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Aus: Ausgabe vom 24.05.2024, Seite 8 / Ansichten

Die Macht im Pazifik

Macron in Neukaledonien
Von Hansgeorg Hermann
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Wer den »Ausnahmezustand« verhängt, hat die Macht. Carl Schmitt, der rechte Verfassungstheoretiker der Nazis, wie auch in unseren Tagen der linke italienische Philosoph Giorgio Agamben, beide haben dieses Instrument eingehend beschrieben und in das Register diktatorischer Maßnahmen abgelegt. Der »Etat d’urgence« ist in der Regierungspolitik der V. Republik – genannt seien die Präsidenten Sarkozy, Hollande und jetzt Macron – dennoch immer wieder ein bevorzugtes Werkzeug gewesen, mit dem jede Sorte von Unruhe, auch demokratische, wie mit einem Hammer zertrümmert werden konnte.

Die Indigenen der von ihren französischen Kolonialherren »Nouvelle-Calédonie« genannten Inselgruppe im Pazifik haben das in den vergangenen Jahrzehnten zur Genüge erlebt. Wichtigste Gruppe in der gegenwärtig rund 272.000 Köpfe zählenden Bevölkerung sind die seit Menschenbeginn hier heimischen Kanaken. Sie stellen rund 42 Prozent der ständigen Einwohnerschaft – rund 110.000 Frauen, Männer und Kinder, die dem sie regierenden Zentralstaat noch nie zugetraut haben, in der seit 1853 bis weit in die Neuzeit hinein von Frankreich ausgebeuteten Kolonie für zumindest politische Gerechtigkeit zu sorgen. Die schien in der seit 2007 geltenden Verfassungsrevision einigermaßen erreicht. Sie garantierte den Indigenen ein bevorzugtes Wahlrecht gegenüber den nach 1998 – dem Jahr des »Vertrags von Nouméa« – auf die Inseln gekommenen Neubürgern. Der »Schock der Kolonisierung« habe, so stand es bisher auf feinem Papier, »der Orginalbevölkerung ein anhaltendes Trauma« beschert, das mit einer wahlrechtlichen Sonderstellung auszugleichen sei.

Damit soll es vorbei sein. Es gehe jetzt um »mehr Demokratie«, tönten Macron und seine Minister in der vergangenen Woche. Gleiches Recht für alle sozusagen.

Worum es wirklich geht, erklärte vor einigen Tagen Roch Wamytan, Kopf der Unabhängigkeitsbewegung und gleichzeitig Präsident des Inselkongresses: »Frankreich ist nur halb so schön ohne Neukaledonien«, habe der Staatschef im fernen Paris erklärt. »Ein mörderischer Satz«, entgegnete ihm Wamytan danach in einem Interview der Hauptstadtzeitung Libération. In der Tat weist Macron unverblümt darauf hin, dass die Pazifikinseln vor allem »Besitz« sind. »Demokratie für alle?« Vor allem wohl für jene, die von Paris aus den Ausnahmezustand verhängen, wenn die Wilden – wie schon beim blutigen Aufstand 1988 – wider die »Ordnung« marschieren, die ihnen im »Etat d'urgence« neu beigebracht werden muss.

Ein geopolitisch-strategisch wichtiger Stützpunkt im Pazifik ist die Heimat der Kanaken dem französischen Präsidenten, eine Abschussrampe der »Force de frappe« im Zweifelsfall. Denn in diesem Neukaledonien umgebenden Ozean der Begierde streiten sich viele Räuber um Territorium und Einfluss. Dass der Präsident am Mittwoch ausgerechnet seinen rechten Scharfmacher Darmanin und den Armeeminister Lecornu mitbrachte, muss Wamytan und seinen Leuten wie eine Drohung vorgekommen sein.

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