G8-Blog

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    Polizeitaktik geändert

    Rostock. Nach den Straßenkämpfen in Rostock am Samstag hat die Polizei ihre Taktik geändert:
    Bei einem Protestzug am heute nachmittag gegen die Flüchtlingspolitik der G-8-Staaten rückte ein massives Aufgebot der Sicherheitskräfte an und nahm die Demonstranten in die Zange. Die Polizei reagierte damit auf Kritik an dem bisherigen Konzept der Deeskalation.

    Am Montag brachte die Polizei zahlreiche Wasserwerfer mit. Die Einsatzkräfte waren mit Kampfanzügen und Schutzhelmen ausgerüstet. Dem Protestzug tausender Personen folgten mehrere Dutzend Polizeibusse. Polizisten umschlossen in Dreierreihen den Demonstrationszug. Ein Sprecher der G-8-Sondereinheit Kavala sagte, seit Montagvormittag seien bei Protestaktionen 49 Personen festgenommen worden.

    Inzwischen wurde die Fortsetzung der Demonstration polizeilich untersagt, da die Teilnehmerzahl die angemeldete Teilnehmerzahl deutlich überschritten habe.

    In der Stadt herrschte wegen des Protestzugs ein Verkehrschaos. Viele Läden hatten bereits am Nachmittag geschlossen. Wasserwerfer fuhren mit Blaulicht und Sirene durch die Straßen. Ständig kreisten Hubschrauber über Rostock. Auf der Bundesstraße 105 versiegelte die Polizei die Gullys.
    (AP/jW)

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    Zu viele Teilnehmer: Demo kurzerhand verboten

    Festung Rostock: Halt, stehenbleiben!
    Festung Rostock: Halt, stehenbleiben!

    Rostock - Mit der Begründung, die angemeldete Teilnehmerzahl sei überschritten worden, hat die Polizei kurzerhand die Demonstration gegen die G8-Flüchtlingspolitik in Rostock verboten - nachdem sie sich zuvor im Wanderkessel bewegen mußte und mehrfach gestoppt worden war.

    Eine kurze Abschlußkundgebung darf stattfinden - jedoch nicht mit dem vorgesehenen Programm. Mindestens ein Räumpanzer und sechs Wasserwerfer stehen am S-Bahnhof Parkstraße bereit, um das Verbot notfalls mit Gewalt durchzusetzen.

    Statt der angemeldeten 2.000 Teilnehmer hatten sich rund 8.000 Menschen zu der Demonstration unter dem Motto »Globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für Alle« eingefunden. Viele waren bereits auf dem Weg zur Auftaktkundgebung kontrolliert worden. Mit dem Verweis auf  Unübersichtlichkeit und die »Vermummung« einiger Teilnehmer hatte die Polizei bereits den Abmarsch von der Flüchtlingsunterkunft Satowerstraße in Richtung Stadthafen erheblich verzögert.

    Nach jW-Informationen haben die Organisatoren die Veranstaltung zwar unter Protest aufgelöst - die massive Polizeipräsenz hindert aber die Menschenmassen daran, sich zu entfernen.

    (jW)

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    Verfassungsgericht entscheidet frühestens Dienstag

    Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet frühestens am Dienstag über die Verfassungsbeschwerde von Globalisierungsgegnern gegen das Versammlungsverbot beim G8-Gipfel in Heiligendamm.
    Eine Gerichtssprecherin sagte am Montag in Karlsruhe, der Beschluss werde für Dienstag oder Mittwoch erwartet. Der zuständige Erste Senat habe die Beratungen bereits aufgenommen.

