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Aus: Ausgabe vom 11.06.2024, Seite 8 / Ansichten

Kriegsblock gewinnt

Wahlen zum EU-Parlament
Von Arnold Schölzel
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Das Wahlergebnis ist ein Desaster – jedenfalls für alle, die auf Frieden und Vernunft setzen. In der Bundesrepublik haben Dreiviertel aller Wähler für den Kriegsblock gestimmt. Abzüglich derjenigen, die auf die Friedensdemagogie des Kartells von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD hereingefallen sind. Die enorme Zustimmung bedeutet nicht Bejahung, aber Hinnahme einer Politik, die akut Weltkrieg riskiert. In fast allen EU-Ländern sieht es ähnlich aus. Das Militarisierungsprogramm fürs Aufblühen der Rüstungsmonopole, das zwangsläufig Sozialabbau im großen Stil einschließt, erhielt eine Legitimation. Marine Le Pens siegreiches Rassemblement National wird sich den Wünschen der französischen Rüstungskonzerne nicht verschließen – im Gegenteil. Die AfD-Pendants, die in Dänemark, Schweden und Finnland Regierungen stützen, haben es vorgemacht: Sie setzen »Kanonen statt Butter« durch. Am Sonntag verloren sie zum Teil erheblich.

Mit den fast 30 Prozent für CDU/CSU und etwa 16 Prozent für die AfD als zweitstärkster Partei haben in der Bundesrepublik zwei Gruppierungen, die aus der Opposition heraus den regierenden Kriegsblock vor sich hertreiben, fast die Hälfte aller abgegebenen Stimmen erhalten. Hinzu kommen knapp über 30 Prozent für SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP.

Dieser »Zeitenwende«-Allianz sind Realitätsverlust, Größenwahn und imperialistische Aggressivität gemeinsam. Ein polnischer Außenpolitiker durfte in der Welt am Freitag ankündigen, dass »Russland zerfallen wird«. Das ist der Brüsseler Traum in NATO und EU. Eine Voraussetzung dafür wurde in jahrzehntelanger Anstrengung von Bildungssystem, Medien und Herrschenden geschaffen: Irrationalismus verankern. Es ist gelungen, die Friedensbewegungen durch Hochkochen des antirussischen EU-Chauvinismus seit 2022 fast zum Verstummen zu bringen – insbesondere jüngere Wähler haben sie offenbar nie wahrgenommen.

Der Unmut ist nach rechts gegangen. An dieser katastrophalen Wahlbilanz für Linke ändert die Abrechnung mit denen, die den chauvinistischen deutschen Panzerzug erneut auf die Gleise gesetzt haben, nichts. Die SPD hat funktioniert: Kriegskredite ermöglichen, Scharfmacher ans Ruder lassen und später die Scherben kitten. Ob diesmal am Ende noch Scherben da sein werden, ist zu bezweifeln. Die sogenannte Spitzenkandidatin Katarina Barley erwärmte sich unbedarft für eine EU-Atombombe. Der Kanzler, der regelmäßig selbst gesetzte rote Linien überschreitet, ist die verkörperte Unsouveränität – siehe Sprengung der Ostseepipeline oder die Freigabe russischen Territoriums für Beschuss durch deutsche Waffen.

Dieser 9. Juni war 15 Monate vor der regulären Bundestagswahl ein Stimmungstest. Sollte Blackrock-Statthalter Friedrich Merz (CDU) Nachfolger von Olaf Scholz werden, erhöht das die Klarheit: Im Kanzleramt kocht das US-Chefkapital selbst, das Servieren deutscher Mogelsuppen wird überflüssig.

Bündnis 90/Die Grünen und die FDP erleben in Sachen Krieg, dass die Wähler das Original den Kopien vorziehen: Was ist schon Annalena Baerbocks »Russland ruinieren« gegen Roderich Kiesewetters (CDU) »Russland muss verlieren lernen wie Deutschland 1945«? Das ist der Ton, bei dem hierzulande Männchen gemacht wird. Den beherrschen die Sozialdemokraten auch, wie Sigmar Gabriel jüngst bei »Maybrit Illner« bewies: Weil Moskau in der ganzen Welt störe, »müssen wir die Russen so niederkämpfen, wie das mal mit der Sowjetunion gelungen ist!« Da sind 14 Prozent Stimmenanteil eine »Kränkung« (SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert). Die Wähler sind undankbar.

