Immer bestens informiert

Beim Besuch des auf eine Niederlage seiner Koalition bei der Parlamentswahl im Oktober zusteuernden tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Berlin durfte das Thema Migration auf der Tagesordnung nicht fehlen. Wie bei der anschließenden Pressekonferenz am Abend deutlich wurde, waren sich der deutsche Christdemokrat und sein Kollege, der in Tschechien die rechtsliberal-konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) anführt, dabei in der Sache völlig einig. Es sei notwendig, die »illegale Migration« auf europäischer Ebene »viel rasanter als bis heute zu bekämpfen«, erklärte Fiala, der den Kanzler mit »lieber Friedrich« ansprach.

Sowohl Fiala als auch Merz behaupteten, die Verschärfung der Asylpolitik diene nicht zuletzt dazu, erstarkenden rechten Parteien den Boden zu entziehen. Die »illegale Migration« sei ein Thema, »das mit der inneren Sicherheit zu tun hat und das viele Bürger in unseren Ländern beunruhigt«, führte Fiala aus. »Wenn wir keine effizienten Rezepte anbieten, dann darf man sich nicht wundern, dass die Populisten ineffektive Lösungen versprechen und anbieten«, erklärte der tschechische Regierungschef.

Für die seit Mai verschärften »vorübergehenden« Kontrollen an den deutschen Außengrenzen zeigt man in Prag – anders als etwa in Warschau – Verständnis. »Wir werden immer rechtzeitig informiert. Es entstehen keine größeren Probleme an der Grenze«, versicherte Fiala. Eine langfristige Lösung könne aber nicht in Grenzkontrollen bestehen, sondern in einer »effizienten europäischen Lösung an der Außengrenze«. Merz räumte ein, es gebe wegen der verschärften Grenzkontrollen zwar Diskussionen mit den Nachbarn. »Aber wir haben mit keinem europäischen Nachbarn einen grundsätzlichen Konflikt über die Frage, dass wir das jetzt zur Zeit machen müssen«, so der Kanzler.

Die Bundesrepublik und Tschechien haben eine mehr als 800 Kilometer lange gemeinsame Grenze; ein Drittel des tschechischen Außenhandelsvolumens entfällt auf den Handel mit Deutschland. Fiala drängte am Dienstag darauf, die Fahrzeiten von Zügen zwischen Prag und Berlin sowie zwischen Prag und München durch den Ausbau der Strecken deutlich zu reduzieren.

Auch bei den Themen Außenpolitik und Aufrüstung funken Berlin und die dezidiert auf den »Westen« orientierte Regierung in Prag auf einer Wellenlänge. Beide Politiker erklärten unisono, die Ukraine im Krieg mit Russland weiter unterstützen zu wollen. Die Zusammenarbeit im Rüstungsbereich will man weiter vertiefen. Seine Regierung wolle sowohl das US-amerikanische Kampfflugzeug F-35 als auch den deutschen »Leopard«-Panzer kaufen, erklärte Fiala. Wie in anderen osteuropäischen Ländern auch sieht man sich in Prag bei der Aufrüstung in der Rolle einer verlängerten Werkbank: Man werde sich bemühen, »dass die tschechischen Firmen an der Produktion aller Panzer beteiligt werden, nicht nur an denen, die für die tschechische Armee gekauft werden«, ergänzte Fiala.