Kommentar

Das aktuelle NATO-Manöver in der Ostsee spiegelt ein reales Problem der westlichen Kriegsallianz wider: Sie hat sich übernommen, als sie 2004 die drei baltischen Staaten aufnahm.

Zusätzliche Milliarden in das kaputtgesparte Gesundheitssystem zu pumpen, ist sinnvoll. Man kann jedoch auch Milliarden ausgeben, ohne irgend etwas zu verbessern, wie die Krisenpolitik der Bundesregierung zeigt.

Mit Investitionen über 250 Milliarden US-Dollar soll der Rückstand zu China aufgeholt werden. Wenn das nicht gelingt, will Bidens Regierung militärische Mittel einsetzen.

Eine Gedenksitzung des Bundestages zum 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion hatte dessen Präsident Wolfgang Schäuble abgelehnt, das Ergebnis einer Debatte ist zwiespältig.

Der Angriff auf die Rente passt ins Bild. Er zielt nur zum Teil darauf ab, dass die Menschen tatsächlich länger arbeiten. Im Kern geht es nicht um das Rentensystem, sondern um Umverteilung von unten nach oben.

Haseloff, 1976 in die DDR-CDU eingetreten, machte landesväterlich seine Partei zur einzigen, die Ortskenntnis zelebrierte und auf Westverstehen nicht verzichtete.

Die G-7-Finanzminister haben sich am Wochenende auf einen Mindeststeuersatz für Unternehmen geeinigt. Damit haben die reichsten Staaten einen Steuerdumpingwettbewerb ausgerufen.

Der Kampf gegen die Pandemie müsste eine gemeinsame internationale Kraftanstrenung sein, doch außer Ankündigungen und warmen Worten haben die größten Industriestaaten nicht viel aufzubieten.

Regierungsbildung in Israel

Vor einem Jahr legte die Bundeskabinett ihr erstes Konjunkturprogramm auf. Die verantwortlichen Minister Olaf Scholz (Finanzen) und Peter Altmaier (Wirtschaft) treten als Krisenmanager so patent auf wie Pat und Patachon.

Im Kapitalismus, der Gesellschaftsform, in der sich alles um die profitable Geldvermehrung dreht, ist es fast zum Verbrechen geworden, übers Profitmachen zu reden – wenn es um Geschäfte mit Russland geht.

Mit realistischer Weltsicht hat das militärische Eingraben und Wüten im Sahel nichts zu tun, nur mit Interessen. Als »geostrategisches Vorfeld Europas« bezeichnete das Auswärtige Amt im April die Region.

Minister planen halbherzige Pflegereform.

Zwar ist es bis zur Wahl des Staatsoberhaupts im Februar noch eine Weile hin; dennoch hat die Debatte über »Steinmeier II« begonnen: Von Union über die Grünen bis zur Linkspartei sind alle prinzipiell dafür offen.

Während Berlin die Einigung in höchsten Tönen lobt und Außenminister Heiko Maas gar von »echter Versöhnung« schwafelt, umfasst sie gerade nicht, was eigentlich im Mittelpunkt stehen sollte.

Deutschland und die anderen Mächte Europas machen ernst mit ihrem Versuch, sich im Machtkampf des absteigenden Westens gegen China in Asien und der Pazifikregion festzusetzen.

Der Westen nimmt sich das Recht zur »Ersatzvornahme« immer, wenn er es zu brauchen glaubt, und die schärfsten Kritiker der Elche sind in Wahrheit selber welche.

Nach einem Gespräch mit Präsident Wolodimir Selenskij verkündete Habeck, die ukrainischen Wünsche nach deutschen Waffen seien »berechtigt« – selbstverständlich nur zur Verteidigung.

Der UN-Sicherheitsrat spricht sich für schnelle humanitäre Hilfe für Gaza aus, Israels Premier Netanjahu übt sich schon wieder in wortgewaltigen Drohungen.

Die Lobby-Union hat die SPD erfolgreich ausgebremst. Am Ende gibt es für die Bundesregierung überhaupt keinen Grund, sich für ihr Reförmchen selbst zu feiern.