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Aus: Ausgabe vom 10.06.2024, Seite 8 / Ansichten

Krieg soll weitergehen

Geiselbefreiung in Gaza
Von Knut Mellenthin
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»Vier befreit – 210 getötet«: Propalästinensischer Protest in Melbourne/Australien am Sonntag

Trotz der Freude über die gewaltsame Befreiung von vier Geiseln bewaffneter Palästinenser aus dem Gazastreifen vergessen viele Israelis nicht, dass die Verhandlungen über einen umfassenden Gefangenenaustausch und über eine dauerhafte Beendigung des Krieges seit einem ersten Abkommen im November vorigen Jahres nicht mehr vorangekommen sind. Durch die Militäraktion am Sonnabend ist die Aufgabe noch schwerer geworden.

Joseph Biden und sein Team glauben offenbar, durch Täuschungen und Lügen wieder Schwung in die Sache bringen zu können. Am 31. Mai stellte er seine eigenen Ideen, wie das geschehen könnte, mit der falschen Behauptung vor, es handele sich um einen »israelischen Vorschlag«. Dieser sieht in Bidens Version einen dauerhaften Waffenstillstand und einen international finanzierten Wiederaufbau des Gazastreifens vor.

Premierminister Benjamin Netanjahu, der unter starkem Druck seiner extrem rechten Koalitionspartner steht, fuhr dem US-Präsidenten rücksichtslos in die Parade und stellte klar, dass dessen »Dreiphasenplan« nicht mit den Absichten der israelischen Regierung vereinbar sei. Diese will nach wie vor, wie Netanjahu schon viele Male öffentlich verkündet hat, den Krieg gegen die Bevölkerung des Gazastreifens nicht ohne »totalen Sieg« und nicht ohne »Vernichtung der Hamas« beenden. Das kann noch zwei Jahre oder auch länger dauern.

Doch davon lässt sich Biden nicht beeindrucken. Trotz Netanjahus eindeutigen Widerspruchs behauptet die US-Administration, Israel sei bereit, auf Grundlage des Biden-Plans ein Abkommen zu schließen. Nichts weiter als nur der Widerstand der Hamas stehe einer Einigung entgegen. 16 Staats- und Regierungschefs haben am Donnerstag zusammen mit dem US-Präsidenten einen Appell an die Hamas unterschrieben, der diese definitiv falsche Darstellung widerspiegelt. Es sind Länder, die Staatsangehörige unter den im Gazastreifen Gefangengehaltenen haben.

Psychologisch und propagandistisch ist dieser Aufruf ein Gewinn für die israelische Regierung. Zur Beendigung des Krieges unmittelbar und zu einer politischen Lösung des jahrzehntelangen Konflikts im weiteren Sinn trägt diese Parteinahme nichts bei. Die Hamas hat, so wie Israel die Sache betreibt, keine andere Wahl als den Widerstand fortzusetzen. Der Spruch westlicher Politiker, dass das einseitige Massaker sofort zu beenden wäre, wenn die Hamas und andere palästinensische Widerstandsorganisationen »die Waffen niederlegen«, ignoriert nicht nur den Hintergrund des Konflikts, sondern ist überdies sachlich falsch. Netanjahu hat zu Beginn des Krieges verkündet, dass jedes Mitglied der Hamas – nicht nur im Gazastreifen – »schon jetzt ein toter Mann« sei. Solche verbrecherischen Drohungen für folgenlose Rhetorik zu halten war schon immer ein großer Fehler.

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren. Denn nicht allen lernen die junge Welt kennen, da durch die Beobachtung die Werbung eingeschränkt wird.

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