Kriegsende? Nicht mit uns!

Die EU hat nach eigenen Angaben erhebliche Veränderungen am Plan von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Ukraine-Kriegs erreicht. Nach Gesprächen zwischen Vertretern der USA, der Ukraine und ausgewählter EU-Staaten in Genf teilte Bundesaußenminister Johann Wadephul mit, die neue Version des Plans enthalte nicht mehr das ursprüngliche Verbot für die Ukraine, der NATO beizutreten, und deren Zusicherung, sich nicht weiter nach Osten auszudehnen. Auch die Limitierung der ukrainischen Truppenstärke auf 600.000 Mann sei aus dem Entwurf entfernt worden. Wadephul sprach am Montag im Deutschlandfunk von einem Erfolg der EU. Die USA hätten zugesichert, die Haltung ihrer Verbündeten stärker einzubeziehen.

US-Außenminister Marco Rubio nannte die Gespräche in Genf ebenfalls erfolgreich. Er schwächte auch den von Trump formulierten Zeitdruck ab, eine Einigung bis zum Donnerstag dieser Woche zu erwirken. Angesichts der Dramatik der Situation sei es unerheblich, ob die Einigung in dieser oder erst in der kommenden Woche zustande komme.

Die Ukraine rückte von früheren Signalen der Kompromissbereitschaft ab. Ihr Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk sagte auf einer Tagung der sogenannten Krim-Initiative in Stockholm, sein Land werde Gebietsverluste niemals formal anerkennen und verlange überdies, dass Russland die Kriegskosten übernehme. Er verband dies mit der Aufforderung an die EU, der Ukraine das eingefrorene russische Staatsvermögen zu überlassen. Eine offizielle Stellungnahme aus Russland lag am Montag mittag noch nicht vor. Präsident Wladimir Putin hatte den ursprünglichen 28-Punkte-Plan Trumps als mögliche Grundlage für die Beendigung des Krieges bezeichnet. Nachdem der neue Entwurf die zentralen politischen Ziele Russlands wie den Ausschluss der NATO-Mitgliedschaft, die Begrenzung der ukrainischen Streitkräfte und das Verbot der faschistischen Gruppierungen in der Ukraine nicht mehr enthält, scheint es zweifelhaft, ob Russland beim gegenwärtigen Stand der Auseinandersetzungen bereit ist, diese Verhandlungsgrundlage zu akzeptieren. Auch von der Garantie des Status der russischen Sprache in der Ukraine ist in dem neuen Plan nicht mehr die Rede.

Zusammengefasst ist das Ergebnis von Genf vielleicht ein Erfolg für die EU in der Auseinandersetzung mit den USA um ihre Anerkennung als politischer Faktor. Zumal sie ja sowieso von Trump als wesentlicher Zahlmeister vorgesehen war. Aber ein Erfolg für die Ukraine ist das Ergebnis in weit geringerem Maße, denn es steht ja einstweilen nur auf dem Papier, und das ist bekanntlich geduldig. Ohne Russlands Einwilligung in den neuen Plan ist der revidierte Trump-Plan heiße Luft. Der Vorteil des ursprünglichen Entwurfs war ja, dass er zentrale politische Kriegsziele Russlands berücksichtigte – vom Verzicht auf eine NATO-Erweiterung bis zur Neubegründung einer europäischen Sicherheitsarchitektur und der Verlängerung der wichtigsten Rüstungskontrollabkommen. All das, was Moskau tatsächlich zu einer Beendigung des Krieges veranlassen könnte, haben Wadephul und Konsorten erfolgreich aus dem Plan herausverhandelt. Man kann es auch Sabotage des Friedens nennen. Soviel aber ist jedenfalls klar: Mit dem revidierten »Friedensplan« kann Wolodimir Selenskij ausgesprochen gut leben. Denn er wird den Krieg verlängern, und ihm drohen keine Neuwahlen mehr, die er mit großer Wahrscheinlichkeit verlieren würde.