vier Millionen Erwachsene und zwei Millionen Kinder. 2017 trafen mehr als 950.000 solcher Strafen jeden zehnten Erwerbsfähigen. Viele waren doppelt und dreifach betroffen – vor allem jene, die sich am wenigsten wehren können. Das analysierten vor zwei Jahren selbst die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages. Besonders Menschen in privaten Notlagen, mit Handicaps oder psychischen Problemen landen am Ende nicht selten auf der Straße. Sie hungern, verzichten auf notwendige Medikamente. Die Bundesregierung reagierte auf diese Studie bis heute nicht. Gemeinsam mit FDP und AfD steht sie hinter dem Strafapparat, der Outgesourcte mit schwarzer Pädagogik zu marktkonform verwertbaren Untertanen erziehen soll.

Nähmen die Verfassungsrichter sich selbst ernst, müssten sie die Praxis rigoros stoppen. So schrieben sie in ihrem Urteil zur Hartz-IV-Höhe 2010, das physische und soziokulturelle Existenzminimum sei »dem Grunde nach unverfügbar« und »realitätsgerecht, schlüssig und transparent« zu berechnen. Die Bundesregierung beruft sich rechtfertigend auf Lebensmittelgutscheine. Dass deren Wert maximal einen halben Regelsatz ohne Miete beträgt, Sanktionierte sie kompliziert beantragen müssen und der Mensch mehr Grundbedürfnisse als bloße Nahrungsaufnahme hat: uninteressant. Sie ignoriert, dass der klägliche Rest, der Betroffenen bleibt, eben nicht schlüssig und transparent ermittelt wurde.

Die Konsequenz dieser beweisbaren Tatsache wäre der totale Bruch. Doch allein die Feststellung, dass die politische Klasse 14 Jahre lang bewusst das Leben Hunderttausender nicht straffälliger Mittelloser ernsthaft gefährdet hat, wäre ein Offenbarungseid. Den wird Karlsruhe wohl nicht liefern. Man wird vielleicht mit vielen schwammigen Worten kleine Entschärfungen verlangen, um die Empörung zu bremsen. Doch es war nie die Aufgabe des höchsten Gerichts eines kapitalistischen Staats, dessen Niedriglohnsektoren betreibenden Auftraggebern ins – dank sanktionierender Erziehungscenter – profitable Handwerk zu pfuschen.

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