Aus: Ausgabe vom 12.01.2019, Seite 8 / Ansichten

Imperium im Wartestand

Von Simon Zeise
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Arbeiten an der Ostseepipeline »Nord Stream 2« in Mecklenburg-Vorpommern (Groß Polzin, 4.12.2018)

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (OA) bittet die Bundesregierung inständig, endlich etwas gegen die Russland-Sanktionen zu unternehmen, mit denen Brüssel und Washington ihr das Exportgeschäft vermiesen. Seit Inkrafttreten habe die deutsche Industrie Einbußen von 100 Milliarden Euro hinnehmen müssen.

Während die Strafmaßnahmen der Europäischen Union klar definiert und an Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens geknüpft seien, handele Washington nach Gutdünken. Die US-Argumente würden zunehmend »irrational«, sagte der OA-Vorstandsvorsitzende Wolfgang Büchele am Freitag. Einmal laute der Vorwurf, die Bundesrepublik mache sich abhängig von russischen Gaslieferungen, ein andermal stehe ein russischer Überfall auf die Ukraine kurz bevor. Die Kriterien würden gezielt vage gefasst – jeder solle wissen, dass es ihn treffen kann. Zudem habe die US-Regierung unverblümt zugegeben, dass es ihr mit den Sanktionen darum gehe, die eigenen Gasexporte zu erhöhen.

Immerhin halte Berlin am Bau der Gaspipeline »Nord Stream 2« fest, obwohl die US-Regierung nicht müde wird, daran beteiligten Konzernen mit empfindlichen Strafen zu drohen. Zum deutsch-russischen-Projekt gebe es keine Alternative, weil der Bezug von Flüssiggas aus den USA teurer und klimaschädlicher sei. Und die Lieferungen der Niederlande, des größten Gasförderers in der EU, würden in fünf bis sechs Jahren eingestellt. Sollte Washington so weit gehen und Länder unter Druck setzen, die Gas aus der deutsch-russischen Leitung beziehen, werde die völkerrechtliche Souveränität der Bundesrepublik in Frage gestellt.

Doch die Äußerungen der Vertreter der Exportkonzerne haben nicht nur rein defensiven Charakter. Berlin müsse zusehen, nicht auf dem Weltmarkt abgehängt zu werden. »Wir leben in einem Jahrhundert, das kein europäisches, sondern ein asiatisches sein wird«, heißt es in dem Positionspapier des Ost-Ausschuss. Die EU könne nur gegenüber der Konkurrenz aus China und den USA bestehen, wenn sie als ein Block agiere. Die Volksrepublik werde als Handelspartner für Russland immer attraktiver, weil sie günstigere Finanzierungsbedingungen anbiete und Maschinen produziere, die mindestens westlichen Standards entsprächen. Und auch die Konkurrenz in der EU schlafe nicht: Während die Handelsbeziehungen zwischen Berlin und Moskau immer schlechter würden, stießen Frankreich und Italien in die sich auftuende Lücke vor. Langfristig müsse die deutsche Wirtschaft die 140 Millionen potentiellen Konsumenten in Russland im Auge haben.


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