    Die Organisatoren eines für Donnerstag geplanten Sternmarsches nach Heiligendamm hatten in der Nacht zum Montag eine mit einem Eilantrag verbundene Verfassungsbeschwerde gegen das von der Polizei verhängte Versammlungsverbot eingereicht. Das «Sternmarsch-Bündnis» will erreichen, am Tagungsort des Gipfels protestieren zu können. Dem Versammlungsverbot zufolge sind von Dienstag bis Freitag in einer bis zu sechs Kilometer breiten Bannmeile rund um Heiligendamm keine Demonstrationen möglich.
    (ddp/jW)

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    Polizei blockiert Antirassismusdemo

    Bild 1

    Mit quergestellten Polizeifahrzeugen wurde die zur Stunde in Rostock stattfindende Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik der G8 von der Polizei inzwischen wieder gestoppt, wie jW von Teilnehmern erfuhr.
    Die Beamten verweigern den Weitermarsch durch die Innenstadt. Während es zunächst hieß, es befänden sich »nicht kontrollierte Personen« innerhalb der Demonstration - die Beamten hatten stundenlang Teilnehmerinnen und Teilnehmer gefilzt und so den Beginn der Veranstaltung erheblich verzögert - wurde nun mitgeteilt, die Demo sei zu groß. Statt der von den Anmeldern erwarteten 2.000 Demonstranten haben sich etwa 8.000 Menschen eingefunden, um gegen Fremdenfeindlichkeit und repressive Flüchtlingspolitik zu protestieren. Ziel des Umzugs, der sich derzeit auf Höhe der Parkstraße befindet, ist der Rostocker Stadthafen.

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    Camps vor neuem Ansturm

    Rostock. Die Camps der Globalisierungsgegner rund um Heiligendamm stehen vor einem neuen Ansturm.
    »Wir erwarten bis zum Beginn des G-8-Gipfels am Mittwoch insgesamt 15.000 Menschen«, sagte Camp-Sprecher Andreas Henner am Montag der AP. Damit wären die Camps in Rostock (9.000 Plätze), Reddelich (5.000 Plätze) und Wichmannsdorf (1.500 Plätze) so gut wie ausgebucht. Zu den Blockadeaktionen ab Mittwoch würden ebenfalls rund 15.000 Menschen erwartet.

    Es würden allerdings nicht alle Camp-Bewohner an den Blockadeaktionen teilnehmen, sagte Henner. Vielmehr kämen viele Menschen auch aus der Gegend oder hätten sich anderswo einquartiert.

    Momentan sei die Stimmung in den Camps nicht mehr so angespannt wie in den vergangenen Tagen, sagte Henner. Ziel sei es, in den Camps eine Atmosphäre zu schaffen, die deeskalierend auf die Protestler wirke. Die Polizei müsse aber mithelfen. Die zahlreichen Kontrollen vor den Camps seien kontraproduktiv. Vor allem das Camp Reddelich werde in den kommenden Tagen voll werden, da es am nächsten am Zaun um Heiligendamm sei, prognostizierte Henner.

    Am Wochenende sei das Camp in Rostock völlig überlastet gewesen. Teilweise hätten chaotische Zustände geherrscht. Daher habe man das Gebiet vergrößert. Statt auf grüne Bäume wie in den ländlichen Camps hätten die Menschen hier zwar auch grün gesehen - das sei aber die Farbe der Polizei-Uniformen gewesen. »Das reizt«, sagte Henner.

    Momentan campen in Rostock rund 6.500 Menschen, in Reddelich knapp 4.000 und in Wichmannsdorf 700. Ein Sprecher des Camps Wichmannsdorf bestätigte, man rechne ab Mittwoch mit voller Auslastung.

    Die Stimmung im Rostocker Camp sei wieder sehr angenehm, bestätigte Camp-Bewohner Adolf Riekenberg. Abends gebe es Konzerte und an den Lagerfeuern werde über die Themen des am Dienstag beginnenden Gegengipfels in Rostock debattiert.
    (AP/jW)

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    NPD meldet Demo in Rostock an

    Rostock/Berlin. Die neofaschistische NPD hat nach Informationen des Tagesspiegel während des G-8-Gipfels eine Kundgebung in Rostock angemeldet.
    Am Donnerstag wolle die Partei dort mit etwa 500 Teilnehmern unter dem Motto »Für Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Nein zur Gewalt« demonstrieren, berichtet die Zeitung in ihrer Dienstagausgabe.

