Sternmarsch-Bündnis legt Verfassungsbeschwerde ein
Das Sternmarsch-Bündnis bereitet derzeit eine Verfassungsbeschwerde
per Eilantrag gegen das Demonstrationsverbot um Heiligendamm vor, die morgen beim
Bundesverfassungsgericht eingehen wird.
Eine von der Polizeibehörde erlassene Allgemeinverfügung für 40 Quadratkilometer rund
um Heiligendamm war zunächst vom Verwaltungsgericht teilweise aufgehoben
worden. Am Donnerstag hatte das Oberverwaltungsgericht Greifswald die
Verfügung wieder in Kraft gesetzt.
Die
Veranstalter bestehen auf auf dem Recht, den Protest zum Ort des
Geschehens zu tragen. "Wir wollen, dass unser Protest in Sicht- und
Hörweite der AdressatInnen stattfindet: den Delegierten der G8!",
kommentiert Susanne Spemberg vom Sternmarsch-Bündnis.
Tageszeitung junge Welt am Kiosk
Die besondere Berichterstattung der Tageszeitung junge Welt ist immer wieder interessant und von hohem Nutzwert für ihre Leserinnen und Leser. Eine gesicherte Verbreitung wollen wir so gut es geht gewährleisten: Digital, aber auch gedruckt. Deswegen liegt in vielen tausend Einzelhandelsgeschäften die Zeitung aus. Überzeugen Sie sich einmal von der Qualität der Printausgabe.
links & bündig gegen rechte Bünde
Jetzt den kostenlosen jW-Newsletter abonnieren – täglich das Beste aus der Tageszeitung junge Welt, direkt in Ihr Postfach. Ihre E-Mail-Adresse wird natürlich niemals an Dritte weitergegeben.