G8-Blog

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    Frieden mit der Natur

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    Eindrücke vom heutigen Landwirtschaftsaktionstag in Rostock von unserem Bildreporter Christian Ditsch/Version. Einen Schwerpunkt bildete der Protest gegen Gentechnik.


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    Demo am Landwirtschaftsaktionstag

    Am 3. Juni natürlich

    Schwarz ist out. Ein bunter und lebendiger Demonstrationszug
    Alternativen sind machbar: Das Null-Liter-Auto
    Genfraß, nein danke!
    Nur, damit ihr´s wißt
    Keine Schweinereien mit unseren Lebensmitteln
    Der Widerstand gegen G8 darf nicht aus dem Rhythmus kommen
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    Merkel fordert »Null Toleranz«

    Merkel: Gewalt kein Mittel. Gilt aber nicht am Hindukusch
    Merkel: Gewalt kein Mittel. Gilt aber nicht am Hindukusch

    Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat »Null Toleranz« gegenüber »gewalttätigen G8-Gegnern« gefordert. Es müsse klar sein, daß Gewalt hier keine Chance habe, sagte Merkel am Sonntag nach den Auseinandersetzungen am Rande der Rostocker Großdemonstration gegen den G8-Gipfel bei der ZDF-Sendung »Berlin direkt«.

    Sie sei aber froh, »daß die Veranstalter der friedlichen Demonstration sich klar distanziert haben«, fügte Merkel hinzu. »Das Bild, daß von Deutschland in die Welt geht, wird davon abhängen, daß die Bürgerinnen und Bürger in großer Mehrheit sagen: Gewalt ist kein Mittel, seine Ziele durchzusetzen und das muß ganz klar sein.«

    (ddp/jW)

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    »Ein wichtiger Meilenstein«

    Interview: Claudia Wangerin

    Heinz Stehr ist Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

    Welche Eindrücke haben Sie vom Auftakt der G8-Proteste in Rostock mitgenommen?

    Die Beteiligung war höher als es meinen Erwartungen entsprach. Die Demonstration hat die unterschiedlichen Spektren der Linken in einer Art widergespiegelt, wie es in letzter Zeit selten bei Demonstrationen der Fall war. Auch die inhaltlichen Aussagen zur Politik der G8 und ihren Folgen waren gut. Was aus meiner Sicht zu kurz kam, waren die Alternativen und Perspektiven der Auseinandersetzung. Natürlich wird jetzt versucht werden, die Aktion mit den Ereignissen am späten Abend zu diskreditieren, die eigentlich außerhalb der Gesamtveranstaltung stattfanden. Dann wird in der Öffentlichkeit kein politisches Bild von dem wiedergegeben, was dort tatsächlich los war: Es war ein weiterer gelungener Auftakt zur Formierung der alternativen Kräfte gegen die neoliberale Politik in der Bundesrepublik. Wesentlich ist, daß in Rostock trotz massiver Antipropaganda durch Politik und Polizei so viele Menschen zusammengekommen sind - vor allem auch junge Leute, und sich nicht von ihrem Protest abbringen ließen. Es wären sonst natürlich noch einige zehntausend mehr gewesen, weil hier in Rostock ein Klima der Hysterie gegen diese Aktivitäten erzeugt wurde, so daß sich viele Leute von ihrem Vorhaben, verabschiedet haben, an den Protestveranstaltungen teilzunehmen.

    Was haben Sie von den polizeilichen Maßnahmen mitbekommen?

    Als wir zur Abschlußkundgebung am Rostocker Stadthafen kamen, begannen die Maßnahmen bereits am Rande. Die Polizei hat alles versucht, um in den Zug einzudringen und dadurch auch provoziert. Während der Kundgebung störte sie permanent mit Hubschrauberlärm den Ablauf. Mein Eindruck ist, daß die Polizei diese Bilder haben will, um sie auch der Politik entsprechend präsentieren zu können. Man will die Aussage in die Medien bringen, daß es sich nur um Randalierer handelt und nicht um einen wirkungsvollen politischen Protest.

    Der Politologe Peter Grottian hat neulich in Berlin gesagt, der G8-Protest dürfe nicht zum »Zaunprotest« verkommen und müsse viel mehr die Verankerung in Betrieben und Hochschulen suchen. Teilen Sie die solidarische Kritik, der Protest sei zu abstrakt geblieben?

    Die Leute, die sich aktiv daran beteiligt haben, hatten aus meiner Sicht alle überzeugende Argumente, warum sie das tun. Sie waren auch mit vollem Einsatz dabei - und mit Gedanken über politische Alternativen. Insofern kann ich die Kritik nicht teilen. Ich habe eine ganze Reihe Leute getroffen, die mir aus gewerkschaftlichen, friedenspolitischen und anderen Kämpfen bekannt waren. Die wissen auch, daß dieses Highlight nicht der Endpunkt ist, sondern ein Teil des notwendigen Protestes gegen die neoliberale Weltordnung und die Politik in unserem Land. Es könnte der Beginn eines Organisationsprozesses sein, der sich zum Beispiel in der weiteren Formierung von Sozialforen vor Ort umsetzen wird. Für die Formierung der Gegenkräfte ist der G8-Protest aus meiner Sicht ein wichtiger Meilenstein.

