Onlineabo Frieden & Journalismus
Gegründet 1947 Sa. / So., 27. / 28. Februar 2021, Nr. 49
Die junge Welt wird von 2466 GenossInnen herausgegeben
Onlineabo Frieden & Journalismus Onlineabo Frieden & Journalismus
Onlineabo Frieden & Journalismus
04.06.2007, 13:58:54 / G8-Blog

Polizeigewerkschaft NRW: Geißler ausschließen

Bild 1


Duisburg/Berlin. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) NRW, Rainer Wendt, hat in einem offenen Brief an CDU-Chefin Angela Merkel den Parteiausschluß des früheren CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler gefordert.

Im Zusammenhang mit den Anti-G8-Protesten in Heiligendamm hatte Geisler die Demonstrationsfreiheit verteidigt und gesagt: «Wenn mich einer anfaßt, dann schlage ich zurück - und wenn es ein Polizist ist, dann schlage ich zurück.»

Wendt, selbst seit mehr als 30 Jahren CDU-Mitglied ist, erklärte, es sei ihm angesichts dieser Aussagen «unerträglich», mit Geißler in derselben Partei zu sein. Das von Geißler reklamierte  Notwehrrecht gegen Polizeigewalt sieht Wendt als Rechtfertigung für Gewalt gegen Polizisten. Mit einer solchen Argumentation übernehme man Mitverantwortung für die Exzesse in Rostock. Damit habe sich Geißler «meilenweit von den Grundüberzeugen der CDU Deutschlands entfernt».

(ddp/jW)

Für Frieden & Journalismus!

Die junge Welt benennt klar, wer imperialistische Kriege vorbereitet und wer zum Weltfrieden beiträgt.

Mit einem Onlineabo unterstützen Sie unsere Berichterstattung, denn professioneller Journalismus kostet Geld.

Für Frieden & Journalismus! Jetzt das Onlineabo bestellen