Als seinerzeit bei der Diskussion um die Einführung des Großen Lauschangriffs Kritiker warnten, daß noch der Videoangriff folgen werde, wurden sie als Spinner abgetan. Nun soll diese Spinnerei Gesetz werden.
Kommentar der Süddeutschen Zeitung zum geplanten BKA-Gesetz
Ich habe mich durchgesetzt, es gibt keine Sonderzahlungen.
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zu den – nun doch nicht fällig werdenden – Börsen-Boni für den Vorstand der Bahn AG
Ich weiß aus vielen, vielen Reaktionen, wie viele Sozialdemokraten sie unterstützen, die vier, die da gestern gewesen sind.
Der ehemalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) im WDR zum Debakel um die Wahl von Andrea Ypsilanti in Hessen
Die GDL nimmt diese Gehaltssteigerungen mit Interesse zur Kenntnis. Wir gehen davon aus, daß diese auch den eigentlichen Leistungsträgern, den Beschäftigten, im Rahmen der nächsten Tarifrunde Anfang 2009 zugute kommen werden.
Der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft, Claus Weselsky, zu Plänen des Bahnvorstands, seine Grundbezüge um 20 Prozent zu erhöhen
Solche hinterlistigen Schweine. Das hätte ich selbst Jürgen Walter nicht zugetraut.
Der Landtagsabgeordnete Hermann Schaus (Die Linke) im Hessischen Rundfunk zur Ankündigung von vier Abgeordneten, aus der SPD-Fraktion auszutreten
Die Unternehmen sourcen das Risiko der Beschäftigung aus und tun sich deshalb mit der Schaffung von Arbeitsplätzen leichter als früher.
Ludger Hinsen, Hauptgeschäftsführer des Zeitarbeitsverbands, in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung
Es sind alle links geworden!
Linksparteichef Oskar Lafontaine in der TV-Talkshow von Maybrit Illner unter Verweis auf Pläne des französischen Präsidenten Sarkozy, Unternehmen mit Staatsbeteiligungen unter die Arme zu greifen
Keine.
Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) im Inforadio des RBB auf die Frage, welche Schritte die Landesregierung gegen die sich abzeichnende Rezession zu unternehmen gedenke
Er kann sich entschuldigen, er kann es zurücknehmen – aber es stand im Raum.
Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, zu den Äußerungen des ifo-Chefs Hans-Werner Sinn, der Kritik an Managern mit antisemitischer Propaganda der NSDAP gleichgesetzt hatte
Ich ziehe mich nun nicht zurück ins Lazarettzelt oder in die Verpflegungskompanie, sondern bleibe als Parteisoldat im politischen Kampf.
Der als CSU-Chef und bayrischer Finanzminister zurückgetretene Erwin Huber in der Süddeutschen Zeitung
In der Halbzeit habe ich gedacht, daß wir höchstens Hausmeister werden.
Der Manager des Meisterschaftsfavoriten Bayern München, Uli Hoeneß, am Sonnabend nach dem 4:2-Sieg gegen den VfL Wolfsburg, bei dem sein Team schon 0:2 zurückgelegen hatte
Was immer ein »Konjunkturprogramm« sein mag, dies ist - schon vom Sachkatalog her - ein Programm zur Besänftigung des Verteilungsneides kleiner Leute.
Hans D. Barbier, Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung, in der Frankfurter Allgemeinen (Freitagausgabe) über das von der Bundesregierung beschlossene Investitionsprogramm
Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man nun scherzen, daß die Linkspartei nicht mehr nur die anderen Parteien vor sich hertreibt, sondern den ganzen Staatsapparat. Kaum sinnieren ihr Bundespräsidentenkandidat Peter Sodann und Parteichef Oskar Lafontaine darüber, Zocker aus der Bankbranche hinter Schloß und Riegel zu bringen, da fahren Beamte des Bundeskriminalamts bei einer Bank vor und durchkämmen ihre Vorstandsbüros.
Kommentar der Financial Times Deutschland vom Donnerstag
Anders, als manch einer denkt, sind Bundestagswahlen nicht Kanzlerwahlen, sondern Richtungswahlen.
Der CDU-Politiker Friedrich Merz im Magazin Cicero (Novemberausgabe) laut Vorabbericht vom 22.10. über die Wahlaussichten für die CDU
So trägt Sodann doch wenigstens zur Klärung des Demokratieverständnisses der Linken bei: Demokratie ist, wenn eine sozialistische Partei endlich wieder selbst das Gesetz in die Hand nimmt und den Volkswillen unmittelbar vollstreckt.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Dienstagausgabe) über Peter Sodann, Kandidaten der Linken für die Bundespräsidentenwahl