    Wegen der Symbolik, Zehntausende an einem Ort zu versammeln, oder mehr wegen der Diskussions- und Kennenlernprozesse im Vorfeld und in der Nachbereitung?

    Einmal wegen der Aussagefähigkeit einer Großdemonstration; zum zweiten wegen der Fähigkeit, aus unterschiedlichen Spektren kommend miteinander zu diskutieren und zum dritten natürlich wegen der Fragestellungen. Es geht um Alternativen und um Perspektiven, die natürlich umstritten sind - aber es ist interessant, darüber zu diskutieren und dieser Prozeß hat ja erst begonnen.

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    Anwaltlicher Notdienst: Ernüchternde Bilanz

    Bild 1

    Nach Informationen des anwaltlichen Notdienstes kam es während der gestrigen Anti-G8-Demonstration in Rostock zu mindestens 182 Festnahmen. Neun Betroffene sollen dem Haftrichter vorgeführt werden - überwiegend mit dem Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs.

    Nach wie vor behindere die BOA Kavala der Polizeidirektion Rostock die Kontaktaufnahme der Anwälte zu den Mandanten. Betroffene seien bis zu neun Stunden in Gefangenensammelstellen (Gesa) festgehalten worden, ohne einen Rechtsbeistand kontaktieren zu dürfen. Obwohl Anwälte Zutritt verlangten, wurden sie entweder abgewiesen oder den Mandanten mitgeteilt, daß keine Anwälte zu erreichen seien.

    Seit Samstagabend habe die BAO Kavala »Anwaltsbetreuer« eingesetzt – diese verhinderten jedoch eher den Zugang zu Mandanten, als ihn zu gewähren, kritisiert Rechtsanwältin Silke Studzinsky vom Notdienst des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV).

    Bezeichnend für die Situation der Inhaftierten sei darüber hinaus, daß Eilrichter die Entscheidung über die Länge der Ingewahrsamnahmen mit dem Verweis auf nicht vorhandene Akten verwehrten. Nach geltender Rechtsprechung sei aber bei Ingewahrsamnahmen unverzüglich ein richterlicher Entscheid notwendig.

    »Beim Umgang mit Ingewahrsamgenommenen werden normale rechtstaatliche Abläufe außer Kraft gesetzt. Das reiht sich nahtlos in das übertriebene und brutale Vorgehen der Polizei am gestrigen Tag ein«, sagte der Europaabgeordnete Tobias Pflüger, nach dessen telefonischer Intervention die besagten Rechte zögerlich gewährt wurden.

    Der anwaltliche Notdienst des RAV erklärte, die Verweigerung oder Verzögerung des Kontakts zu einem Rechtsbeistand bedeute einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen.

    (jW)
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    Sternmarsch-Bündnis legt Verfassungsbeschwerde ein

    Das Sternmarsch-Bündnis bereitet derzeit eine Verfassungsbeschwerde per Eilantrag gegen das Demonstrationsverbot um Heiligendamm vor, die morgen beim Bundesverfassungsgericht eingehen wird.
    Eine von der Polizeibehörde erlassene Allgemeinverfügung für 40 Quadratkilometer rund um Heiligendamm war zunächst vom Verwaltungsgericht teilweise aufgehoben worden. Am Donnerstag hatte das Oberverwaltungsgericht Greifswald die Verfügung wieder in Kraft gesetzt.
    Die Veranstalter bestehen auf auf dem Recht, den Protest zum Ort des Geschehens zu tragen. "Wir wollen, dass unser Protest in Sicht- und Hörweite der AdressatInnen stattfindet: den Delegierten der G8!", kommentiert Susanne Spemberg vom Sternmarsch-Bündnis.

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    Mit Helm und Stock: Schlagzeilenlieferanten

    Peter Steiniger

    Am Tag danach eint Erschütterung über die gewalttätigen Zwischenfälle während der Rostocker Anti-G-8-Demonstration Behörden und Veranstalter. Das sollte sie nicht.

    Wer sich die G8 als Symbolfiguren globaler kapitalistischer Ungerechtigkeit einlädt, lädt sich auch den Protest ein. Mit Razzien, Provokationen und Schikanen wurde über Monate von staatlicher Seite die Stimmung systematisch aufgeheizt. Der Hamburger Wanderkessel gab vor einer Woche einen Vorgeschmack davon, wie eng sich das Demonstrationsrecht auslegen läßt.

