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Aus: Ausgabe vom 28.12.2018, Seite 8 / Ansichten

Der »Abzug«

Syrien: Der Westen greift weiter an
Von Arnold Schölzel
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Der Ankündigung des Abzugs folgt der Angriff: Donald Trump will irgendwann die illegal in Syrien stationierten US-Truppen abziehen, Israel feuert aus dem Luftraum des Libanon heraus Richtung Damaskus, Erdogan verkündet mehr Krieg. Arbeitsteilung der Staatsterroristen. Die Vorwände sind egal, das Herumtrampeln auf Menschenrechten und Staaten ist westlichen Bündnissen Gewohnheitsrecht.

Es darf vermutet werden: Bevor der letzte US-Soldat Syrien verlässt, wird die US-Basis im deutschen Ramstein geschlossen. Trump wirft öfter über den Haufen, was er gerade unterschrieben, pardon, getwittert hat. Er »ist« der Staat und kennt wie der weder Freund noch Feind, nur eigene Interessen. Die lauten: Wiederwahl.

Die USA haben Al-Qaida erfunden und sponsern nun gemeinsam mit der Türkei deren Reste auf syrischem Territorium. Die heißen in westlichen Medien zur Zeit »gemäßigte Islamisten«. Den »Islamischen Staat« (IS) züchteten USA und Golfdiktaturen gemeinsam, bevor sie 2014 die »Koalition der Willigen« zur angeblichen Bekämpfung der Kopfabschneider bildeten. Der IS blühte also weiter auf, 2015 änderte sich aber die Lage, als die russischen Streitkräfte auf Einladung der syrischen Regierung eingriffen. Völkerrechtswidrig mischte sich auch die Bundesrepublik in den Syrischen Krieg ein. Die Aufklärungsdaten der Luftwaffe erreichten immer wieder den IS. Es gab – unterstützt durch Bombardements der Koalitionäre – mehrere Angriffe seiner Banden, die genaue Kenntnis von Stellungen der syrischen Armee verrieten. Es half alles nichts: Die syrische Regierung kontrolliert wieder große Teile des Landes.

Das bedeutet: Der Westen und seine Henkersknechte in den Golfstaaten haben, »strategisch gesehen, eine Niederlage auf der ganzen Linie« erlitten. So fasste es der Publizist und frühere CDU-Politiker Jürgen ­Todenhöfer am Donnerstag im Interview mit dem Deutschlandfunk zusammen. Nach seiner Auffassung ist aber das Terrorzuchtprogramm der USA nicht beendet, die Kämpfer des IS seien nicht besiegt, nur »vertrieben«. Wohl wahr.

Der »Abzug«, bei Trumps Pistenberührung im Irak am Dienstag schon fast zurückgenommen, bedeutet Arbeitsteilung. Die Ursache: Die Interventions- und Regime-Change-Politik der USA und des Westens verlief bis zum Anfachen des Kriegs in Syrien 2011 relativ ungestört – von der Zerstörung Jugoslawiens in den 1990er Jahren bis zur Zertrümmerung Libyens und eben Syriens seit 2011. Die Niederlage dort bleibt ein kleines Stalingrad für die Angreifer, aber mehr als Umgruppierung heißt das nicht.

Trump überlässt den »Willigen« gern den, wie er es ausdrückte, »Schlamassel« im Nahen und Mittleren Osten. Dort bleibt nämlich fast alles beim alten: Wenn die USA einen Krieg nicht gewinnen können – na und? Da sind Riad, Tel Aviv, Ankara, nicht zuletzt Berlin usw., die gern einspringen. Es geht um Kompensation von Niedergang, und dessen Ursache hat Namen: Russland und China.

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