    Die Kundgebung sei »ausdrücklich als Gegenveranstaltung zu den für Donnerstag geplanten Veranstaltungen der linken Gipfelgegner geplant«, sagte der Generalsekretär der NPD, Peter Marx, dem Blatt. Als mögliche Kundgebungsorte habe die NPD den Stadthafen, das Gelände vor oder hinter dem Bahnhof sowie den Neuen Markt vor dem Rathaus genannt.
    (ddp/jW)

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    Block G8 zum zivilen Ungehorsam entschlossen

    Zwei Tage vor Beginn des Gipfeltreffens der G8-Regierungschefs hat die Kampagnengruppe »Block G8« erneut Entschlossenheit bekundet, die Zufahrtsstraßen zum Tagungsort Heiligendamm zu blockieren.

    Die Politik der G8-Staaten treibe die dramatische Spaltung zwischen Arm und Reich global immer weiter voran - deshalb hätten die Auseinandersetzungen zwischen Demonstrationsteilnehmern und der Polizei am vergangenen Samstag nichts an dieser Entschlossenheit geändert.

    »Wir wollen auch weiterhin mit tausenden von Menschen ein entschiedenes Nein gegenüber der Politik wie der Institution der G8 äußern und für eine demokratische Globalisierung von unten einstehen,« heißt es in einer Erklärung von Block G8.

    Als Grundsätze für die eigene Blockadeaktion formulierten die Organisatoren: »Wir wollen bei unseren Blockaden keine Eskalation und betrachten die Polizei nicht als unseren Gegner.« Sowie: »Wir werden niemanden verletzen und auch Polizeigewalt nicht mit Gegengewalt beantworten.«

    Um Teilnehmende auf die Situation gut vorzubereiten und das Konzept von Block G8 zu vermitteln, biete man in den Camps ständig Aktionstrainings an. Hunderte hätten bereits daran teilgenommen.

    Darüber hinaus wollen die tragenden Gruppen der Kampagne in angespannten Situationen aktiv deeskalierend wirken.

    (jW)

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    Demo im Wanderkessel

    Bild 1

    Rostock - Nachdem die Polizei ihre Wasserwerfer am Ort der Auftaktkundgebung ein Stück weit zurückzog, konnte die Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik der G8-Staaten mit rund 8.000 Teilnehmern an der Flüchtlingsunterkunft Satowerstraße vor wenigen Minuten doch noch losgehen.

    Allerdings bewegte sie sich in einem polizeilichen Wanderkessel und kam erstmals nach rund 100 Metern wieder zum Stillstand. Die Teilnehmer riefen den Polizeikräften »Wo, wo, wo wart ihr ´92?« zu, um an die faschistischen Angriffe auf ein Ausländerwohnheim in Rostock-Lichtenhagen zwei Jahre nach der »deutschen Einheit« zu erinnern.

    (jW)

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    Protest am Flughafen Rostock-Laage unter Auflagen gestattet

    Greifswald - Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald hat die von G8-Kritikern für Dienstag und Mittwoch angemeldete Demonstration am Flughafen Rostock-Laage unter Auflagen genehmigt.

    Eine Kundgebung nahe der Hauptwache des Fliegerhorstes werde gestattet, teilte Richter Eckhard Corsmeyer am Montag in Greifswald mit. Darüber hinaus dürfen die Antragsteller eine Mini-Kundgebung mit maximal 50 Teilnehmern auf einer Straßenböschung gegenüber der Flughafen-Einfahrt durchführen.

    Veranstaltungen mit rund 1500 Teilnehmern lehnte das Gericht dagegen unter Verweis auf den »vergleichsweise einfachen« Sicherheitszaun vor dem Flughafengelände und das begrenzte Polizeikontingent ab. Zudem könnten in diesem Fall Rettungswege blockiert werden, sagte Corsmeyer. Über zwei weitere Veranstaltungen in den Nachbarorten Striesdorf und
    Weitendorf hatten sich die Veranstalter bereits am Samstag während eines Ortstermins mit der Polizei verständigt.

