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Aus: Ausgabe vom 23.07.2021, Seite 8 / Ansichten

Den Lobbys verpflichtet

EZB-Zinsentscheidung
Von Steffen Stierle
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Applaudiert sich gerne selber: Die Chefin EU-Notenbankchefin Christine Lagarde (Paris, 2.6.2021)

Von einem »wichtigen Treffen« hatte EZB-Präsidentin Christine Lagarde vor der Zinssitzung des Zentralbankrates am Donnerstag gesprochen. Es gehe um »Weichenstellungen für die Zukunft«. Anschließend wurde verkündet, am expansiven geldpolitischen Kurs ändert sich bis auf weiteres nichts. Zudem soll das Inflationsziel ein wenig flexibler werden. Künftig will die Notenbank nicht mehr eine Preissteigerung von knapp unter zwei Prozent, sondern eine von genau zwei Prozent anstreben – und es ist nicht so schlimm, wenn das mal nicht klappt.

Im Grunde ist es eine gute Nachricht, wenn dem Dogma der Preisstabilität künftig nicht mehr ganz so leidenschaftlich gehuldigt werden soll. Schließlich trägt die neoliberale Geldpolitik der Euro-Zone seit deren Gründung zu niedrigen Löhnen bei, produziert Erwerbslosigkeit und verschärft die permanente Krisendynamik. Andererseits ist der Übergang zur »Flexi-Rate light« nicht viel mehr als die Anerkennung einer Realität, in der sich die wirtschaftliche Entwicklung nicht zielgenau durch Notenbanker steuern lässt. 2018 lag die Rate mit 1,8 Prozent zufällig mal im Zielbereich, ansonsten meist deutlich darunter.

Im vergangenen Jahr ist die Euro-Zone haarscharf an der Deflation vorbeigeschrammt, mit einer Teuerungsrate von 0,3 Prozent. Wenn nun aus dem Wiederaufbaufonds der EU milliardenschwere Investitionen in digitale und »grüne« Infrastruktur geleistet werden, kann es passieren, dass sie zeitweise mal über die Zweiprozenthürde springt. Es würde der EZB schlecht anstehen, die wirtschaftliche Wiederbelebung dann zwecks Erreichung des Inflationsziels durch restriktive geldpolitische Maßnahmen zu sabotieren.

Ohnehin stehen die Zeichen weiterhin auf Geldflut. Dass die offenen Geldtore nicht mitten in der Krise und während entscheidender geopolitischer Auseinandersetzungen geschlossen werden, dürfte niemanden überraschen. Zu viele Kapitalinteressen gilt es auch mit Unterstützung der Notenbank in Krisenzeiten zu bedienen. So pumpt die EZB auch künftig im Rahmen des PEPP-Programms Billionen (!) in Wirtschaftszweige und Konzerne ihrer Wahl. Besonders beliebt sind Billigkredite für große Erdölkonzerne. Auch die Gasindustrie und Lohndumper wie die Airline Ryanair gehören zu den Profiteuren.

So konterkariert die EZB nicht nur die zaghaften Ansätze einer Klimaschutzpolitik auf EU-Ebene, sondern greift auf drastische Weise in den Markt ein und betreibt knallharte Wirtschaftspolitik. All das unter dem Label der »unabhängigen Geldpolitik«, sprich: frei von demokratischer Kontrolle, einzig den großen Wirtschafts- und Finanzlobbys verpflichtet. Eine wirksame Wirtschaftspolitik, die die Konjunktur ankurbelt, den ökologischen Umbau vorantreibt, Löhne stabilisiert und Beschäftigung sichert, steht hingegen weiterhin nicht auf der EU-Agenda.

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