Wär doch mal schön, eine Demonstration für den Rechtsstaat zu machen oder für die tolle Demokratie.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in einem am Sonntag veröffentlichten Gespräch mit Bild über die Mehrheit der Bevölkerung, die bisher nicht »den Arsch« hochbekomme
Mit unserem Änderungsantrag zum Entschließungsantrag der Koalition haben wir dafür gesorgt, dass nicht nur Nachrichten, Bildung, Kultur und Sport als Inhalte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesetzlich verankert werden, sondern auch Unterhaltung.
Aus einer am Freitag verschickten Pressemitteilung der Linke-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
Ich war kürzlich in Ungarn auf einer Delegationsreise und sage dies ohne Bewertung der Regierung Orbán (…): Ich kann mich dort als Jude frei bewegen – und das kann ich in Frankreich und in Spanien nicht.
Stefan Hensel, ehemals Antisemitismusbeauftragter in Hamburg, gegenüber Welt am Donnerstag
Das bisherige Bürgergeld ist der Grund, dass die SPD bei der Bundestagswahl bei 16 Prozent gelandet ist.
Dirk Wiese, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, forderte am Mittwoch in Berlin, »härter« gegen jene vorzugehen, die angeblich Sozialleistungen ausnutzen würden.
Eine Neuwahl kann die Ergebnisse noch mal komplizierter machen.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), warnte am Dienstag im ARD-»Morgenmagazin« vor Neuwahlen in Frankreich.
Wer die Lufthoheit will, muss sie sich bauen.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) forderte am Montag gegenüber dpa, dass die Bundesrepublik »ein führender Standort für die Entwicklung und Produktion von Drohnen« wird
Es beginnt ein neues Zeitalter, und Europa muss darin eine geostrategische Macht werden.
Der liberale österreichische EU-Politiker Helmut Brandstätter im Interview mit der Frankfurter Rundschau (Sonntag) zu seinem neuen Buch »Trump, Putin und ihre Marionetten«
Die unbegründeten Anschuldigungen und die aggressive Rhetorik der georgischen Behörden gegenüber dem deutschen Botschafter in Tiflis sind inakzeptabel und müssen aufhören.
Das Auswärtige Amt stellte sich am Donnerstag beim Kurznachrichtendienst X hinter den wegen permanenter Einmischung in die inneren Angelegenheiten Georgiens einbestellten deutschen Botschafter Peter Fischer
Europa war ein Friedensprojekt ohne Waffen. Jetzt wird Europa ein Friedensprojekt mit Waffen.
Estlands Regierungschef Kristen Michal Dienstag abend am Rande des EU-Treffens in Kopenhagen gegenüber AFP
Der Bundesregierung steht in diesem Bereich ein weit bemessener Spielraum eigener Gestaltung zu, der sich weitgehend der gerichtlichen Kontrolle entzieht.
Laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, über das der Tagesspiegel am Dienstag berichtete, seien internationale Beziehungen Sache der Regierung.
Er braucht das Geld von mir als Präsident, um all seine falschen kommunistischen Versprechen einlösen zu können. Er wird nichts davon bekommen, also welchen Sinn hat es, für ihn zu stimmen?
US-Präsident Donald Trump warnte am Montag vor der Wahl des linken Bürgermeisterkandidaten Zohran Mamdani in New York
Ich bin erstaunt, wie viele Menschen ihr Leben normal weiterleben und nicht be-greifen, dass es um zwei existenzielle Säulen ihres Lebens geht: Frieden statt Krieg – und Freiheit statt Diktatur.
Michel Friedmann fordert laut dpa (Sonnabend) gegenüber dem Verlag Nürnberger Presse »Demokraten zur Hartnäckigkeit auf«.
Den würde ich jetzt erst einmal wirken lassen.
Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille sagte am Freitag, nach dem Avatar von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gebe es vorerst keine Überlegungen für einen KI-generierten Doppelgänger von Bundeskanzler Friedrich Merz
Auch im Weltraum müssen wir abschrecken können, um verteidigungsfähig zu sein.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verkündete am Donnerstag auf dem »Weltraumkongress« des BDI, die Bundesregierung wolle bis 2030 rund 35 Milliarden Euro für »Weltraumprojekte« bereitstellen
Nächste Woche schauen wir uns das noch einmal an, aber zum jetzigen Zeitpunkt glaube ich, dass wir bisher wirkungsvolle Maßnahmen ergriffen haben und weitere nicht notwendig sind.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) lehnte am Mittwoch im Deutschlandfunk Sanktionen gegen Israel erneut ab