    Nach Polizeiangaben sollen die G8-Staatsoberhäupter nach ihrer Ankunft mit Hubschraubern direkt zum Gipfeltreffen nach Heiligendamm geflogen werden. US-Präsident George W. Bush wird bereits morgen in Rostock-Laage erwartet.

    (ddp/jW)

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    Polizei verzögert Demo-Start

    Bild 1

    Die bereits für 13 Uhr geplante Demonstration der G8-Gegner zum Aktionstag Migration in Rostock kommt nach jW-Informationen nicht vom Fleck, weil Polizeifahrzeuge und Wasserwerfer im Weg stehen.

    Die Straßenbahngleise nahe der Auftaktkundgebung an der Flüchtlingsunterkunft Satowerstraße seien mit Polizeiautos zugeparkt und mehrere Demonstrationsteilnehmer seien durch Vorkontrollen aufgehalten worden, berichtete eine Teilnehmerin jW. Zur Stunde verhandelt die Demonstrationsleitung mit der Polizei über deren Rückzug. Als Bedingung hierfür soll die Einsatzleitung den Verzicht aller Teilnehmer auf jegliche »Vermummung« genannt haben.

    (jW)

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    Spaß und Kampfgeist

    Sebastian Wessels
    Bild 1


    Am Sonntagabend eröffneten Gäste und Mitglieder der Bundestags-Linksfraktion die Veranstaltungsreihe »Menschen vor Profite« in Bad Doberan. Noch bis Dienstag öffentliche Anhörungen

    »Die größte Gewalt geht von der G 8 selbst aus« - damit spricht Christine Buchholz vom WASG-Bundesvorstand einigen Hundert Besuchern im Bad Doberaner Zelt der Linksfraktion so aus dem Herzen, daß langanhaltender Applaus ausbricht. Die Protestler sind es leid, sich wegen der Gewalttätigkeiten einiger Autonomer immer wieder zur »Gewaltfrage« äußern zu müssen, während diese Frage den G-8-Kriegsherren und -damen kaum gestellt wird, die Gewalttätigkeiten einer völlig anderen Dimension zu verantworten haben. Die Ausschreitungen »ändern nichts an der Richtigkeit der Botschaft« der Protestbewegung, betont Buchholz als Moderatorin der Veranstaltung; »die G 8 ist illegitim, die Proteste sind weiterhin notwendig«.

    Unter dem Motto »Menschen vor Profite« lädt die Linksfraktion im Bundestag von Sonntag bis Dienstag zu öffentlichen Anhörungen in Bad Doberan, der Muttergemeinde von Heiligendamm. In einem kleinen Park des malerischen Städtchens wurde dazu ein Großzelt errichtet, das zur Auftaktveranstaltung am Sonntag abend zum bersten gefüllt war. Dies lag sicherlich auch an der illustren Rednerliste: Walden Bello war zugegen, jener Autor, Professor und Globalisierungsgegner von den Philippinen, der bereits auf der Kundgebung am Samstag abend eine so kämpferische Rede gehalten hatte, daß ihm eine Presseagentur sogleich einen Aufruf zum Krieg angedichtet hatte. Bello ließ sich davon jedoch nicht schrecken und lobte erneut den »Geist von Genua«, der Heiligendamm umwehe. Der Theologe Eugen Drewermann löste mit einer eindringlichen Antikriegsrede Begeisterung aus; Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linksfraktion, sprach als letzter und plädierte dafür, »nicht von Globalisierung, sondern von Kapitalismus« zu sprechen. Nachdem er schon mit Jubel empfangen worden war, hielt der Applaus im Anschluß an seinen Redebeitrag mehrere Minuten an und mündete in rhythmische Sprechchöre: »A-anti-anticapitalista, a-anti-anticapitalista«, die er lächelnd entgegennahm.