    Daß nicht die Bilder und Losungen der Zehntausenden friedlich und phantasievoll demonstrierenden Menschen aus vielen Ländern die Schlagzeilen beherrschen, sondern unschöne (Rand-)Szenen des Krawalls, ist kein Zufall, sondern Kalkül. Eine demokratiefreie Zone von Demonstrationsverboten und die gewaltige Drohkulisse Tausender Uniformierter soll »Normalbürger« davon abschrecken, ihre Meinung auf die Straße zu tragen, und wirkt als  »Einladungskarte« an diejenigen, die Räuber und Gendarm spielen möchten. Vom Hooliganismus und einer Militanz am falschen Ort distanzieren sich die Demo-Veranstalter zu Recht. Doch wer nun betroffen den Kopf senkt und die Kooperation mit der Polizei lobt, trägt dazu bei, Ursache und Wirkung zu vertauschen. Auch in Rostock gab es eine parallele polizeiliche Großdemo unter dem Motto: Nur diese Welt ist möglich.

    Der eigentliche Skandal sind nicht die Entgleisungen einiger in Rostock, sondern ist ein alltäglicher, der dem vielgelobten Rechtsstaat spottet. Während millionenfach das Recht auf Arbeit, kulturelle Teilhabe und soziale Sicherheit verweigert wird, zieht die Repressionsschraube an. Wer in diesem Land gegen So­zialabbau und Krieg, gegen alte und neue Nazis, für eine andere Welt auf die Straße geht, muß sich stets auf die präventive kollektive Ingewahrsamnahme im Spalier einer hochgerüsteten Polizei gefaßt machen.

    Oft genug werden nicht nur Bürgerrechte mit Polizeistiefeln getreten. Amnesty International verzeichnet immer wieder Beschwerden über Mißhandlungen und unverhältnismäßige Gewalt bei der Festnahme oder in Polizeihaft. Wer schon mal solchen Einsätzen – z. B. der berüchtigten Berliner Einsatzpolizei, die auch in Rostock mit von der Partie war – beiwohnen durfte, weiß, daß für einige der Robocops jeder Psychiater zu spät kommt.

    Auch in Rostock war es mit der versprochenen Zurückhaltung der Polizeikräfte bald vorbei. Ihre massive Präsenz und ein aufdringliches Einsatzkonzept führten die Eskalation wesentlich mit herbei. Gelegenheit macht Randale: Man vergaß, dem »schwarzen Block« von Militanzfetischisten ein Auto aus dem Weg zu räumen, das dann in Flammen aufging. Sowas kommt vor. Mit Knüppel, Gas und Wasser wurde nicht gespart. Schlagkräftig zeigte sich auch die inoffizielle Pressestelle der bewaffneten Organe, Spiegel online, welche die Gewalt ins Zentrum rückte. Auch verbale Randale sind nämlich wichtig im Kampf – um die Köpfe.

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    »Jeder fühlte sich bedroht«

    Interview: Claudia Wangerin
    Bilanz der Auseinandersetzungen auf der Anti-G-8-Demonstration in Rostock. Ein Gespräch mit Elke Steven

    Sie waren als Beobachterin des Komitees für Grundrechte auf der Anti-G-8-Demonstration am vergangenen Samstag in Rostock. Wie ist Ihre Bilanz?

    Es ist schwer, eine Gesamtbilanz zu ziehen. Auf der einen Seite war es wirklich ein bunter und breiter Protest mit erstaunlich vielen Teilnehmern. Auch war es erfreulich, daß unsere Befürchtungen, die Polizei würde die Anreise behindern und Eingangskontrollen vornehmen, sich nicht bewahrheitet haben.

    Camp-Teilnehmer berichten allerdings, daß es schon bei der Anreise massive Kontrollen und Beschimpfungen seitens der Polizei gab.

    Im Rostocker Camp gab es das nicht, als wir angereist sind – und auch nicht, als wir in großen Gruppen von dort losgegangen sind. Bei den wenigen Kontrollen, die wir vor der Demonstration erlebt haben, waren die Polizisten sehr freundlich. Daß auch ganz andere Geschichten passiert sind, ist klar. Man muß eindeutig zwischen dem trennen, was vor und was nach der Demonstration passiert ist. Auf dem Weg zum Camp Reddelich hatte nach der Demonstration eine Fahrradgruppe Auseinandersetzungen mit der Polizei. Auf der Hinfahrt hatte die Polizeibegleitung einer Fahrradgruppe ja noch eher zu deren Schutz gedient. Um ein klares Bild zu erhalten, wann die Situation umgeschlagen ist, haben wir Berichte von 20 bis 25 Demo-Beobachtern zusammengetragen.

    Wie haben Sie die Ereignisse während der Demonstration wahrgenommen?

