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Aus: Ausgabe vom 03.06.2024, Seite 8 / Ansichten

Der Traum ist aus

Südafrikas ANC verliert absolute Mehrheit
Von Christian Selz, Kapstadt
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Vorteil verspielt: Der ANC-Vorsitzende Cyril Ramaphosa vor Unterstützern in Johannesburg (25.5.2024)

Es war absehbar und ist dennoch eine Zäsur. 30 Jahre nach dem Ende der Apartheid hat der African National Con­gress (ANC) seine absolute Mehrheit im südafrikanischen Parlament erstmals verloren. Mit 40,2 Prozent der Stimmen fällt sein Ergebnis dabei derart niedrig aus, dass es nicht einmal für eine Koalition mit den linkspopulistischen Economic Freedom Fighters (EFF) des ehemaligen ANC-Jugendligapräsidenten Julius Malema reichen würde. Die eigene Schwäche erspart der Partei damit die Entscheidung zwischen der eigenen Jugend – denn im Grunde sind die EFF seit ihrer Abspaltung vom ANC 2013 nichts anderes – und der stramm neoliberalen Democratic Alliance (DA), dem Sprachrohr der überwiegend weißen Oberschicht, die nun als einzige realistische Option übrig bleibt. Drei Dekaden nach dem Ende des maßgeblich von sozialistischen Ländern unterstützten Antiapartheidkampfes wird der ANC in den Armen des Klassenfeinds ankommen.

Geboren aus einer unabdingbar weitgefassten Befreiungsbewegung, war der ANC immer geprägt von gegensätzlichen politischen Strömungen. Die parteiinterne Linke war in aller Regel Verliererin der Flügelkämpfe. Eine effektive Verstaatlichung der Bodenschätze, wie im eigenen Leitdokument, der Freiheitscharta von 1955, vorgesehen? Eine einheitliche Gesundheitsversorgung? Wenigstens ein Verbot von Leiharbeit, das die Allianzpartner in Gewerkschaftsbund und Kommunistischer Partei (SACP) seit Jahrzehnten fordern? Fehlanzeige. Statt dessen wurde das sozialdemokratische Programm der frühen Mandela-Jahre schon 1997 durch eine neoliberale Agenda abgelöst, die den Empfehlungen der Weltbank – von der sich der ANC stets »beraten« ließ – in nichts nachstand.

Hatte die Partei ob des Zusammenbruchs des sozialistischen Lagers überhaupt eine andere Chance? Die Frage bleibt offen, denn der ANC hat nie versucht, einen anderen Weg zu gehen. In einem Land, das über 80 Prozent der globalen Platinvorkommen verfügt, bestand sein Transformationsansatz darin, die eigenen Kader in den Konzernzentralen unterzubringen. Black Economic Empowerment nennt sich das entsprechende Programm zum Aufbau einer schwarzen Kapitalistenklasse. Cyril Ramaphosa, einst Chef der Bergarbeitergewerkschaft, wurde so zum Rand-Milliardär und war 2012 als Aufsichtsrat des Platinriesen Lonmin in das Massaker von Marikana verwickelt. 34 streikende Kumpel erschoss die Polizei dort. Vier Monate später begann Ramaphosas Aufstieg an die Parteispitze, seit 2018 ist er Staatspräsident.

»Meine Angst ist, dass die Befreier zur Elite werden, die in Mercedes-Benz herumfährt und die Ressourcen des Landes nutzt, um in Palästen zu wohnen und sich zu bereichern«, hat der 1993 ermordete SACP-Generalsekretär Chris Hani einmal gesagt. So mancher im ANC hat das nicht als Warnung verstanden, sondern als Handlungsempfehlung. Den Traum vom »besseren Leben für alle« hat die Parteiführung auf Plakate drucken lassen. Die sind längst vergilbt.

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  • Leserbrief von Holger K. aus Frankfurt (2. Juni 2024 um 23:28 Uhr)
    Es ist auch in diesem Fall halt wie bei einer Rakete, die nicht die erforderliche Fluchtgeschwindigkeit entwickelt, um im All den vorgesehenen Orbit zu erreichen und dort zu bleiben, daher zur Erde krachend zurückfällt. Mit anderen Worten, wenn ein Land keine Revolution durchführt, kann es jeder Zeit wieder in den Schoß des Kapitalismus zurückkehren, nicht selten in besonders heftiger Abkehr vom Kurs des einstigen Aufbruchs. Die Geschichte kennt allerlei Beispiele dieser Art.
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Detlev R. aus Tshwane, Südafrika (3. Juni 2024 um 13:59 Uhr)
      In Südafrika wurde 1. keine sozialistische Revolution durchgeführt, auch nicht halbwegs und 2. kann es nicht in den »Schoß des Kapitalismus zurückkehren« – es hat ihn nie verlassen. Was bei den CODESA-Verhandlungen (Convention for a Democratic South Africa 1991/92) herauskam, war ein »historischer Kompromiss« zwischen der Befreiungsbewegung und dem herrschenden Kapital (»the powers that be«) vertreten durch sein Personal. Das rassistische System der gesetzlichen Apartheid, laut UNO-Konvention ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wurde abgeschafft. Die kapitalistische Wirtschaftsordnung samt ihren Besitzverhältnissen blieb jedoch erhalten. Die Abschaffung der Apartheid beinhaltete u. a. den entscheidenden Punkt: Allgemeine freie Wahlen nach dem Prinzip eine Person eine Stimme. Diese fanden 1994 statt. Alles andere besorgte dann das demokratisch gewählte Parlament – insbesondere die Erarbeitung und Verabschiedung einer demokratischen Verfassung. Die Wahlen 2024 werden gern als »watershed elections«, also eine Art Wendepunkt dargestellt. Das trifft bestimmt auf den ANC zu, der seit 30 Jahren seine absolute Mehrheit verloren hat. Ob es aber ein entscheidender Wendepunkt fürs ganze Land allgemein wird, bleibt abzuwarten. Wichtig finde ich: Die bisherige ANC-Regierung hat Südafrika fest eingebunden in die Politik des globalen Südens, d. h. sie fährt eine von den ehemaligen Kolonialmächten unabhängige und nichtpaktgebundene Außenpolitik. Diesen Kurs klar und beständig weiterzufahren wird bei einer »großen Koalition« zwischen ANC und DA schwierig, denke ich. Die Geschäftswelt, westliche Investoren samt deren Regierungen – kurz: der sogenannte Markt – macht bereits Druck, damit eine solche »wirtschaftsfreundliche« Koalition zustande kommt. Unterm Strich: Der Weg zum Sozialismus in Südafrika ist heute noch genauso weit, wie er gestern war. Und die Klassenkämpfe werden in Zukunft härter, nicht leichter.

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