    Auf dem Rasen vor dem Zelt sind Infostände, Tische, Sonnenschirme und eine Grillbude aufgebaut, um die sich Besucher gruppieren, essen, trinken und sich unterhalten. Das Wetter ist in den frühen Abendstunden freundlich, und auch die gut zehn Polizisten, die sich ums Zelt herum postiert haben, trüben die Stimmung kaum, zumal man in dieser Gegend derzeit an ganz andere Aufgebote gewöhnt ist. Im anschließenden Kulturprogramm wagt man sogar ein wenig Klamauk: Ein aufgekratzter Diether Dehm, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, gibt unter Gelächter der noch im Zelt Verbliebenen singend eine Heinz-Schenk-Imitation zum Besten. In der Pause hatte er bereits Brecht-Lieder dargeboten: „Vorwärts, und nicht vergessen, worin unsere Stärke besteht – die So-li-da-ri-tät!"

    Das Zusammentreffen von Spaß und Kampfgeist zeichnete von Beginn an weite Teile der G-8-Protestbewegung aus - »Wir haben Spaß, ihr Bereitschaft«, heißt es ganz in diesem Sinne auf einem Transparent an der Zufahrt zum Camp Reddelich, wo die Polizei ständig Wache hält. Am Sonntag abend kam diese Haltung wohl am besten in dem Lob zum Ausdruck, das Lafontaine der G-8-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel aussprach, gefolgt von Gelächter und stürmischem Applaus. Die Bundesregierung, erklärte er, definiere Terrorismus als »rechtswidrige Anwendung von Gewalt zur Erreichung politischer Ziele«. Mit Blick auf den Sperrzaun um Heiligendamm fuhr er fort: »Merkel hat die Topterroristen der Welt hinter Gitter gebracht«.

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    Wem nützt es?

    Ulla Jelpke

    War es die angestaute Wut über die vorangegangenen Razzien und die Polizeischikanen während der Hamburger Demo gegen den EU-Asien-Gipfel am Wochenende zuvor? War es eine Reaktion auf das provokante Auftreten vermummter Polizei-Spezialeinheiten?
    Wurden die Straßenkämpfe von erlebnisorientierten Autonomen oder Steine schmeißenden Agents Provocateurs ausgelöst? Abschließend wird sich diese Frage nicht klären lassen. Doch wichtig ist nicht, wer den ersten Stein warf. Entscheidend ist, wem die Szenen von einem brennenden Auto, von vermummten Straßenkämpfern und hunderten Verletzten auf beiden Seiten am Ende nützen.

    Den kommerziellen Medien spielten die heißersehnten Bilder von den Straßenschlachten ebenso in die Hände wie den staatlichen Repressionsorganen.
    Wolfgang Schäuble und die Innenminister der Länder können nun damit rechnen, daß ihre Forderungen nach noch härterem Durchgreifen der Polizei und nach noch mehr Demo-Verboten auf höhere Akzeptanz stoßen.

    Was die vorangegangene Kriminalisierung der G-8-Proteste durch Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt, die § 129 a-Razzien und die Medienhetze nicht geschafft haben, ist nun eingetreten: die breite Protestbewegung gegen den G-8-Gipfel wurde an der Militanzfrage gespalten. Attac und andere Veranstalter der Großdemonstration haben sich von den Autonomen distanziert und diese für unerwünscht erklärt.

    Für die weiteren Proteste werden die Gewaltszenen demobilisierend wirken. Viele Demonstrationsteilnehmer sind verunsichert. Schon wird diskutiert, ob die geplanten Blockaden und Demonstrationen stattfinden sollen.