    Ich war an verschiedenen Stellen und relativ lange beim sogenannten schwarzen Block, der vom Hauptbahnhof zum Ort der Abschlußkundgebung zog und auf diesem Weg um einige Teilnehmer anwuchs. Da hielt sich die Polizei im Hintergrund und ging allenfalls in kleinen Gruppen seitlich der Demonstration, was nicht selbstverständlich ist. Oft verhält sie sich bei solchen Demonstrationen von Anfang an völlig anders. Dann ging alles sehr schnell. Nachdem der »schwarze Block« erst mal nicht weiter kam, entstand eine völlig andere Situation, die man differenziert beschreiben muß. Eine kleine Gruppe von rund 20 Polizisten der »Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten«, die zuvor etwas abseits gestanden hatte, stürzte sich plötzlich auf eine Wiese, um zwei bis drei Leute herauszugreifen, die als mutmaßliche Straftäter identifiziert worden waren.

    Welche Folgen hatte das?

    Die Situation eskalierte sofort. Die Polizisten wurden angebrüllt. Als nächstes flogen Flaschen und sehr schnell auch Steine. Deshalb mußte sich die Polizei erst einmal zurückziehen. Sobald ihre Einheiten in den Demonstrationszug reingingen, wurden sie mit Flaschen, Steinen und auch mindestens einem brennenden Molotow-Cocktail attackiert – ich habe es selbst gesehen. Eine andere Beobachterin hatte dann etwas Brennendes vor den Füßen. Geworfen wurde es in Richtung der Polizeikräfte, aber dazwischen standen Demonstrierende, die dadurch gefährdet wurden. Auch Steine wurden immer wieder geworfen – auch als die Polizei sich zunächst zurückzog. Sie versuchte dann, an anderer Stelle wieder einzudringen.

    Wie haben Sie persönlich diese Situation erlebt?

    Die Wurfgeschosse gefährdeten alle Umstehenden. Es wurde ja nicht nur treffsicher auf die Polizei geworfen. Dafür war die Situation auch zu unübersichtlich. Andererseits muß gesagt werden: Diese Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten haben teilweise so agiert, daß sich die Demonstranten bedroht fühlen mußten. Zumal von der Polizei überhaupt nicht kommuniziert wurde, was sie eigentlich wollte. Sie hatte das Ziel, einzelne Leute festzunehmen, und setzte es rücksichtslos durch. Damit traf sie am Ende die ganze Demonstration und wurde von den Teilnehmern nur noch als brutal wahrgenommen, weil sie einfach nur wild um sich schlug. Die Polizei drang ja auch an Stellen in die Demo ein, an denen sich die Leute völlig friedlich verhalten hatten, nachdem sie an anderer Stelle nicht durchgekommen war. Viele bekamen nur mit, daß plötzlich eine Einheit reinstürzte und zwei Leute relativ gewalttätig festnahm. Jeder fühlte sich bedroht, und keiner verstand, was los war.

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    Unsere Militanten. Der schwarze Block

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    Große Aufregung bei den »moderaten Teilen« der Bewegung, hektische Distanzierungen vor laufender Kamera.
    Der erste Tag der Auseinandersetzungen um den G-8-Gipfel zeigte aus taktischer Perspektive eine interessante Neuerung auf: Es gab einen handlungsfähigen Schwarzen Block.
    Morgen in junge Welt: Das Taktik-Kassiber von Commander Shree Stardust. Schon heute abend in der Online-Ausgabe.

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    Allgemeine Kontrollen in Rostock

    Rostock. Die Polizei in Rostock ist offenbar zur allgemeinen Einschüchterung der Bevölkerung übergegangen.
    Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur AP haben die Beamten am Sonntag damit begonnen, in der Innenstadt von harmlosen Passanten die Ausweise zu verlangen und ihre Taschen zu durchsuchen.
    Vor dem Amtsgericht Rostock fand indes eine friedliche Spontandemonstration von rund 100 Menschen statt. Sie setzten sich auf die Straße und forderten die sofortige Freilassung der zehn
    Personen, gegen die die Staatsanwaltschaft Rostock Haftbefehle beantragt hat. Die Polizei sperrte die Straße zum Gericht.
    (AP/jW)

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    Einsatzleiter wurde abgelöst

    Berlin. Der Einsatzleiter der Polizei wurde in Rostock noch während der Krawalle am Samstag abgesetzt.
    Der Tagesspiegel berichtet in seiner Montagausgabe unter Berufung auf Polizeikreise, der unerfahrene bayrische Einsatzleiter sei gegen einen Berliner Kollegen ausgetauscht worden sei. »Das ist ein fast einmaliger Vorgang«, zitierte das Blatt einen Beamten. Ein anderer habe sich beklagt: »Wir sind verheizt worden«. Die Berliner Polizei war mit 900 Mann in Rostock im Einsatz. Von den 30 Beamten, die angeblich schwer verletzt wurden, kämen 16 aus Berlin.

    (ots/jW)

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    Bimmeln für ´ne bessere Welt

    Pünktlich zum Beginn des G8-Gipfels in Heiligendamm sollen am Mittwoch, dem 6. Juni ab 18 Uhr in zahlreichen Gotteshäusern Deutschlands für 8 Minuten die Glocken läuten.

