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Aus: Ausgabe vom 03.04.2024, Seite 8 / Ansichten

Ohne Wenns und Abers

Lindners Finanzierungspläne
Von Arnold Schölzel
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Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner im Bundestag (20.3.2024)

Kriegswirtschaft ist Planwirtschaft, weswegen die SPD schon im Ersten Weltkrieg das Kaiserreich im Sozialismus wähnte. Am vergangenen Mittwoch erleuchtete eine ähnliche Blendgranate Wirtschaftsminister Robert Habeck. Der erfuhr im vertrauensvollen Gespräch mit rund 20 Rüstungsmanagern, die sicherheitspolitische Lage müsse nun auch industriepolitisch flankiert werden. Das Mord- und Totschlaggewerbe will endlich »Planungssicherheit«. Das Handelsblatt dozierte anschließend, nun sei Finanzminister Lindner »gefordert, langfristige finanzielle Planbarkeit herzustellen«. Entweder durch ein zweites Sondervermögen (Grünen-Wunsch) oder durch Aufstockung des regulären Verteidigungsetats (Pistorius).

Am Dienstag apportierte der FDP-Chef brav dieses Stöckchen. Als das politische Berlin zu Ostern abgetaucht war, hatte er bereits den sich daraus ergebenden Mangel an sogenannten Nachrichten für sich und allerhand FDP-Influencerei genutzt: Wehrpflicht? Nein, danke, weil zu teuer. Aber starke Reservistenarmee! Steuerentlastung wegen höherem Existenzminimum? Ja, aber bitte für alle – einschließlich Superreichen. Weil das bekanntlich das Wirtschaftswachstum fördert. Das ist seit mehr als einem Jahr verschwunden, was aber für die FDP nicht etwa daran liegt, dass sie zusammen mit SPD und Grünen einen Wirtschaftskrieg nicht nur gegen Russland, sondern vor allem gegen die eigene Bevölkerung geführt hat. Die Massenkaufkraft wurde von den Helden der sozialen Marktwirtschaft in den Keller geschickt, Rezession und Stagnation aber haben aus Lindners Sicht ihre Ursache allein darin, dass die biodeutschen Oligarchen und Clans in der gleichen Zeit einfach nicht genug aufs Konto bekamen. Gesine Lötzsch schrieb an dieser Stelle am 20. Januar: »In Deutschland hat das Vermögen der fünf Reichsten seit 2020 um drei Viertel zugenommen.« Das reicht denen und ihrer Lieblingspartei nicht. Der Spiegel erhielt zu Ostern den Entwurf fürs nächste FDP-Programm: Parole »Wirtschaftswende«.

Die bahnt sich im Übergang zur Profitplanwirtschaft an. Die Kanonen- statt Butterindustrie, einschließlich Habeck, kann angesichts des vor Berlin stehenden Russen nicht länger warten. Der Weg dahin ist aber selbst beim Lindner, der Verkörperung des positiven Denkens aller Börsenjobber, Immobilienspekulanten, Bohrern sinnloser Tunnel unten und Erbauern pharaonischer Pyramiden oben wie dem »Kurzen Olaf«, der »Elbtower«-Ruine zu Hamburg, mit vielen Wenns gepflastert: Lindner will allen Ernstes Wachstum und weniger Schulden. Wenn eben der blöde Kapitalismus mitmacht und nicht wieder Krise oder sonstwie einen Strich durch die Rechnung macht.

Die konjunkturunabhängige FAZ teilte Lindner am Dienstag unter der Überschrift »Rente oder Rüstung?« mit, dass solche Bedenken kleinkariert sind: Im Kapitalismus sind Waffen oder Soziales keine Alternative, sondern eine längst beantwortete Frage. Ohne Wenns und Abers.

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