    Während das solidarische Zusammenstehen einer Demonstration gegen Polizeiübergriffe auch pazifistisch orientierten Demonstranten einsichtig ist, lassen sich Steinwürfe, Molotowcocktails und brennende Autos nur schwer vermitteln. Vor diesen Bildern gingen zudem die Inhalte der Demonstration – egal ob reformistisch oder revolutionär – völlig unter. Die meisten Medien konzentrierten sich auf die Zusammenstöße zwischen der Polizei und einer Minderheit der Demonstranten.

    Diejenigen, die mit militanten Aktionen in den kommenden Tagen gegen den Sperrzaun anrennen wollten, haben nun ihr Pulver schon im Vorfeld verschossen. Daß sich die Gewalt des »schwarzen Blocks« bereits Tage vor Beginn des G-8-Gipfels fernab von Heiligendamm entlud, lag allein im Interesse der Polizei. Die Autonomen müssen sich fragen lassen, wie weit sie einer gezielten Provokationsstrategie der Polizei auf den Leim gingen.

    Wir sollten aus den Vorfällen lernen, das Potential zivilen Ungehorsams richtig einzusetzen und sinnlose Gewaltausbrüche zu unterbinden. Pazifistisch orientierte Gruppierungen dürfen anderen Strömungen der Linken ihre Taktik nicht aufzwingen – ebemo wenig aber sollte eine Minderheit selbsternannter Straßenkämpfer eine Großdemonstration von 80 000 Menschen nicht in Geiselhaft für ihre Aktionen nehmen. Die Autonomen sind aufgefordert, sich der Kritik und Debatte innerhalb der Linken stellen.

    Festgestellt werden muß aber auch: Die größte Gewalt geht von Regierungen jener Staaten aus, die sich in Heiligendamm versammeln. Im Irak, in Afghanistan und vielen anderen Orten fallen der imperialistischen Kriegspolitik Tausende zum Opfer – mit deutscher Beteiligung oder  Unterstützung.

    Gegen diese globale Gewaltmaschine müssen die Proteste weitergeführt werden – in Rostock-Lage und Heiligendamm, aber auch weltweit durch den Aufbau der Antikriegsbewegung und dem Kampf für eine antikapitalistische Alternative.

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    Für alternative Weltwirtschaftspolitik

    Berlin. Die Fraktion DIE LINKE. verweist auf die wirtschaftspolitischen Dimensionen des G8-Gipfels und der Protestveranstaltungen.
    Es ginge beim Gipfel keineswegs um eine "Globalisierung mit menschlichem Antlitz", wie Kanzlerin Merkel und die PR-Abteilungen der G8-Regierungen weis machen wollten. Ulla Lötzer, Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung, erklärte: »Gerade der deutschen Bundesregierung geht es bei diesem Gipfel der Ungerechtigkeit vor allem um drei harte ökonomische Anliegen: Investitionsfreiheit, ungehinderter Zugang zu Rohstoffen und verschärfter Schutz so genannten geistigen Eigentums.«
    Investitionsfreiheit bedeute, Menschen und Regierungen daran zu hindern, die Praktiken von Transnationalen Konzernen zu regulieren. Freihandel ermögliche eine fortgesetzte und rücksichtslose Übernutzung natürlicher Ressourcen, gerade auch in Afrika. Der intensivierte Schutz 'geistigen Eigentums' diene den Monopolprofiten der Konzerne sowie der weiteren Privatisierung von Wissen in den Händen weniger.
    DIE LINKE. sei bei den Protesten in Rostock und Bad Doberan präsent und werde die sozialen Rechte und den wirklichen Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ganz oben auf die Tagesordnung setzen.

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    Lothar Bisky: »Keine Gewalt«

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    Berlin - Die Linkspartei.PDS hat sich von den Ausschreitungen in Rostock während der G8-Proteste am Wochenende distanziert und zur Gewaltlosigkeit aufgerufen. Parteichef Lothar Bisky bekräftigte am Montag in Berlin die Unterstützung für friedliche Demonstrationen gegen den G8-Gipfel. Den »bunten und kreativen Protest« Zehntausender nannte er ermutigend. Die Bilder von den Krawallen mit rund 1000 Verletzten seien aber »schlicht entsetzlich«.
    Gewalttaten schadeten der Globalisierungskritik und dem berechtigten Protest, betonte Bisky. Die Sicherheitshysterie von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble habe aber nicht zur Deeskalation beigetragen. Die Linkspartei appelliere an alle Teilnehmer und Sicherheitskräfte, sich nicht provozieren zu lassen und nicht zu provozieren.