    In Leipzig bilden diese »8 Minuten für Gerechtigkeit« den Auftakt zu einer Mahnwache. Unter dem Motto »Eine andere Welt ist möglich« beteiligt sich auch die Nikolaikirche an der bundesweiten Aktion.

    Nachdem sie schon einmal Ausgangspunkt für eine »friedliche Revolution« war, die eine andere, wenn auch keine bessere Welt einläutete, will die Nikolaikirche jetzt doch noch auf die Mißstände des globalen Krisenkapitalismus aufmerksam machen.

    »Friedlich und solidarisch wollen Leipzigerinnen und Leipziger dagegen protestieren, daß der G8-Gipfel  nur noch einen elitären Zirkel darstellt, der in erster Linie der Eitelkeit, Unverbindlichkeit und Selbstdarstellung dient - und seiner eigentlichen Verantwortung nicht gerecht wird. Die Betroffenen, über deren Schicksal entschieden wird, werden nicht einmal als Zaungäste geduldet,« heißt es in einer Presseerklärung des Politik- und Sozialforums Leipzig.

    (jW)

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    Ruhepause in Reddelich

    Sebastian Wessels, Reddelich
    Info-Point im Camp Reddelich, wo einige Tausend Demonstranten un
    Info-Point im Camp Reddelich

    Am Sonntag war die Stimmung im Protestcamp trotz der Gewaltausbrüche der vorangegangenen Nacht entspannt. Bei Sonnenschein und strahlend blauem Himmel erwacht am Morgen das Leben in Camp Reddelich.
    Ein friedliches, beinahe idyllisches Bild – etwa um halb neun beginnen Freiwillige in den „Volxküchen"  Frühstück auszuteilen;  die ersten Camper, gerade aus ihren Zelten gekrabbelt, finden sich ein und warten auf Kaffee. Andere gehen zuerst duschen, natürlich kalt und im Freien, wechseln ein paar Worte und ermuntern einander, beißen die Zähne zusammen und fühlen sich danach so erfrischt wie selten. Die Hoororbilder des gestrigen Abends in Rostock, die Wasserwerfer, die Kämpfe, das Tränengas, scheinen in weiter Ferne.
    Mit ein paar hundert Zelten haben bei Reddelich etwa 4500 Camper eine kleine Stadt errichtet, samt öffentlicher Gebäude: Ein Empfangszelt an der Einfahrt informiert Neuankömmlinge,  ein Circuszelt bietet Raum für größere Versammlungen, im Indymedia-Zelt stehen Computer mit Internetzugang, am Zelt des Ermittlungsausschusses werden Hinweise entgegengenommen und Broschüren zum Umgang mit staatlicher Repression verteilt. In der „Chill-Out-Zone" lädt eine Art kleiner Biergarten mit Bänken und Tischen zur Geselligkeit ein. Große Pinwände am Infopunkt informieren über anstehende Termine. Hier gibt es sogar einen „Newsticker", bestehend aus einem großen Brett und angehefteten handgeschriebenen Zetteln, der eine Chronik der gestrigen Ereignisse bildet – natürlich, wie alle Hinweisschilder hier, auf Deutsch und Englisch.
    Als die Camper wenig später entspannt beim Frühstück zusammensitzen, sind natürlich die Gewalttätigkeiten während der gestrigen Rostocker Demo das Hauptthema. Überrascht ist kaum jemand, aber viele schütteln die Köpfe und erzählen einander, was sie gehört oder gesehen haben. Eine Polizeikolonne soll einige Aktivisten, die nachts mit dem Fahrrad nach Reddelich zurückkehrten, mit Tränengas angegriffen haben, erzählt einer. Polizisten hätten am Stadthafen, wo die Gewalt anfing, einen als Autonomen verkleideten Kollegen zum Schein angegriffen, um die Demonstranten zu provozieren, eine andere. Ohne Beweise oder Augenzeugen hört man diese Dinge mit Skepsis, hält sie aber ohne weiteres für möglich. Und auch,  daß niemand weiß, was sich genau zugetragen hat, trägt zur Unsicherheit bei – ebenso wie der Hubschrauber, der gelegentlich über dem Gelände kreist, und die Polizeieinheiten, die ständig auf der Bundesstraße 105 an der Abfahrt zum Camp Wache halten.
    Hinter der entspannten, teils sogar fröhlichen Stimmung am Sonntag ist allen bewußt, daß noch nichts überstanden ist. Wenn am 6. und 7. Juni die Blockaden der Zufahrten nach Heiligendamm anstehen, wird voraussichtlich das Rostocker Camp an Bedeutung verlieren und stattdessen Reddelich zur Hauptbasis der Aktivisten werden – und damit auch vornehmliches Ziel von Polizeiaktionen. Mittags bezieht sich der Himmel und es wird wieder kühl. Per Megaphon ruft jemand zum Blockadetraining. Schließlich haben die proteste ja gerade erst begonnen.

