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Aus: Ausgabe vom 22.07.2021, Seite 8 / Ansichten

US-Diktat abgewehrt

Machtkampf um Nord Stream 2
Von Jörg Kronauer
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Zum Ende ein Erfolg: Nach einer Reihe von Niederlagen im transatlantischen Machtkampf kann Angela Merkel in den letzten Monaten ihrer Amtszeit doch noch einen Sieg verbuchen. Trifft es zu, was seit Dienstag abend scheibchenweise an die Öffentlichkeit dringt – dass sich Washington und Berlin auf einen Deal über Nord Stream 2 geeinigt haben –, dann wäre es der Bundesregierung tatsächlich gelungen, US-Diktate bezüglich der deutschen Energiepolitik abzuwehren. Nicht geschafft hat sie es beispielsweise, das lukrative deutsche Iran-Geschäft gegen US-Sanktionen zu verteidigen, US-Strafzölle zum Nachteil der deutschen Stahl­industrie aufheben zu lassen oder auch die extraterritorialen Wirkungen mancher US-amerikanischer China- sowie Russland-Sanktionen auszuhebeln. Nord Stream 2 wird nun aber nicht nur fertiggebaut, sondern kann auch in Betrieb genommen werden, ohne dass die nächste US-Straforgie droht. Merkel wird dies, sachlich völlig zutreffend, als Erfolg ihrer auch von deutschen Transatlantikern attackierten ­Politik verbuchen.

Die Zugeständnisse wiegen, soweit bislang bekannt, nicht allzu schwer. Die Ukraine, deren Regierung immer noch laut zetert, soll mit einer neuen Funktion in der Energieversorgung der EU abgefunden werden: mit der Rolle einer Lieferantin eines umweltfreundlichen Energieträgers. Seit geraumer Zeit ist im Gespräch, in der Ukraine Solar- und Wind­anlagen im großen Stil zu installieren, mit ihnen »grünen« Wasserstoff zu produzieren und diesen dann in die Union zu leiten, womöglich durch die Pipelinerohre, durch die jetzt noch russisches Erdgas fließt. Auch Rohstoffe sind begehrt, von denen manche – Lithium, Kobalt – in relevanten Mengen unter ukrainischem Boden lagern. Um den Einstieg in die Branche zu finanzieren, soll Kiew nun Kredite aus Deutschland und den Vereinigten Staaten in Höhe von 50 Millionen US-Dollar erhalten. Geht der Plan auf, dann transformiert sich das Land, von deutschen Strategen einst im ­Ersten Weltkrieg als »Korn-, Erz- und Kohlenkammer« begehrt, in eine Ökoenergiescheune der EU.

Und: Womöglich werden auch US-Fracker bedient. Zwar ist der Plan der Trump-Administration gescheitert, Deutschland statt mit russischem Pipeline- stärker mit US-Flüssiggas zu beliefern. Die Bundesregierung hat aber Berichten zufolge zugesagt, künftig die Energiepolitik der »Drei-Meere-Initiative« zu unterstützen, eines Zusammenschlusses zwölf östlicher und südöstlicher EU-Staaten, von denen einige – Polen, Litauen, Kroatien – über recht neue Terminals US-Flüssiggas beziehen. Ihr Ziel: auf russisches Erdgas möglichst verzichten zu können. Man geht wohl nicht fehl, wenn man annimmt, dass die antirussischen Hardliner etwa in Polen und Litauen den Bezug texanischen Frackinggases noch ausbauen wollen. Auf diese Weise nützt der neue Deal zu Nord Stream 2 womöglich auch der industriellen Basis der Washingtoner Trump-Fraktion.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Rudi E. aus Langenhagen (22. Juli 2021 um 13:14 Uhr)
    Man könnte diesen sogenannten Deal auch anders interpretieren: Den häufig gemachten Vorwurf der US-Amerikaner, die BRD mache sich durch die Gaslieferungen von Russland abhängig, kann man auch ins Gegenteil kehren. Der jetzt ausgehandelte Vertrag zwingt Berlin, einem Hungerleiderstaat und einer am Tropf des Westens hängenden Ukraine Millionenbeträge für die entgangenen Transitgebühren zu zahlen, die vermutlich in irgendwelche korrupte Kanäle versickern werden. Als ob das keine Abhängigkeit von den USA wäre. Die kaum nachvollziehbare Drohung Washingtons gegenüber Moskau, ja nicht zu wagen, Gaslieferungen nach Westeuropa als »politische Waffe« zu benutzen, ist doch völlig hirnrissig. Selbst in der schlimmsten Zeit des kalten Krieges war die Sowjetunion bei ihren Gaslieferungen in den Westen ein verlässlicher Partner, ohne dass sie ein einziges Mal diesen Vertrag als Erpressungsinstrument eingesetzt hätte. Was soll also diese dümmliche US-amerikanische Drohgebärde jetzt? Erkennbar ist doch, dass sich die BRD-Regierung nach wie vor als getreuer Vasall US-amerikanischer Machtinteressen geriert hat.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Dieter R. aus Nürnberg (22. Juli 2021 um 07:14 Uhr)
    Es ist natürlich sehr zu begrüßen, dass diese »Nabelschnur« zwischen Rußland und BRD nun offensichtlich nicht gekappt wird und dass sich die offizielle wirtschaftliche Gegenleistung möglicherweise einigermaßen in Grenzen halten wird. Nicht übersehen sollte man allerdings keinesfalls das nichtveröffentlichte »Kleingedruckte«, das mit Sicherheit vor allem hinsichtlich aktiver militärischer und geopolitischer Teilnahme Deutschlands am US-Aggressionskurs gegen Russland und China enorme Zugeständnisse abverlangen wird.

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