    Zu guter Letzt konnte Bisky sich nicht verkneifen, an das Motto der Großdemonstrationen 1989/1990 zu erinnern, die das Ende der DDR einläuteten: »Keine Gewalt!« Damals habe es viele Proteste gegeben, ohne daß ein Mensch zu Schaden gekommen sei.

    (AP/jW)

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    Merkel wollte Grönemeyer friedlich stimmen

    Berlin. Die Bundesregierung äußert sich nicht zu einem geheimen Protokoll über ein Vorbereitungstreffen im Kanzleramt zum G-8-Treffen.
    Demnach wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der inzwischen offiziell angekündigten Aufstockung der Entwicklungshilfemittel um 750 Millionen Euro auch Kritiker ihrer Afrika-Politik wie Herbert Grönemeyer friedlich stimmen.
    Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Montag in Berlin, die Bundesregierung wolle »grundsätzlich interne Papiere nicht kommentieren«.

    Die Süddeutsche Zeitung hatte aus einem fünfseitigen Protokoll des Gipfel-Vorbereiters Bernd Pfaffenbach von einem Treffen am 20. Mai im Kanzleramt zitiert, an dem angeblich neun Personen teilnahmen. Unter Punkt »5.-Afrika« findet sich nach Angaben des Blattes die Passage: »Für den Gipfel will die Bundeskanzlerin ankündigen, daß Deutschland 750 Millionen zusätzlich 2008 in den Haushalt einstellt. Bob Geldof habe ihr versichert, dass bei einem solchen Schritt er persönlich auf Kritiker wie Herbert Grönemeyer Einfluss nehmen werde, um deren Kritik zu mäßigen.«

    Der Sänger und Afrika-Aktivist Bob Geldof hatte in der vergangenen Woche eine »Rettet-Afrika«-Ausgabe der Bild-Zeitung als Chefredakteur des Blattes für einen Tag fabriziert. Auch Merkel gab ihm ein Interview. Geldof tritt gemeinsam mit Grönemeyer und dem U2-Sänger Bono am 7. Juni in Rostock bei einem Konzert anläßich des G-8-Gipfels und den Protesten dagegen auf.

    (AP/jW)

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    Polizeigewerkschaft NRW: Geißler ausschließen

    Bild 1


    Duisburg/Berlin. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) NRW, Rainer Wendt, hat in einem offenen Brief an CDU-Chefin Angela Merkel den Parteiausschluß des früheren CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler gefordert.

    Im Zusammenhang mit den Anti-G8-Protesten in Heiligendamm hatte Geisler die Demonstrationsfreiheit verteidigt und gesagt: «Wenn mich einer anfaßt, dann schlage ich zurück - und wenn es ein Polizist ist, dann schlage ich zurück.»

    Wendt, selbst seit mehr als 30 Jahren CDU-Mitglied ist, erklärte, es sei ihm angesichts dieser Aussagen «unerträglich», mit Geißler in derselben Partei zu sein. Das von Geißler reklamierte  Notwehrrecht gegen Polizeigewalt sieht Wendt als Rechtfertigung für Gewalt gegen Polizisten. Mit einer solchen Argumentation übernehme man Mitverantwortung für die Exzesse in Rostock. Damit habe sich Geißler «meilenweit von den Grundüberzeugen der CDU Deutschlands entfernt».