Der Erfolg des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) ist beachtlich. Er dürfte mit den BSW-Forderungen nach Frieden mit Russland und China zusammenhängen – so wie die erneute Halbierung des Stimmenanteils der Partei Die Linke vermutlich durch das Verlassen dieser Position zu erklären ist. Allerdings fischt das BSW, das nun Beteiligung an Landesregierungen im Osten anpeilt, mit seinen Parolen zur Migration in trübem Wasser. Es verwendet den Kriegsblock-Sprech: »unkontrolliert«, »muss nur das Wort Asyl kennen« und beklagt Wohnungsprobleme. Die gibt es: Wenn Rüstung besinnungslos gesteigert wird, reicht es nicht für bezahlbare Wohnungen. Wer aber Migration zur Ursache sozialer Fragen erklärt, stellt die Dinge auf den Kopf und geht – frei nach Friedrich Engels – zum Sozialdemokratismus der dummen Kerls über. Die »Remigrations«-Experten in AfD, CDU/CSU, in der »Abschiebung im großen Stil«-SPD und beim »Humanität und Ordnung«-Bündnis 90/Die Grünen lassen sich so auf Dauer nicht ausstechen. Dem Wahn hinterherlaufen, heißt, sich ihm zu unterwerfen. Das Hochspielen von Migration zur Mutter aller Übel ist zudem die andere Seite des Kriegskurses. Wer vom Kapitalismus nicht reden will, landet bei den Versatzstücken des parlamentarischen Betriebs. Ablenkung vom Kriegskurs ist dessen Geschäft.

