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Aus: Ausgabe vom 04.08.2021, Seite 8 / Ansichten

Afrika zum Ausverkauf

IWF erhöht Sonderziehungsrechte
Von Simon Zeise
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Frankreich sorgt sich um seinen Hinterhof: Von 650 Milliarden Euro sollen afrikanische Länder lediglich 33 Milliarden erhalten (der französische Präsident Emmanuel Macron mit IWF-Chefin Kristalina Georgiewa)

Die imperialistischen Staaten bauen sich den Weltmarkt für die Zeit nach der Pandemie zurecht. Finanzströme müssen fließen, sonst lassen sich keine Knebelkredite vergeben. Der Internationale Währungsfonds (IWF) beherrscht die Klaviatur wie kein anderer. Um die Coronakrise zu bewältigen, stellten die Staatschefs bereits im Herbst 2020 generös eine Billion Dollar »Hilfe« für besonders betroffene Staaten in Aussicht.

Doch das Geld will kaum jemand haben. Denn wo der Fonds seine Solidarität anbietet, hinterlässt er eine Schneise der Verwüstung. Zerstörung des Sozialstaats und Privatisierung der Infrastruktur sind die Bedingungen für die teuren Kredite. Das Angebot eines »Schuldenerlasses« von bis zu 20 Milliarden Dollar für 25 afri­kanische Länder wurde nur von vier Regierungen angenommen. Denn die Schulden wurden lediglich umstrukturiert: Um Banken und Hedgefonds zu retten, verzichteten IWF und Weltbank darauf, zwischenstaatliche Schulden, die Vorrang vor privaten Gläubigern haben, einzutreiben.

Die Erhöhung der Sonderziehungsrechte ist ein weiterer Fake des IWF, der als Unterabteilung des Pentagons belächelt wird, weil er die Vorherrschaft des Dollar sichern soll. Von den 650 Milliarden Dollar sind nur 275 Milliarden Dollar für sogenannte Schwellen- und Entwicklungsländer vorgesehen. Alles andere ist Charity. IWF-Chefin Kristalina Georgiewa schlug vor, die Regierungen des Westens sollten ihre Sonderziehungsrechte – von denen den USA als größtem Einzahler auch die größte Summe zur Verfügung steht – an die ärmsten Staaten weiterreichen. Berlin winkte umgehend dankend ab. Die Finanzspritze werde in der Bundesbank deponiert und nirgends sonst. Armen Ländern wolle man »auf anderen Wegen« helfen, meldete Reuters am Dienstag unter Verweis auf Regierungskreise.

Ein Ärgernis für Washington. Denn die Knauserei der Deutschen bedroht die Stabilität der Finanzmärkte. Der globale Wiederaufschwung werde sich verlangsamen, »wenn es in Ländern mit Leistungsbilanzüberschuss wie Deutschland zu einer schneller als erwarteten fiskalischen Anpassung kommt«, schrieb der IWF der Kanzlerin ins Stammbuch. Für Länder mit Leistungsbilanzdefiziten gilt weiterhin das neoliberale Mantra: öffentliche Ausgaben reduzieren und »Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit« durchführen.

Die größten Krokodilstränen vergießt der französische Präsident Emmanuel Macron. Er sorgt sich um seinen Hinterhof. Denn chinesische Unternehmen gewinnen zunehmend an Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent. So schimpfte Macron vor den G7- und NATO-Treffen im Juni, afrikanische Länder erhielten von den 650 Milliarden Euro lediglich 33 Milliarden; dies sei nur ein Zehntel des benötigten Geldes. Sogar physische Goldlieferungen brachte Macron ins Spiel. Denn der Goldpreis sei hoch, und die Barren würden von Investoren als »sicherer Hafen« akzeptiert. Dies sei die Grundlage, um enorme Investitionen für den »privaten Sektor« zu mobilisieren. Solidarität mit den Ärmsten sieht anders aus.

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