    (ddp/jW)

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    35 Haftbefehle bei Grenzkontrollen vollstreckt

    Berlin - Seit der Aussetzung des Schengener Abkommens hat die Polizei an den Grenzen 35 Haftbefehle vollstreckt und 85 Personen die Einreise verweigert. Dies berichtete der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Stefan Kaller, am Montag in Berlin.

    Insgesamt seien bisher 500.000 Personen kontrolliert worden. Das Verfahren, innerhalb der Schengen-Staaten Dänemark, Benelux, Frankreich, Österreich und Deutschland keine Grenzkontrollen durchzuführen, war anläßlich des G8-Gipfels Ende Mai ausgesetzt worden. Seitdem wird an allen deutschen Grenzen wieder die Ein- und Ausreise kontrolliert.
    Ob die Zurückweisungen und Verhaftungen inhaltlich im Zusammenhang mit den G8-Protesten stehen, konnte Kaller jedoch nicht sagen. Zumindest in Bezug auf die Verhaftungen glaube er es nicht, sagte er unter Verweis darauf, daß auch im vergangenen Jahr bei einer vergleichbaren Maßnahme zur Fußball-Weltmeisterschaft Personen an den Grenzen verhaftet worden seien, die sich ansonsten frei im Schengen-Gebiet hätten bewegen können, obwohl gegen sie ein Haftbefehl bestanden habe.

    Unter den in Rostock Festgenommenen betrage der Ausländeranteil nach ersten, noch nicht belastbaren Informationen etwa 15 bis 20 Prozent, sagte Kaller.

    (AP/jW)

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    Aktionstag Migration: Protest vor Ausländerbehörde

    Rostock - Am Montag morgen protestierten im Rahmen des Aktionstages Migration rund 1000 Menschen vor der Rostocker Ausländerbehörde gegen die Flüchtlingspolitik der G8-Staaten. Dabei kam es auch zu Sitzblockaden – flankiert von Polizeikräften im Kampfanzug. Es habe aber keine Zwischenfälle gegeben, sagte eine Polizeisprecherin.

    Um 13 Uhr beginnt die Hauptdemonstration des Aktionstages an der Flüchtlingsunterkunft Satowerstraße (Trambahnstation Neuer Friedhof, Linien 3 und 6). Ab 17 Uhr ist ein Kulturprogramm am Rostocker Stadthafen geplant.

    (AFP/jW)

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    »Ziel erreicht«: Polizei hält an Strategie fest

    Berlin / Rostock -  Trotz der gewalttätigen Auseinandersetzungen am Rande der Anti-G8-Demonstration am Wochenende sieht der Rostocker Polizeichef  Knut Abramowski das Ziel der polizeilichen Einsatzleitung erreicht.

    Das Ziel sei nämlich gewesen, »Gewalttäter nicht in die Rostocker Innenstadt gelangen zu lassen« betonte der Polizeichef am Montag. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier(CDU) hatte sich am Sonnabend in Rostock für ein Beibehalten der bisherigen Polizei-Strategie ausgesprochen.

    Bei dem Einsatz waren auch zahlreiche unbeteiligte Demonstranten mit Wasserwerfern und Tränengas attackiert worden. Die Bilder von Auseinandersetzungen zwischen Polizei und sogenanntem schwarzen Block überschatteten die Berichte über 80.000 friedlich demonstrierende Globalisierungskritiker. Der Politiker sieht im bisherigen Vorgehen der Polizei eine Strategie der Deeskalation. Man sehe keine Veranlassung für eine Änderung, sagte Caffier am Montag im RBB-Inforadio. »Die bunten Bilder des Aufzuges haben bis in den Hafen hinein funktioniert«, sagte der CDU-Politiker.

    (ddp/jW)

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    Vereinigt euch ...

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    Macht eins, zwei, drei, viele Anti-G8-Babys!


    ... in den Camps am Ostseestrand und überall gegen die G8!
    Der Newsticker jW G8 spezial wird Montag ab 10 Uhr fortgesetzt - mit topaktuellen Meldungen, Interviews und bissigen Kommentaren.

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