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    Tausende beim Landwirtschaftsaktionstag. Greifer der Polizei dabei

    Rostock - Mehrere tausend Teilnehmer fanden sich am heutigen Landwirtschaftsaktionstag im Rahmen der G8-Proteste zu einer Demonstration ein.
    Wie jW von Demonstrationsteilnehmern erfuhr, wurden von den "Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten" der Bundespolizei immer wieder Einzelpersonen aus der friedlichen Menge auf rüde Weise herausgeholt und abgeführt. Die sogenannten "Antikonfliktteams" unterstützten ihre Kollegen, indem sie die Demonstranten zu beschwichtigen versuchten.
    Der Aktionstag begann offiziell um 10 Uhr vor der agrar- und umweltwissenschaftlichen Fakultät der Uni Rostock. Am Nachmittag soll 15 Kilometer östlich von Rostock in Lüsewitz ein großes Anti-Gentechnik-Fest stattfinden - am Rande eines Versuchfeldes.

    (jW)

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    Weitverbreitete Skepsis zu G-8-Gipfel

    Hamburg. Drei Viertel der Bundesbürger glauben nicht, daß beim G-8-Gipfel in Heiligendamm konkrete Ergebnisse herauskommen werden.
    Wie eine Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der «Bild am Sonntag» ergab, sind nur 21 Prozent optimistisch und erwarten konkrete Resultate. Mit 79 Prozent sind Männer skeptischer als Frauen (72 Prozent). Bei den Westdeutschen sind 77 Prozent der Ansicht, dass beim Gipfel nichts Konkretes herauskommt; bei den Ostdeutschen sind es nur 67 Prozent.

    Mit 49 Prozent besonders optimistisch sind FDP-Anhänger. Dagegen erwarten nur 27 Prozent der CDU/CSU-Anhänger, 16 Prozent der SPD- beziehungsweise der Linkspartei-Anhänger und 12 Prozent der Grünen-Symapthisanten konkrete Ergebnisse des G-8-Gipfels.
    (AP/jW)

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    »Die Polizei agierte auffällig stümperhaft.« Ein Gespräch mit Monty Schädel

    Interview: Claudia Wangerin
    Die Einsatzleitung hielt sich bei der Demo in Rostock nicht an die Absprachen. Sie ließ Eskalation der Lage zu.

    Monty Schädel ist Bundesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegenerInnen (DFG-VK) und Koordinator des Rostocker Bündnisses für die Proteste gegen den G-8-Gipfel


    Wie haben Sie als Mitinitiator die Rostocker Anti-G-8-Demonstration am Samstag erlebt?


    Ich war im Stadthafen, als viele zehntausend Menschen hier ankamen - in einem großen, breiten Zug, der viel Lebensfreude ausstrahlte. Leider kam es dann zu einem Zwischenfall, bei dem ein Polizeiwagen umgestoßen wurde. Wir haben dann erleben müssen, daß die Polizei nicht auf Deeskalation setzte, wie sie es im Vorfeld erzählt hat, sondern auf Eskalation. Es war auch weit und breit kein »Anti-Konflikt-Team« zu sehen, so daß wirklich nicht von Deeskalation seitens der Polizei gesprochen werden kann. Statt dessen hat sie Wasserwerfer eingesetzt.

    Nach unserem Informationsstand wurden Sie auch persönlich in Mitleidenschaft gezogen.


    Ja – bei einem der Versuche, die Situation ein wenig zu entspannen, geriet ich zwischen die Einsatzkräfte der Polizei und die Demonstranten. Gemeinsam mit einigen anderen habe ich versucht, mehr Sicherheitsabstand zu schaffen. Als die Polizei dann angegriffen hat, wurde mir so etwas wie Pfefferspray in die Augen gesprüht. Genauer gesagt: Ich weiß nicht, ob es Pfefferspray oder CS-Gas war, weil ich damit glücklicherweise bisher keine Erfahrungen machen mußte. Jedenfalls war es sehr unangenehm.

    Wie war die Lage auf der Abschlußkundgebung nach den Polizeiübergriffen?


    Die Lage hat sich schließlich etwas entspannt. Viele Menschen mußten vor Abschluß der Veranstaltung weg, weil sie einen langen Heimweg haben und ihre Busse erreichen wollten. Dennoch waren  am Abend noch immerhin 20000 auf dem Platz – die rund 3000 Polizisten rings herum nicht mitgezählt.
    Auf der angrenzenden Straße waren aber immer noch etliche Wasserwerfer und Räumpanzer postiert.

    Auf dem Gelände soll ein Auto in Brand gesetzt worden sein, woraufhin erst die Wasserwerfer auftauchten. Wie haben Sie diese Situation wahrgenommen?


