Kommentar

Abo Ist ein Unternehmen der Meinung, es würde durch Umweltauflagen diskriminiert, kann es ein Schiedsgericht anrufen, das sein Urteil unabhängig von nationalem Recht und ohne Einflussmöglichkeiten der Öffentlichkeit fällt.

Abo Von »Zivilisationsbruch« reden, aber die neuesten Forderungen der Kiewer nach größeren Waffen verweigern. Je hohler und hetzerischer die Rhetorik, desto größer die Unlust, der Gier auf Panzer und Raketen zu entsprechen.

Abo Der Bundestag will den »Holodomor« »in die Liste menschenverachtender Verbrechen totalitärer Systeme« einreihen. Damit wird en passant auch die Singularität des Holocaust relativiert.

Abo Stoff für die Propagandaschlacht im großen Kampf um die globale Vorherrschaft wäre wohl das mindeste, das sich Deutschlands herrschende Klasse wünscht.

Abo Der kürzlich durchgestochene Entwurf einer China-Strategie aus dem Baerbock-Ministerium basiert auf Techniknationalismus. Der ist für den gemeinsamen Zweifrontenkrieg mit den USA gegen China und Russland nötig.

Abo Die Auslandsreise einer kubanischen Regierungsdelegation nach Algerien, Russland, China und in die Türkei war nicht nur aus der Sicht Havannas ein Erfolg. Die Unterstützung Kubas liegt im Interesse der besuchten Länder.

Abo Wir dürfen nicht zulassen, dass einzelne Konzerne mehr Macht haben als die ganze Bevölkerung und die Infrastruktur der digitalen Daseinsvorsorge kontrollieren.

Abo Die USA rechtfertigen ihre Truppenpräsenz in Syrien mit dem Kampf gegen den IS. Dass sie dessen Stärkung durch türkische Luftangriffe zulassen, entlarvt dies als Schutzbehauptung.

Abo Die Maßnahme der Bundesregierung, die auch hier die treibende Kraft innerhalb der EU bei der Umsetzung der Vorgaben aus Washington ist, richtet sich in erster Linie gegen Staaten im globalen Süden.

Abo Die ganze Politik wird von dieser Regierung auf den Krieg und seine Folgen ausgerichtet. Da wundert es nicht, dass selbst einfache Dinge in diesem Land nicht mehr funktionieren

Abo Die Philippinen bewegen sich mit dem Ausbau der Militärkooperation wieder auf ihren Kalter-Krieg-Status als einer der bedeutendsten US-Stützpunkte am Pazifik zu.

Abo Die Veranstaltung in Paris macht den Eindruck einer Initiative zur Schönfärbung der zuletzt kriselnden deutsch-französischen Beziehungen: Seht, wir können doch noch etwas zusammen anleiern.

Abo Aus Sicht der Kapitalverbände und des politischen Personals ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um Beijing die Zähne zu zeigen und in den Zweifrontenkrieg der USA plus Anhang gegen Russland und China einzusteigen.

Abo Bidens Sinneswandel zeigt grell, wie es um den Einfluss Washingtons auf der Arabischen Halbinsel inzwischen steht.

Abo In den Ländern des Südens erkennt man die Heuchelei der westlichen Industriestaaten. Da helfen kein moralinsaurer »grüner« Zuckerguss und kein Gerede von Solidarität und Verantwortung.

Abo Die Aussage von US-Präsident Joseph Biden, es sei »unwahrscheinlich«, dass die Rakete von russischem Territorium abgefeuert worden sei, ist noch das mindeste, was man mit einem Rest von Vernunft sagen kann.

Abo In Beijing mehren sich die Stimmen, die dafür plädieren, zwar weiterhin mit Berlin, nach Möglichkeit aber künftig enger mit Paris zu kooperieren.

Abo Es muss wenigstens der Versuch einer unabhängigen linken Organisierung von sozialem Protest gemacht werden. Sonst bleibt den Leuten nur die Wahl zwischen der rechten und der linksliberalen Protestsimulation.

Abo Europa, dessen Eliten sich mehr denn je als Avantgarde des globalen Fortschritts fühlen, ist dort, wo künftig die Musik der Weltwirtschaft und der Weltpolitik spielt, bei einem mehrtägigen Gipfelreigen nicht präsent.

Abo Aufgrund der fehlenden Abgrenzung zwischen Komorbiditäten, chronischen Erkrankungen sowie Behinderungen besteht die akute Gefahr, dass Menschen mit Behinderung stets den kürzeren bei »Triage«-Entscheidungen ziehen werden