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  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (11. Juni 2024 um 09:57 Uhr)
    Nach der zweitgrößten Wahl der Welt driftet Europa »demokratisch« nach rechts! Da in 27 Mitgliedsländern gewählt wurde und sich etwa 200 nationale Gruppen zur Wahl stellten, gleicht sich vieles aus, und Vielfalt im Ergebnis ist praktisch garantiert. Kein Land und keine Ideologie sind so dominant, dass sie allen anderen ihren Willen aufzwingen kann. Nur wer bereit ist, Kompromisse einzugehen und gemäßigte statt radikale Politiken umzusetzen, wird am Ende erfolgreich sein. Die Zeit der Wahlkampfsprüche ist vorbei. Diese Grundprinzipien der europäischen Demokratie und Vielfalt sind wichtig. Wie wird es in Europa weitergehen? Wer wird in den kommenden fünf Jahren Politik und Wirtschaft bestimmen? Was bedeutet das für die Bewältigung großer Herausforderungen wie dem Krieg in der Ukraine, Migration, Sicherheit, Klimaschutz und die Stärkung von Industrie und Wirtschaft im globalen Wettbewerb? Einige Antworten liegen nahe: In vielen Ländern hat sich Europa mit dieser demokratischen Wahl nach rechts bewegt. Ob Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, Österreich oder die Niederlande – in vielen dieser Länder zeigte der Trend nach rechts. Dieser demokratische Rechtsruck sollte die Abgeordneten der demokratischen Mitte und Linken wachrütteln: Es kann und darf nicht so weitergehen! Uns Wählern bleibt nur abzuwarten, welche der Versprechen die Gewählten tatsächlich umsetzen werden. Meine Befürchtung ist, dass alles beim Alten bleibt! Wenn Wahlen jemals etwas ändern könnten, wären sie nämlich längst verboten!
    • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin (11. Juni 2024 um 16:49 Uhr)
      Der Volkszirkus der sogenannten Europa-Wahl fand in den (noch) 27 Mitgliedsstaaten der derzeitigen EU statt. Europa besteht jedoch aus 41 Staaten, so ich mich denn nicht verzählt haben sollte. Im Übrigen liegt ca. die Hälfte der Landmasse des Subkontinents Europa in Russland und nicht in Nordamerika bzw. geschätzt ein Fünftel der Fläche Russlands erstreckt sich westlich des Urals nach Europa hinein. Um das festzustellen, bedarf es keiner russischen App. Das kann jeder wertewestlicher Depp. Und die Schlussfolgerung aus dieser dualen Erkenntnis ist ebenso eindeutig wie simpel: Entweder es gibt einen eurasischen Frieden oder es gibt gar keinen Frieden in Europa: Das lehrt uns jedenfalls die jahrhundertelange gemeinsame Geschichte in vielfältiger Weise. Da mag die EU (nebst NATO) noch so arrogant und anmaßend von »Europa« quatschen und in kriegshetzerischer Rhetorik ständig »Europa« gegen »Russland« in einen vermeintlich dichotomischen Gegensatz rücken. An der nicht nur geographischen, sondern mehr noch historischen und kulturellen »Schnittmenge« ändert das jedoch gar nichts.
  • Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude (11. Juni 2024 um 03:57 Uhr)
    Es ist widersprüchlich zu schreiben: »Das Wahlergebnis ist ein Desaster – jedenfalls für alle, die auf Frieden und Vernunft setzen.« Wenige Zeilen später dann: »Der Erfolg des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) ist beachtlich.« Das war ja die Stimme, die auf Frieden und Vernunft setzte und nur von 6,2 Prozent der deutschen Wähler erhört wurde. Das ist nicht beachtlich, sondern beschämend für die Deutschen, zumal das links-sozialdemokratische BSW ohnehin niemanden verprellen wollte und Kräfte bündelt von früheren FDP-, SPD- und PdL-Wählern. Einesteils wendet BSW sich gegen den Rüstungswahnsinn, gegen Sanktionen. Andererseits ist von einem Austritt aus der NATO bzw. von einer Auflösung dieses aggressiven Angriffspaktes keine Rede. So etwas hatte die PdL, wenn auch unbeachtet, wenigstens im Parteiprogramm. Das wirkt auf mich so als wenn man sagen würde: »Wir wenden uns gegen die Taten und Methoden der Mafia, bleiben aber weiter Mitglied.« Man ist verbal für Gespräche, schickt aber nie einen Vertreter nach Moskau oder zu internationalen Kongressen in Russland, an denen 160 Länder teilnehmen. Das überlässt man der AfD, die am nächsten Tag für alle Rüstungsprogramme und Erweiterung der Bundeswehr stimmt. Inkonsequent ist das alles, auch beim BSW. Die AfD führt Gespräche in Russland, hat aber nichts gegen erweiterte Rüstung. BSW sagt: »Stoppt die Waffenlieferungen und Kriege«, von NATO-Austritt jedoch keine Rede. Klartext wagt keiner zu reden, sonst werden die USA böse. Nur sofortiger Austritt aus der NATO und Erklärung der Neutralität Deutschlands könnte helfen! Da würden dann vielleicht mehr Wähler als 6,2 Prozent ihr Kreuz machen. Helmut Schmidt erklärte bereits Ende der siebziger Jahre: »Wenn solche kriegsähnliche Entwicklungen in Europa erkennbar würden (gemeint war die akute Wahrscheinlichkeit der atomaren Zerstörung deutscher Städte), dann würde er Deutschland für neutral erklären.« Oskar Lafontaine schreib dazu: »Wenn Schmidt noch im Amt wäre, müsste er das nach der Entscheidung der USA und ihrer Vasallen, der Ukraine zu erlauben, mit vom Westen gelieferten Raketen russisches Territorium anzugreifen, jetzt tun.« Er hatte das strategische Dilemma der Deutschen in der NATO schon 1961 in seinem Buch »Verteidigung oder Vergeltung« gesehen: »Wir können nicht ein für allemal davon ausgehen, dass alle verteidigungspolitischen Konzeptionen, die in den USA entstehen können, auch unseren Interessen entsprechen. […] Wir haben kein Interesse an einer Verteidigungsstruktur des Westens, die darauf abgestellt wäre, das zerstörte Gebiet Deutschlands durch eine letzte Schlacht wieder befreit zu sehen. […] Wir haben schließlich auch kein Interesse an einer Verteidigungsstruktur des Westens, die von der sowjetischen Führung als Provokation angesehen werden könnte.« Welche Partei in Deutschland artikuliert jetzt die Forderung, dass Deutschland ein neutraler Staat wird, nachdem Schweden und Finnland die Neutralität ganz – und Österreich und die Schweiz sie halb aufgegeben haben? Wirtschaftlich wird unser Land bereits jetzt von den USA als Konkurrent bewusst geschädigt. Was könnten sie denn noch tun, als unsere Gasleitungen sprengen und die Industrie absaugen? Einfuhrverbote für deutsche Autos? Konfisziertes Staatsvermögen? Raub der deutschen Goldreserven? Das wäre immer noch leichter zu verkraften als die Zerstörungen eines kommenden Krieges. Die USA bringen Deutschland mit ihren Stützpunkten in akute Gefahr. Leider ist von all dem beim BSW keine Rede. Alle Kanten sind abgerundet. Man möchte keine Angriffsflächen bieten. Das Hauptargument stimmt zwar, ist aber im Grunde genommen nichts als ein populärer Egoismus: »Wir schaden uns mit den Sanktionen nur selbst.« Es müsste heißen: »Wir dürfen Russland nach 27.000.000 Toten nicht mehr schaden.« Aber diese Erinnerung mögen die Wähler nicht. Der eigene Vorteil zieht da schon eher als unliebsame Erinnerungen.
    • Leserbrief von Oliver S. aus Hundsbach (11. Juni 2024 um 19:38 Uhr)
      Was für ein Wahnsinn! Normann Finkelstein hat in einem Interview gesagt er würde Olaf Scholz ins Gesicht spucken. 30 Millionen tote Russen, 4 Millionen davon haben die Nazis systematisch verhungern lassen. Weiter sagte Finkelstein, er wünsche sich, dass jeder Panzer mitsamt der Deutschen, die darin wären zu Asche verbrannt würde. Dem ist nichts hinzuzufügen. Sollten hier Bomben und Raketen einschlagen, würde ich auf das Dach meines Hauses gehen und ein Glas Sekt trinken. Im Haus liefe derweil »Hurra diese Welt geht unter«!

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