    Ein Auto war nicht aus dem Demobereich entfernt worden. Ich war nicht dabei und kann daher nicht sagen, durch wen oder was es in Brand geriet. Der Wasserwerfer zielte auf die Demonstranten, während das Auto weiter brannte. Allerdings ist Wasser mit beigemischtem Tränengas wohl auch nicht ganz das Richtige als Löschmittel für Automobile.

    Welches Ziel verfolgte die Polizei Ihrer Meinung nach mit ihrer Taktik?


    Die Konfrontation, zu der es kam, wurde dadurch verursacht, daß die Polizei auffällig stümperhaft agierte. Sie ist mit kleinen Gruppen mitten in die Demonstration eingedrungen und hat dort für Unruhe gesorgt, so daß sich die Eskalationsspirale immer weiter drehte. Leider haben sich hier wieder einmal alle Vorurteile über Beratungen mit der Polizei bestätigt: Man kann sich auf die Absprachen mit ihr nicht verlassen.

    Über die Teilnehmerzahl der beiden Demonstrationen gab es sehr weit auseinander gehende Angaben. Die Polizei sprach anfänglich von insgesamt nur 25000 Teilnehmenden, was viele Medien zunächst so übernahmen. Später mußten sie das deutlich nach  oben korrigieren. Von wie vielen Demonstranten gehen Sie aus?


    Wir können das anhand unserer Planungen ganz gut schätzen: Wie groß ist der Platz, wie viele Leute passen darauf und in die angrenzenden Straßen am Stadthafen. Und es war klar: Auf das Hafengelände passen 60000 Menschen. Und auch in dessen Umfeld, auf der anderen Seite des Stadthafens, wo die Info-Stände standen, waren sehr viele Menschen. Außerdem haben wir gezählt: Der eine Demonstrationszug hatte etwa 37000 Teilnehmer und der andere etwa 33000. Deshalb kann man davon ausgehen, daß 70000 bis 80000 eine überaus realistische Zahl  ist. Wo die Polizei rechnen gelernt hat, weiß ich nicht.

    Interview: Claudia Wangerin
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    Linkspartei: G8-Kritik geht weiter

    Bild 1

    In einer Erklärung für die Linkspartei.PDS wertet deren stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert, die bei der gestrigen Groß-Demonstration in Rostock vor Ort war, diese als Erfolg der Bewegung der G8-Gegner. »Zehntausende Menschen demonstrierten friedlich, phantasievoll und lautstark.«
    Zugleich wird bedauert, »dass auf der Kundgebung genau die Bilder provoziert wurden und entstanden sind, die die Bundesregierung und ihre Einsatzkräfte zur Legitimation ihrer wochenlangen Repressions-Kampagne gegen G8-Kritikerinnen und Kritiker brauchte.« Die Polizei habe nicht auf Deeskalation gesetzt.
    Die Linkspartei.PDS lehne jegliche Gewalt gegen Personen ab. Sie rufe Polizei und Demonstranten auf, sich für einen friedlichen Fortgang der Proteste vor und während des Gipfels einzusetzen.Von der Bundesregierung und der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern wird gefordert, dass die Einsatzkräfte »ab sofort konsequent eine Strategie der Deeskalation verfolgen und Proteste gegen den G8-Gipfel ermöglichen«.
    Die Strategie der Bundesregierung im Umgang mit Protest und Grundrechten, wie beispielsweise der Pressefreiheit, wolle die Fraktion Die Linke. im Innenausschuss des Bundestages hinterfragen. 

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    Zensur: Dresdner Journalist ausgesperrt

    Aufgrund von dubiosen »Sicherheitsbedenken des Bundeskriminalamtes« wurde auch dem linken Dresdner Journalisten Axel Steier, der für den Lokalsender coloRadio berichten sollte, eine Akkreditierung für den G8-Gipfel verweigert.
    Steier hat einen gültigen Verdi-Presseausweises, ist nicht vorbestraft und wähnte sich bisher im vollen Besitz seiner bürgerlichen Rechte. Das Dresdner Freie Radio coloRadio verurteilt diesen politischen Zensurakt: »Pressefreiheit scheint für die Organisatoren des G8-Gipfels ein Fremdwort zu sein.«
    Der Sender wird sich mit der Ablehnung Steiers nicht abfinden und hat einen Anwalt eingeschaltet. »Die G8-Organisatoren wollen kritische Stimmen unterdrücken und sich ihre Journalisten aussuchen. Das darf Ihnen nicht gelingen.«, so coloRadio-Sprecher Martin Busche. Steier werde dennoch über den G8-Gipfel berichten. Das Radio ist mit einer eigenen Redaktion in Rostock und Heiligendamm präsent und wird täglich ab 19.15 Uhr darüber berichten, was sich vor und hinter dem Sicherheitszaun abspielt.
    coloRadio-Livestream von den g8-Protesten: www.coloradio.org

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    Polizei verletzte 520 Demonstranten

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    Mehrere liegen mit Knochenbrüchen oder Schädeltraumata im Krankenhaus. Mindestens 165 Demonstranten festgenommen. Juristischer Beistand verweigert. Organisatoren räumen eigene Versäumnisse ein.

    Rostock. Bei der Großdemonstration in Rostock sind am Samstag nach Angaben der Veranstalter 520 Demonstranten verletzt worden. Zwanzig von ihnen seien schwer verletzt worden und müßten unter anderem wegen Knochenbrüchen stationär behandelt werden, sagte Mani Stenner aus der Demonstrationsleitung am Sonntag. Mindestens 165 Demonstranten seien festgenommen worden und über sechs Stunden lang in Gefangenensammelstellen festgehalten worden.
    Die Polizei teilte mit, es seien insgesamt 433 Beamte verletzt worden, davon 30 schwer. Zwei Beamte müßten stationär behandelt werden. Allerdings ist bei derartigen Angaben der Polizei in der Regel Vorsicht geboten – üblicherweise wird die Zahl der eigenen Verletzten über- und die der Demonstranten untertrieben.
    Die Veranstalter räumten eigene Versäumnisse ein, setzen aber weiter auf Deeskalation. Es habe verbindliche Absprachen mit allen Teilnehmern gegeben, daß die Demonstration »absolut friedfertig ohne Auseinandersetzungen mit der Polizei über die Bühne geht«, sagte Stenner. »Wir haben es versäumt, bis zum letzten Moment vorsichtig zu sein und Vorkehrungen zu treffen.« Die Demonstranten hätten bei den Auseinandersetzungen Armbrüche, schwere Prellungen und Schädeltraumata erlitten. Die Verletzungen seien vor allem auf den Einsatz von Schlagstöcken seitens der Polizei zurückzuführen.
    Daß Polizisten bei der Ankunft auf dem Kundgebungsplatz angegriffen worden seien, sei jedoch durch nichts zu rechtfertigen. Stenner lobte die Polizeitaktik bis zu diesem Zeitpunkt. Nach der
    Attacke auf den Polizeiwagen allerdings habe auch die Polizei »rüpelhaft zugeschlagen«. Beim Einsatz der Wasserwerfer seien auch an den Vorfällen unbeteiligte Demonstranten getroffen worden.
    Stenner betonte, man wolle alles tun, um künftig Vorfälle dieser Art zu verhindern. Er appellierte an die Polizei, weiter auf Deeskalation zu setzen.
    Silke Studzinsky vom anwaltlichen Notdienst in Rostock warf der Polizei vor, den Festgenommenen juristischen Beistand verweigert zu haben. Anwälte hätten über Stunden keinen Zutritt zu den Gefangenensammelstellen bekommen. Bei den Festnahmen sei die Polizei äußerst brutal vorgegangen. Einige Demonstranten hätten daraufhin sofort in Krankenhäuser eingeliefert werden müssen.
    Greenpeace-Sprecher Karsten Smid betonte, trotz der Ausschreitungen habe die Demonstration ein »buntes, kreatives Zeichen« gesetzt. 80 000 Menschen hätten größtenteils friedlich gegen den G-8-Gipfel und Ziele wie besseren Klimaschutz und mehr Entwicklungshilfe protestiert. »Wir setzen weiter auf Deeskalation und Inhalte«, erklärte er.

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    Camp AG: Polizeiübergriff auf Fahrradkarawane

    Augenzeugenberichten zufolge ist gestern gegen 20 Uhr eine Fahrradkarawane von rund 35 G-8-Gegnern auf dem Weg von der Rostocker Demonstration zum Camp Reddelich von der Polizei mit Pfefferspray und Schlagstöcken angegriffen worden.
    Zu Festnahmen sei es dabei nicht gekommen - Betroffene vermuteten, die Polizeiaktion habe nur dem Dampfablassen gedient. »Als sich von hinten ein Polizeikonvoi mit Blaulicht näherte, fuhren die Radfahrer zur Seite, um die Wagen durchzuwinken,« erklärte der Pressesprecher der Camp AG, Andy Henner. »Plötzlich hielt der Konvoi, aus Schiebetüren sprangen teils behelmte Polizeibeamte und griffen die Radfahrer mit Pfefferspray und Schlagstöcken an.«
    Aus Furcht vor weiteren Übergriffen habe sich die Fahrradkarawane an eine Tankstelle zurückgezogen und sei von Teilnehmern des Camps in Reddelich abgeholt worden. »Wir vermuten eine Racheaktion der Polizei wegen der Ereignisse in Rostock«, sagte ein Betroffener. Die Polizei sei nach mehreren Angriffen auf die Abschlußkundgebung zunächst »erfolgreich vom Stadthafen vertrieben« worden.
    Polizeipressesprecherin Cordula Feichtinger erklärte gegenüber junge Welt, sie könne sich nicht vorstellen, daß »mobile Raumschutzteams« der Polizei zu derartigen Frustaktionen fähig seien.

    (jW)

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